Die Planungen zum Aufstiegsbauwerk am Holstentörn sind gescheitert. Die SSW-Ratsfraktion sieht einen Grund dafür in der Uneinigkeit innerhalb der Kieler Kommunalpolitik. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Wohnungsbau in schlechter Verfassung: Neue Flächen für sozialen Wohnungsbau in Suchsdorf und im Kieler Süden dringend notwendig
Zu den Veränderungen bei der KfW-Förderung für den Wohnungsbau erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
„Die von der neuen Bundesregierung initiierten Änderungen bei der KfW-Förderung für Energieeffizienzhäuser sowie die energetische Sanierung haben offenbart, auf welch dünnem Eis gerade die Förderung des sozialen Wohnungsbaus steht. Ohne die Förderung, so erläuterten sowohl Mieterbund wie Hauseigentümerverband unisono auf Anfrage der SSW-Ratsfraktion, kommt es zu einer Gefährdung der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus bei gleichzeitiger Verteuerung frei finanzierter Wohnungen. Die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus besteht eben nicht nur aus den explizit dafür bereitgestellten finanziellen Mitteln, sondern beruht auf einer Mischkalkulation, die verschiedene Töpfe benötigt. Nicht zuletzt deshalb bemühte sich die Bundesregierung daher um eine Relativierung der ursprünglichen Änderungen bei der Förderung.
Europaplatz und Alter Markt: aus Orten müssen wieder Plätze werden
Der Alte Markt und der Europaplatz sind laut Baudezernentin Doris Grondke noch nicht optimal gestaltet. Die SSW-Ratsfraktion unterstützt die Pläne der Verwaltung, hier nachzusteuern und diese Bereiche wieder zu richtigen Plätzen zu machen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Sozialer Wohnungsbau darf im Parteiengezänk nicht unter die Räder kommen
Die Debatte zum sozialen Wohnungsbau in der gestrigen Sitzung der Ratsversammlung hat leider deutlich gemacht, dass es um dieses Thema in Kiel aktuell nicht nur wegen der eingekürzten KfW-Förderung schlecht bestellt ist. Die SSW-Ratsfraktion befürchtet, dass der soziale Wohnungsbau im politischen Gezänk hinten runterfallen könnte. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Ankündigungen reichen nicht als Fundament für den Wohnungsbau
Zur Diskussion über den Wohnungsbau in der Landeshauptstadt erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
„Wir nehmen die Ankündigung des Kieler Oberbürgermeisters, Dr. Ulf Kämpfer, zur Kenntnis, in Kiel befänden sich 2000 Wohnungen im Bau. Bei der Auswertung der Informationen, die über die Kieler Nachrichten veröffentlicht worden sind, scheint vieles zunächst jedoch lediglich die Aussicht auf zukünftige Bautätigkeiten sein. Insgesamt werden bis zum Ende des Jahrzehnts deutlich zu wenig neue Wohnungen den Kieler Wohnungsmarkt erreichen. Die weitaus meisten davon auf dem Westufer.
Gut zu lesen ist, dass die Stadt den Kieler Süden noch nicht aufgegeben hat. Ein erster Investor sprang ab, nun gibt es einen neuen Investor und die Aussicht auf einen Anschluss an die Stadtbahn, in welcher Form auch immer sie kommen mag. Das soll dafür sorgen, dass dort ab 2025 gebaut wird. Insgesamt sagt das aber noch nichts darüber aus, wann die ersten Menschen in den neuen Stadtteil ziehen können. Geht es im gewohnten Tempo weiter, dann dürfte das nicht so bald sein. Denn momentan gibt es dort nicht sehr viel mehr als viele naturnahe Grünflächen.
In den aufgeführten Planungen fehlt außerdem Holtenau Ost, das ehemalige MFG-5-Gelände, vollständig. Offenbar rechnet auch in der Stadtverwaltung niemand ernsthaft damit, dass die gerade im vergangenen Jahr abgeschlossenen Entwicklungswettbewerbe in absehbarer Zeit zu einem Ergebnis führen. Und mit Holtenau-Ost fehlt gleich der gesamte Kieler Norden in Ulf Kämpfers Wohnungsbauvorhersage. Ein Interesse an den nördlichen Stadtteilen symbolisiert das nicht.
Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel
Wir müssen die Auseinandersetzung mit dieser Problematik auf ein anderes Niveau bringen. Im vergangenen Bauausschuss wurde klar, dass der Fachkräftemangel zum Totschlagargument für jegliche Auseinandersetzung über Bauprojekte in Kiel geworden ist. Für eine Verwaltung, die eine sichere Ratsmehrheit im Rücken hat, darf man so insgesamt wohl von einer schlechten
Performance sprechen.“
Beschneidung und Deckelung der KfW-Förderung schaffen ernste Probleme für den Wohnungsbau in Kiel
Zu den Auswirkungen der Einstellung Förderung von Gebäuden nach dem EH55- sowie der Deckelung der Förderung für den EH40-Standard für den allgemeinen und den sozialen Wohnungsbau in Kiel, den Kieler Wohnungsmarkt und die Entwicklung der Mieten in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
Hörnbebauung: Einfach zu wenig Sozialwohnungen
Die Hörnbebauung realisiert 15% des Wohnraums als geförderte Sozialwohnungen. Damit verfehlt die Landeshauptstadt ihr Ziel von 30% um die Hälfte. Die SSW-Ratsfraktion mahnt die Rot-Grüne Kooperation zu mehr Einsatz bei der Überwindung des Wohnungsproblems, anstatt ständig nur die Lösungsvorschläge des SSW abzulehnen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Wohnen und arbeiten in Holtenau-Ost: Kiel braucht einen skandinavischen Stadtteil
Die IHK kritisiert den Anteil an geplanter Wohnbebauung in der Entwicklung des neuen Stadtteils Holtenau-Ost. Die SSW-Ratsfraktion verteidigt die gültigen Beschlüsse der Ratsversammlung über den Zuschnitt von Wohnen und Gewerbe und appelliert an einen modernen Denkansatz bei der Stadtentwicklung, um aus Holtenau-Ost ein zukunftsfähiges Quartier nach skandinavischem Vorbild zu machen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Klimakurs beibehalten: Südspange stoppen
Die SSW-Ratsfraktion spricht sich dafür aus, die Planungen zur Südspange zu stoppen. Das Projekt kann ohne einen – wenn überhaupt – frühestens in einigen Jahrzehnten realisierbaren Ostring 2 seine Wirkung nicht entfalten und konterkariert die Klimaschutzbemühungen in der Landeshauptstadt Kiel. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Rastfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:
Höffners Umweltpläne: öffentlichkeitswirksamer Beschwichtigungsversuch statt echter Wiedergutmachung
Vor der Eröffnung des Möbelmarktes in Kiel kündigte der Höffner-Konzernchef ein Maßnahmenpaket an, mit dem die umfangreichen Umweltschädigungen wieder gut gemacht werden sollen, die der Konzern bei der Ansiedlung angerichtet hat. Mit Blick auf die bisherige Historie dieses Ansiedlungsprozesses ist die SSW-Ratsfraktion jedoch skeptisch, was am Ende von Höffners Wiedergutmachungsplänen übrig bleibt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt: