Autofreie Kiellinie ist klimafreundlicher Weg zu mehr Lebensqualität

Was lange währt, wird hoffentlich gut. Nach einer mehrmonatigen Findungsphase fasst nun auch die Verwaltung der Landeshauptstadt ins Auge, die Kiellinie dauerhaft zu sperren. Wir hatten das bereits im April gefordert und erwarten nun, dass die Verwaltung den Gedanken auch zu Ende denkt, erklärt Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, und erläutert:

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Zuschüsse der Landeshauptstadt müssen faire Arbeit und Nachhaltigkeit garantieren

Die Verwaltung der Landeshauptstadt hat Antworten auf die „Große Anfrage zu öffentlichen finanziellen Zuschüssen und zur öffentlichen finanziellen Förderung durch die Landeshauptstadt Kiel“ (Drs. 0028/2020) vorgelegt. Die Ergebnisse machen deutlich, dass zukünftig mehr darauf geachtet werden muss, finanzielle Zuwendungen im Sinne der Ziele der Landeshauptstadt gründlicher zu prüfen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Festung Friedrichsort: vom Mahnmal zum Kulturdenkmal

In der vergangenen Woche (19.03.2020) berichteten die Kieler Nachrichten umfangreich über eine Große Anfrage der SSW-Ratsfraktion zur Festung Friedrichsort (Drs. 0210/2020). In der Berichterstattung wurde zutreffend dargestellt, dass wir mit unserer Anfrage Bewegung in die Debatte um die Festung bringen wollen. Die Festung Friedrichsort ist die einzige deutsche Seefestung und stellt ein einzigartiges historisches Denkmal dar. Sie ist der Kristallisationspunkt der gemeinsamen dänisch-deutschen Geschichte unserer Stadt. Sie muss erhalten und nutzbar gemacht werden. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt:

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Kieler SSW-Ratsfraktion besucht Bürgermeister von Aarhus

Die SSW-Ratsfraktion folgte einer Einladung von Jacob Bundsgaard, Bürgermeister von Aarhus, ins Rathaus von Kiels dänischer Partnerstadt, um dort gemeinsam kommunalpolitische Themen zu besprechen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Gerne sind wir Jacob Bundsgaards Einladung nach Aarhus gefolgt. Wir hatten am gestrigen Nachmittag ein sehr gutes, an konkreten kommunalpolitischen Sachthemen orientiertes Gespräch. Neben der Hafenentwicklung und den Sozialstrukturen in den Stadtteilen steht das Thema Mobilität in Aarhus wie in Kiel ganz oben auf der Tagesordnung. So plant Aarhus, die vorhandene Tram („Letbane“ genannt) mit einem Bus-Rapid-Transit (BRT) aufzuwerten und zu ergänzen. Eine Idee, die uns bei der Überquerung des Nord-Ostsee-Kanals ebenfalls helfen könnte.

Außerdem zog Bürgermeister Jacob Bundsgaard eine positive Bilanz der Zeit als Europäische Kulturhauptstadt 2017: Kiels Partnerstadt verzeichnete in diesem Jahr nicht nur wesentlich mehr Besuche von Touristen. Die Stadt konnte sich erfolgreich internationalisieren und dadurch viele wichtige Verbindungen zu Unternehmen herstellen. Neben den großen Erfolgen des Aarhuser Stadtmarketings sorgte das Jahr als Kulturhauptstadt auch dafür, dass die Kulturszene einen ungeheuren Schub erlebte, der nachhaltig spürbar ist.

Wir freuen uns, dass wir Kiels Verbindung nach Aarhus mit unserem Besuch im Rathaus stärken konnten. Wir nehmen viele Anregungen aus unserer dänischen Partnerstadt mit, die wir in unsere politische Arbeit in der Landeshauptstadt einfließen lassen werden.“

SSW fordert sachlichen Umgang mit Straßenbenennungen

Zum Beschluss eines Konzeptes zur Benennung von Straßen und das Einrichten von historischen Marken erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Straßennamen sind etwas Besonderes. Sie sind Zuhause, Orientierungspunkt und manchmal ein klein wenig Denkmal. In der Vergangenheit hat die Benennung von Straßen nach Personen daher immer wieder zu Auseinandersetzungen geführt. Inzwischen gibt es viel zu viele umstrittene, eventuell historisch belastete Straßennamen. Und darüber hinaus besteht immer die Gefahr, dass das Ansehen der Personen, die doch eigentlich geehrt werden sollten, Schaden nimmt.

Damit dies nicht wieder geschieht, haben wir den Antrag in die Ratsversammlung eingebracht, Straßen zukünftig nicht mehr nach Personen zu benennen. Es gibt ausreichend vielfältige Bereiche, aus denen sich für Straßenbenennungen schöpfen lässt, und die Natur ist nur einer davon. Dass die Mehrheitskooperation diesen Antrag abgelehnt hat, verwundert. Gerade Grüne und SPD waren im vergangenen Jahr bei der Frage einer möglichen Benennung einer Freifläche aneinander geraten. Diese unschöne Auseinandersetzung führte schließlich dazu, dass die Grünen forderten, keine Benennungen mehr nach Personen vorzunehmen. Konsequenz wäre hier nötig gewesen.“

Katzheide so lange wie möglich geöffnet halten

Das Freibad Katzheide muss in diesem Sommer geöffnet bleiben und die Sanierung im Laufe der Saison gemeinsam mit lokalen Sachverständigen wie dem Ortsbeirat geplant werden. Die Mehrheit lehnte diese Forderung der SSW-Ratsfraktion im Jugendhilfeausschuss ab. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Susanna Swoboda:

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