Kieler Krisenhaushalt 2023: gute Grundlage

Zur Vorlage des Haushalts der Landeshauptstadt Kiel für 2023 erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Es ist nicht einfach, in der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Situation von aufeinanderfolgenden Krisen einen Haushalt vorzulegen. Angesichts der schwierigen Umstände haben wir Respekt vor dieser Leistung des Kämmerers und der Mitarbeiter*innen im Amt für Finanzwirtschaft. Für unsere Begriffe ist das Thema Wohnen allerdings noch unterrepräsentiert. Hier wird die SSW-Ratsfraktion in den Haushaltsberatungen nachsteuern.

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Kürzungen der Kommunalaufsicht: Rot-Grün in der Verantwortung

Zum Genehmigungserlass der Kommunalaufsicht für den Kieler Haushalt und der Diskussion dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Die Kürzung der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen um 60 Millionen Euro von etwas über 117 Millionen Euro auf einen Teilbetrag von knapp über 57 Millionen Euro und damit um mehr als die Hälfte ist ein massiver Eingriff und verdeutlicht auf drastische Weise, dass die Landeshauptstadt Kiel bei der Kommunalaufsicht an Vertrauen verloren hat. Dort traut man der Landeshauptstadt Kiel ganz offensichtlich nicht mehr zu, die geforderte Umsetzungsquote von 60 Prozent zu erreichen. Weiterhin wird kritisiert, dass die Kieler Verwaltung die zur Verfügung stehenden Fördermittel des Landes nicht ausnutzt. Die Kommunalaufsicht erhebt den Befund der nicht gegebenen dauernden Leistungsfähigkeit.

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SSW-Ratsfraktion zu den Kieler Haushaltsberatungen

Die SSW-Ratsfraktion vermisst den Gestaltungswillen einer Mehrheitskooperation in den von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Anträgen zum Kieler Haushalt 2021. Die einzige wegweisende Entscheidung, auf die sie sich einigen konnten, geht auf einen SSW-Vorstoß zurück. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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100 Jahre dänisch-deutsche Volksabstimmungen: vorbildliche Minderheitenpolitik herausstellen

2020 jährt sich die deutsch-dänische Volksabstimmung über die Grenzziehung zum hundertsten Mal. Die SSW-Ratsfraktion beantragt Mittel für eine Veranstaltung im Rathaus, um dieser historischen Entwicklung Rechnung zu tragen. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda:

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