Die Stadt Monheim in NRW führt einen kostenlosen ÖPNV für ihre BürgerInnen ein. In Kiel blieben solche Pläne, für die sich auch die SSW-Ratsfraktion einsetzt, bisher leider ergebnislos, obwohl die Mehrheiten für dieses Mehr an Klimaschutz bereits existieren. Dazu erklärt der Vorsitzende der Kieler SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:
Die SSW-Ratsfraktion ist in der heutigen Ratsversammlung Mitantragstellerin eines interfraktionellen Antrags, der dafür sorgen soll, dass ab dem nächsten Jahr der ÖPNV während der Kieler Woche kostenlos genutzt werden kann. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Die SSW-Ratsfraktion freut sich über den einstimmigen Beschluss im gestrigen Bauausschuss für ihren Antrag „Mehr Tempo beim Tempo“ (Drs. 0535/2019), der dafür sorgen soll, dass vor dem dänischen Kindergarten eine Tempo 30-Zone eingerichtet wird. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Das Schleswig-Holsteinische Umweltministerium hat einen Entwurf für seinen Luftreinhalteplan für Kiel vorgelegt. Er zeigt, dass die Landeshauptstadt mit ihrem bisherigen Vorgehen grundsätzlich auf dem richtigen Weg ist. Dazu erklärt der Vorsitzende der Kieler SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt:
Die Ampel-Kooperation beschließt in der heutigen Sitzung der Kieler Ratsversammlung den Klimanotstand. Die SSW-Ratsfraktion ergänzt mit einem Änderungsantrag (Drs. 0459/2019): Wir brauchen mehr Tempo bei der Realisierung der Stadtbahn, um wirksam Emissionen reduzieren zu können. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:
Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten über das Vorhaben der Kieler Ampelkoalition die Entwicklung des ÖPNVs in eine Gesprächsrunde zu vertagen, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:
„Einem Austausch, wie dem nun vorgeschlagenen, würden wir uns nicht verweigern. Wirkliche Fortschritte erwarten wir uns davon jedoch nicht. Bei den Vorschlägen der Ampel-Kooperation handelt es sich um wenig mehr als um wieder neue Nebelkerzen. Damit versuchen Rot, Gelb und Grün den politischen Stillstand in der Stadt zu verdecken, für den sie selbst verantwortlich sind. Statt konkrete Maßnahmen einzuleiten, werden wieder einmal Gesprächsrunden initiiert, die kaum mehr hervorbringen werden als Prüfaufträge. Weiterlesen
In der gestrigen Sitzung der Kieler Ratsversammlung wurde der SSW-Antrag „Bedarfsermittlung ÖPNV für eine sozial gestaltete Verkehrswende“ (Drs. 0265/2019) in den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Angesichts der bevorstehenden Verkehrswende in Kiel versucht die SSW-Ratsfraktion mit Hilfe dieses Antrags soziale Reibungsverluste im Zuge ihrer Umsetzung zu verhindern. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:
Die SSW-Ratsfraktion spricht sich für eine Verkehrswende in Kiel aus, die die Bedarfe und Anforderungen der KielerInnen an ihren ÖPNV in den Mittelpunkt stellt. Zu seinem in dieser Sache gestellten Ratsantrag „Bedarfsermittlung ÖPNV für eine sozial gestaltete Verkehrswende“ (Drs. 0265/2019) erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:
Die SSW-Ratsfraktion missbilligt die Uneinigkeit in der Ampel-Kooperation über die Zukunft des Aufstiegsbauwerks am Holstentörn, die den notwendigen Neubau unnötig verzögert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:
„Die Frage um die Zukunft des Aufstiegsbauwerks von der Holstenstraße zum Holstentörn offenbart ein Problem innerhalb der rot-grün-gelben Ampelkooperation: SPD und FDP wollen ein Bauwerk, das den Ziegelteich überwindet, während die Grünen eine Lösung bevorzugen, die Besucher von Holstentörn und Sophienhof dazu zwingt, den vielbefahrenen Ziegelteich zu ebener Erde zu überqueren. In der Kieler Ratsversammlung gibt es längst eine Mehrheit für die erste Variante eines Aufstiegsgebäudes, die auch von der SSW-Fraktion unterstützt wird.
Die SSW-Ratsfraktion begrüßt, dass nun auch Messungen der Schadstoffbelastung am Ostring erfolgen. Zu der Geschäftlichen Mitteilung der Verwaltung (Drs. 0234/2019), die am Dienstag im Innen-und Umweltausschuss vorgelegt wurde, sowie im heutigen Bauausschuss ebenfalls ein Thema ist, sagen die bürgerlichen Fraktionsmitglieder Joscha Slowik (Innen- und Umweltausschuss) und Friedbert Wendt (Bauausschuss):