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Gute Ideen ja, Fußgängerstadt Kiel nein: SSW Ratsfraktion setzt auf Beharrlichkeit

Die Stärkung des Fußverkehrs ist ein wichtiges Element zukunftsfähiger und nachhaltiger Verkehrskonzepte. Das Bekenntnis zur Fußgängerstadt wäre für Kiel ein wichtiger Schritt. Dazu, dass Grüne, FDP und SPD diesen von der SSW-Ratsfraktion vorgeschlagenen Weg nicht mitgehen wollten, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Nach Aktueller Stunde steht fest: Südspange hat keinen Rückhalt in Kieler Stadtgesellschaft mehr

Während der von der SSW-Ratsfraktion Kiel beantragten Aktuellen Stunde zur Südspange in der Ratsversammlung wurde überdeutlich klar, dass das umstrittene Straßenbauprojekt in Kiel keinen wirklichen Rückhalt mehr hat. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Die SSW-Ratsfraktion hält viel vom Spielmobil für Kiel

Der Kinder- und Jugendbeirat hat in der heutigen Ratsversammlung den Antrag eingebracht, für die Kieler Kinder und Jugendlichen ein Spielmobil einzurichten. Die SSW-Ratsfraktion begrüßt dieses niedrigschwellige Angebot für Kinder aller Gesellschaftsschichten sehr. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda:

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Wiedereingliederung der Service-Beschäftigten ins Städtische Krankenhaus: zu langsam, aber die Richtung stimmt

Die Ratsversammlung hat in ihrer heutigen Sitzung auf Antrag der Fraktionen von Linken, SSW und der „Fraktion“ erneut über die Wiedereingliederung der unterbezahlten Mitarbeiter*innen der ausgelagerten Service GmbH zurück in die Muttergesellschaft des Städtischen Krankenhauses (SKK) beraten. Der Antrag hat die Mehrheitskooperation nun dazu bewogen, sich ebenfalls für die Umsetzung des bereits im letzten Jahr beschlossenen Antrags zur Eingliederung einzusetzen. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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An den Kieler*innen vorbei manövriert: SPD und Grüne wollen Kiel nicht als Fußgängerstadt

Zur Beratung/Vertagung des Antrages “Kiel wird Fußgängerstadt” im Bauausschuss erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

 “Seit Januar ist unser Antrag mit dem Bekenntnis Kiels zur Fußgängerstadt von der Ampelkooperation aus FDP, SPD und Grünen verschoben, vertagt und auf die lange Bank geschoben worden. Dabei wurde uns von der Ampelkooperation im Bauausschuss mehrfach die Erarbeitung eines gemeinsamen Antrages zum Thema Fußverkehr angeboten. In dem gemeinsamen Antrag sollte der SSW-Antrag aufgehen.

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Kiel nach Corona: Landeshauptstadt muss Wirtschaftswandel eng begleiten

Die Schließung des Rewe-Logistiklagers auf dem Kieler Ostufer ist für die Beschäftigten ein schwerer Schlag. Gleichzeitig ist sie jedoch auch ein Symptom eines beginnenden Transformationsprozesses der Kieler Wirtschaft, die sich auf eine Zeit nach Corona einstellen muss. Die SSW-Ratsfraktion fordert, dass die Landeshauptstadt diesen Wandel proaktiv und eng begleitet, um ihn im Sinne der Beschäftigten auszugestalten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Anstieg der Mieten in Kiel: KiWoG endlich entschlossen nutzen und Wohnraum erschwinglich machen

Der neue Kieler Mietspiegel dokumentiert starke Verteuerungen der Wohnkosten in der Landeshauptstadt. Die SSW-Ratsfraktion fürchtet, dass es in der Mehrheitskooperation von SPD, Grünen und FDP an politischem Willen fehlt, um die Wohnungsbaugesellschaft wirksam gegen die Härten der Immobilienblase einzusetzen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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