„Der Entwurf des Haushaltes 2017, den Oberbürgermeister Ulf Kämpfer und Kämmerer Wolfgang Röttgers vorgelegt haben, setzt die Politik der nachhaltigen Investitionen in die soziale Stadt fort. Wir unterstützen diesen Weg ausdrücklich! Das geplante Defizit für das Jahr 2017 fällt – bei konservativer Schätzung der Einnahmen – im Vergleich zu früheren Schätzungen mit laut Nachmeldeliste unter 20 Mio. Euro deutlich geringer aus. Wir danken der Verwaltung für die geleisteten Anstrengungen für eine nachhaltige Finanzpolitik, die Investitionen in die Zukunft der Stadt und in den sozialen Zusammenhalt in der Stadt verbindet. Dies erklärte der Fraktionsvorsitzenden des SSW Marcel Schmidt (SSW) gemeinsam mit seinen Kollegen Dr. Hans-Friedrich Traulsen (SPD) und Lydia Rudow (Grüne).
Erfolgreiche Initiative gegen Vermüllung
‚Müllverwehungen (Littering) begegnen‘: So hieß die Ratsinitiative, die wir gemeinsam mit unseren Partnern von SPD und Grünen im April in der Ratsversammlung beschlossen haben und deren Umsetzung jetzt bereits Erfolge zeigt. Dazu sagt Marcel Schmidt, umweltpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion: Weiterlesen
Konsequente Innenstadtpolitik trägt Früchte
Für die Hotelprojekte am Kieler Boothafen konnten zukunftsweisende Pachtverträge abgeschlossen werden. Das bestätigt die Politik der Kooperation und stärkt die Innenstadt, sagt Holger Balbierski, bürgerliches Mitglied des SSW im Bauausschuss der Stadt Kiel.
Hvor er det dejligt at være dansk i Kiel
Årsmøde 2016 på Jernved und es einfach wieder schön. Der SSF Pris/Friedrichsort hat es erneut geschafft, zusammen mit der Jernved Danske Skole dasvielleicht modernste, schönste und bestimmt chilligste Jahrestreffen zu organisieren. Die rund 200 Besuch*er*innen freuten sich über die Ansprache von Leif Volck Madsen, die Musik von Frehr og Nissen aus Dänemark sowie Art Petit, der Act, der für die Kinder gebucht wird, und dem sich keiner entziehen kann. Politisch hatte Pia Renkwitz das Sagen. Die Vorsitzende des SSF erinnerte an die Landtagswahl im kommenden Jahr und daran, wie wichtig es ist, dass wir Dänen und unsere Interessenvertret*er*innen im SSW dort wie auch im Kommunalwahlkampf ein Jahr später mit Tat und Stimme stärken.
Wegfall der Störerhaftung macht Kiels freie WLAN-Netze zum digitalen Leuchtturm der Stadt
Die Bundesregierung kündigte an, die sogenannte „Störerhaftung“ abschaffen zu wollen, nach der bis dato Privatpersonen für Gesetzesverstöße haftbar gemacht werden konnten, die in ihrem freien WLAN begangen wurden. Ein unsinniger Hemmschuh für die digitale Entwicklung, mit dessen Entledigung auch die WLAN-Infrastruktur der Landeshauptstadt Kiel einen weiteren Sprung nach vorn machen wird. Dazu erklärt der Kieler SSW-Ratsherr Sven Seele:
Der neue Norden entsteht: Friedrichsort und Holtenau wachsen zusammen
Im Norden Kiels entsteht die neue Stadt. Mit dem ehemaligen MFG-5-Gelände wachsen Friedrichsort und Holtenau zu einer neuen Einheit zusammen. Für den SSW ist dies eine chancenreiche Herausforderung, wie SSW-Ratsmitglied Sven Christian Seele im Rahmen der April-Ratsversammlung verdeutlichte:
Wie können wir Littering vermeiden?
Zur Ratsversammlung am 21. April geht die Kooperation das Thema Littering (Vermüllung des öffentlichen Raumes durch Verwehungen) an. Dazu erklären die umweltpolitischen Spre-cherInnen Lisa Yılmaz (SPD-Ratsfraktion), Dr. Martina Baum (Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen), und Marcel Schmidt (SSW-Ratsfraktion):
Ekstraordinært landsmøde i Harreslev/Sosti
Telegram-ekstraordinært landsmøde * Mehr Bürgerbeteiligung * Männer vor Gewalt schützen * Volle Netzneutralität * Digitale Agenda * Umfassende und freie Bildung * Stimmrecht für alle Anwesenden auf Sitzungen von Hauptausschuss und Kreishauptversammlung * Europa demokratisieren * Wirtschaftspolitik für Menschen, nicht Unternehmen * Gutes Geld für gute Arbeit * Parteitags-Telegramm
Sven Christian Seele: Die europäische Bühne nutzen
Seine Chancen und Möglichkeiten als europäische Stadt zu nutzen, sei genaus wichtig wie der Blick nach Berlin und Hamburg, stellte SSW-Ratsherr Sven Christian Seele in der Januar-Ratsversammlung klar. Mit dem Antrag war es so gelungen, die die Landeshauptstadt besser auf ihre internationalen Möglichkeiten hin auszurichten. Die Rede von Sven Seele …
Ranking auf die Plätze verwiesen
„Kiels Bürger und Bürgerinnen arbeiten für das Leben, nicht für Listenplätze“, mit dieser Feststellung verwies Ratsherr und SSW-Wirtschaftsexperte Sven Christian Seele die Kritik der Stadt-FDP an der ihrer Meinung nach unzureichenden Platzierung der Landeshauptstadt in diversen Städterankings auf die Plätze. Die nämlich, so bewies er gleich anschließend, sind so nichtssagend, dass man sie sich nach Belieben aussuchen könne. In anderen Rankings schlägt Kiel die Konkurrenz um Längen. Seine Rede: