SSW-Ratsfraktion Kiel

Zum Artikel „Illegale Müllkippen: Kielern stinkt es“ in den Kieler Nachrichten vom 11.06.2018 erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der Kieler SSW-Ratsfraktion:

„Die Unterzeichner des offenen Briefs an den Oberbürgermeister sind zu recht empört. Zwar bezeichnet sogar die Verwaltung, die illegale Müllkippe an der Kleingartenanlage Hasseldieksdammer Weg als ‚wiederkehrendes Problem‘. Merkbar bearbeitet, geschweige denn gelöst hat sie das Problem jedoch nicht. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in dieser Sache allein zu lassen, ist ein fatales Zeichen seitens der Stadt. Deswegen appellieren wir an Ordnungsamt, Abfallwirtschaftsbetrieb (ABK) und Oberbürgermeister, die Vorschläge der Anwohner ernst zu nehmen und endlich effektiv zu handeln. Dazu gehören selbstverständlich Verbots- und Hinweisschilder (auch mehrsprachig und mit Piktogrammen) sowie eine professionelle und effektive Rattenbekämpfung, an der es leider auch in anderen Stadtteilen mangelt. Eine Videoüberwachung wiederholt betroffener Bereiche lehnen wir allerdings ab.

Wir halten es für unerlässlich, dass das Konzept der Wertstoffhöfe des ABK auf den Prüfstand kommt. Illegale Müllkippen sind durchaus als ein Symptom dafür zu verstehen, dass die Wertstoffhöfe nicht wie vorgesehen funktionieren und daher auch nicht vom Bürger angenommen werden. Dass der von SSW, SPD und CDU beschlossene kommunale Ordnungsdienst hier Abhilfe schaffen kann, wagen wir allerdings nicht mehr zu hoffen: Die SPD als dessen alleiniger Anhänger in der Ampelkooperation wird kaum verhindern können, dass Grüne und FDP einen zahnlosen Tiger aus dem Ordnungsdienst machen werden.“