Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender
der SSW-Ratsfraktion Kiel
Rede zum Haushalt 2023, Ratsversammlung 15.12.2022
Herr Präsident, liebe demokratische Ratsleute,
Kieler Haushalt 2023: nur gemeinsam aus der Krise
Die SSW-Ratsfraktion betont mit ihren Anträgen zum 2023er Haushalt der Landeshauptstadt Kiel, dass wir nur mit Geschlossenheit den Weg aus den aufeinander folgenden Krisen finden können. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Kieler Krisenhaushalt 2023: gute Grundlage
Zur Vorlage des Haushalts der Landeshauptstadt Kiel für 2023 erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
„Es ist nicht einfach, in der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Situation von aufeinanderfolgenden Krisen einen Haushalt vorzulegen. Angesichts der schwierigen Umstände haben wir Respekt vor dieser Leistung des Kämmerers und der Mitarbeiter*innen im Amt für Finanzwirtschaft. Für unsere Begriffe ist das Thema Wohnen allerdings noch unterrepräsentiert. Hier wird die SSW-Ratsfraktion in den Haushaltsberatungen nachsteuern.
Kürzungen der Kommunalaufsicht: Rot-Grün in der Verantwortung
Zum Genehmigungserlass der Kommunalaufsicht für den Kieler Haushalt und der Diskussion dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
„Die Kürzung der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen um 60 Millionen Euro von etwas über 117 Millionen Euro auf einen Teilbetrag von knapp über 57 Millionen Euro und damit um mehr als die Hälfte ist ein massiver Eingriff und verdeutlicht auf drastische Weise, dass die Landeshauptstadt Kiel bei der Kommunalaufsicht an Vertrauen verloren hat. Dort traut man der Landeshauptstadt Kiel ganz offensichtlich nicht mehr zu, die geforderte Umsetzungsquote von 60 Prozent zu erreichen. Weiterhin wird kritisiert, dass die Kieler Verwaltung die zur Verfügung stehenden Fördermittel des Landes nicht ausnutzt. Die Kommunalaufsicht erhebt den Befund der nicht gegebenen dauernden Leistungsfähigkeit.
Rede des SSW-Fraktionsvorsitzenden Ratsherrn Marcel Schmidt zum Haushalt 2022
Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender
der SSW-Ratsfraktion Kiel
Rede zum Haushalt 2022, Ratsversammlung 16.12.2021
– Es gilt das gesprochene Wort –
SSW-Ratsfraktion zu den Kieler Haushaltsberatungen
Die SSW-Ratsfraktion vermisst den Gestaltungswillen einer Mehrheitskooperation in den von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Anträgen zum Kieler Haushalt 2021. Die einzige wegweisende Entscheidung, auf die sie sich einigen konnten, geht auf einen SSW-Vorstoß zurück. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
100 Jahre dänisch-deutsche Volksabstimmungen: vorbildliche Minderheitenpolitik herausstellen
2020 jährt sich die deutsch-dänische Volksabstimmung über die Grenzziehung zum hundertsten Mal. Die SSW-Ratsfraktion beantragt Mittel für eine Veranstaltung im Rathaus, um dieser historischen Entwicklung Rechnung zu tragen. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda:
Haushalt 2020: Rede des Vorsitzenden der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt
Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender
der SSW-Ratsfraktion Kiel
Rede zum Haushalt 2020, Ratsversammlung 12.12.2019
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
Wissen macht uns verantwortlich!
Dem ehemaligen Leiter der kubanischen Nationalbank und Revolutionär Che Guevara wird das Zitat zugeschrieben: „Wissen macht uns verantwortlich“. Dieser Satz ist in vielen politischen Diskussionen angebracht – und so ist es auch in dieser Haushaltsdebatte. Verantwortung ist bei der Behandlung dieses Haushaltes ein entscheidender Parameter, der parteipolitisches Denken und ideologisches Paraphrasieren auf die Plätze verweist.
Gewerbesteuerhebesatz: Kiel braucht Gestaltungsspielraum
Das Land Schleswig-Holstein beschränkt die Handlungsspielräume der Landeshauptstadt Kiel, indem es die Auszahlung von Geldern daran knüpft, weder die Gewerbesteuer noch die Grundsteuer in Kiel zu senken. Dies geht nun aus Informationen der Verwaltung hervor, die der SSW-Ratsfraktion in Reaktion auf ihren Ratsantrag „Hebesatz der Gewerbesteuer prüfen“ (Drs. 0959/2019) vor der heutigen Sitzung der Ratsversammlung übermittelt wurden. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:
Wir investieren weiter in die Zukunft unserer Stadt
Marcel Schmidt (links), Vorsitzender der Fraktion des SSW im Rat der Stadt Kiel, und seine Stellvertreterin, Dr. Susanna Swoboda
Zum von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer und Kämmerer Wolfgang Röttgers vorgelegten Entwurf des Haushalts 2018 erklären der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt, und der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion,Wolfgang Schulz:
„Der Entwurf des Haushalts 2018 und die Planung bis 2021 setzen die solide Haushaltswirtschaft der letzten Jahre fort. Mit einem geplanten Defizit von 8,3 Mio. Euro für 2018 sind wir zuversichtlich, dass im Haushaltsvollzug wieder ein Jahresüberschuss gelingt. Gleichzeitig schafft der Haushalt Spielraum für