Die SSW-Ratsfraktion Kiel sieht den drohenden Arbeitsplatzabbau bei Caterpillar mit Sorge und empfiehlt die Wiederaufnahme des Industriepolitischen Dialogs, wie er bereits in der letzten Wahlperiode geführt wurde. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschied zugunsten der Deutschen Umwelthilfe, dass der Luftreinhalteplan für den Theodor-Heuss-Ring geändert und ein Dieselfahrverbot ausgesprochen werden muss. Die Kieler SSW-Ratsfraktion rät dazu, diese Entscheidung hinzunehmen und im Sinne einer raschen und effektiven Verkehrswende das Beste daraus zu machen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Der Antrag der SSW Ratsfraktion „Öffentliche Plätze den Menschen zurückgeben“ vom 11.09.2019 wurde in der Bauausschusssitzung am 07.11.2019 zurückgestellt, bis eine Geschäftliche Mitteilung der Verwaltung vorliegt. In der gestrigen Bauausschusssitzung wurde der SSW-Antrag zusammen mit der nun vorliegenden Geschäftlichen Mitteilung erneut beraten. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion und baupolitischer Sprecher, Ratsherr Marcel Schmidt erklärt dazu:
Der Innen- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am Dienstag, 2. Juni, beschlossen, dass der Rathausinnenhof am Alten Rathaus zu einem sicheren Fahrradstellplatz umgewidmet werden soll. Mit den Umbauarbeiten soll bereits in diesem Jahr, jedoch erst im Spätsommer, zügig begonnen werden. Dabei solle gewährleistet werden, dass der Spielbetrieb des „Kleinen Prinzen“ des Theaters „Die Komödianten“ durch die Umbauten nicht beeinträchtigt wird.
Die Landeshauptstadt Kiel verlängert die Sperrung der oberen Kiellinie bis Ende dieser Woche. Die SSW-Ratsfraktion fordert, den Bereich im Interesse der Bürger*innen noch wesentlich länger autofrei zu halten. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda:
Zur Bekanntgabe der Einigung zwischen Stadt und der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundes erklären Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion und Mitglied im Ortsbeirat Holtenau, sowie Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:
Die SSW-Ratsfraktion begrüsst die Einigung zwischen der Stadt Kiel und der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundes. Nun kann, geschützt zwischen Holtenau und Friedrichsort liegend, auf dem ehemaligen Gelände des Marinefliegergeschwaders ein modernes Kieler Stadtquartier entstehen.
Nach dem Kauf des Industriegeländes an der Festung Friedrichsort ist dies die zweite zukunftsweisende Entscheidung für den Kieler Norden. Das Engagement der Stadt verdeutlicht auch, wie groß das Potenzial des Kieler Nordens ist und wie wichtig für die Entwicklung der gesamten Landeshauptstadt. Wir werden diese Entwicklung weiter unterstützen und verstärkt daran arbeiten, dass sie vom Anschluss des Kieler Nordens an das in der Planung befindliche ÖPNV-Systems begleitet wird.
Mindestens ebenso erfreulich ist, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ein ausreichend großes Hafengrundstück bekommt, das modernen Anforderungen genügt und das sie ihren hochspezialisierten Anforderungen entsprechend nutzen kann. Das Wissen und die Arbeitsplätze, die diese einzigartige Behörde bedeuten, sind wichtig für die Seehafenstadt Kiel.
Die Debatte um die Luftreinhaltung am Theodor-Heuss-Ring gerät immer mehr zu einem undurchsichtigen Schlagabtausch zwischen Stadtverwaltung und Umweltministerium. Die SSW-Ratsfraktion fordert mehr Klarheit und Verbindlichkeit durch einen vor-Ort-Termin mit dem Umweltminister. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Zur Wiederwahl von Dr. Ulf Kämpfer zum Kieler Oberbürgermeister erklären Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel und des Kieler SSW-Distrikts Pries/Klausdorf, sowie Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
„Der SSW in Kiel gratuliert Dr. Ulf Kämpfer herzlich zur Wiederwahl. Mit ihm haben sich die Kieler Bürgerinnen und Bürger entschlossen, den von ihm eingeschlagenen integrativen und zukunftsorientieren Kurs der Landeshauptstadt für weitere sechs Jahre fortzusetzen. Der SSW hat immer gut mit Ulf Kämpfer zusammengearbeitet und freut sich nun darauf, diese gute Basis ausbauen und festigen zu können.
Ansatzpunkte dazu gibt es viele. Denn im Programm, das sich der alte und neue OB für die kommenden Jahre gegeben hat, stecken viel SSW und dänische Minderheit. Dazu gehören beispielsweise der Kauf der Festung Friedrichsort, die Stärkung der Nahversorgung in den Stadtteilen, die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft, der Einsatz für gute Arbeit und nicht zuletzt die Orientierung an Aarhus, der dänischen Partnerstadt Kiels, als Inspirationsquelle für eine leistungsstarke Stadtentwicklung.
Der SSW in Kiel wird Ulf Kämpfer dabei unterstützen und freut sich auf die kommenden, spannenden Jahre gemeinsamer Arbeit. Zusammen mit ihm wollen wir ein modernes, soziales, weltoffenes und nachhaltiges Kiel gestalten. “
Die SSW-Ratsfraktion folgte einer Einladung von Jacob Bundsgaard, Bürgermeister von Aarhus, ins Rathaus von Kiels dänischer Partnerstadt, um dort gemeinsam kommunalpolitische Themen zu besprechen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
„Gerne sind wir Jacob Bundsgaards Einladung nach Aarhus gefolgt. Wir hatten am gestrigen Nachmittag ein sehr gutes, an konkreten kommunalpolitischen Sachthemen orientiertes Gespräch. Neben der Hafenentwicklung und den Sozialstrukturen in den Stadtteilen steht das Thema Mobilität in Aarhus wie in Kiel ganz oben auf der Tagesordnung. So plant Aarhus, die vorhandene Tram („Letbane“ genannt) mit einem Bus-Rapid-Transit (BRT) aufzuwerten und zu ergänzen. Eine Idee, die uns bei der Überquerung des Nord-Ostsee-Kanals ebenfalls helfen könnte.
Außerdem zog Bürgermeister Jacob Bundsgaard eine positive Bilanz der Zeit als Europäische Kulturhauptstadt 2017: Kiels Partnerstadt verzeichnete in diesem Jahr nicht nur wesentlich mehr Besuche von Touristen. Die Stadt konnte sich erfolgreich internationalisieren und dadurch viele wichtige Verbindungen zu Unternehmen herstellen. Neben den großen Erfolgen des Aarhuser Stadtmarketings sorgte das Jahr als Kulturhauptstadt auch dafür, dass die Kulturszene einen ungeheuren Schub erlebte, der nachhaltig spürbar ist.
Wir freuen uns, dass wir Kiels Verbindung nach Aarhus mit unserem Besuch im Rathaus stärken konnten. Wir nehmen viele Anregungen aus unserer dänischen Partnerstadt mit, die wir in unsere politische Arbeit in der Landeshauptstadt einfließen lassen werden.“
Die SSW-Ratsfraktion macht mit ihrem Ratsantrag „Öffentliche Plätze den Menschen zurückgeben“ (Drs. 0850/2019) den Vorschlag, Parkraum von Kiels öffentlichen Plätzen z.B. in unterirdische Parkgaragen zu verlagern, um den damit gewonnen Raum wieder für die Menschen nutzbar zu machen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt: