Während die Ratsmehrheit kaum weiteren Handlungsbedarf beim Ausbau der WLAN-Versorgung in Kiel sieht, steht die SSW-Ratsfraktion nach wie vor hinter ihrem Antrag „Flächendeckendes WLAN im gesamten Stadtgebiet für alle Schüler*innen und Studierenden“. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
In einem breiten Bündnis beantragen SPD, CDU, Grüne, FDP und der SSW in der heutigen Sitzung der Ratsversammlung, den freien WLAN-Empfang in ganz Kiel weiter auszubauen. Hierzu erklären die Ratsmitglieder Benjamin Raschke (SPD), Sigrid Schröter (CDU), Dr. Martina Baum (Grüne), Christina Musculus-Stahnke (FDP) und Marcel Schmidt (SSW):
„Wir wollen die Kräfte bündeln, um Kiel als WLAN-Hauptstadt des Nordens zu etablieren“, stellen die Ratsleute gemeinsam fest. Mit den Zugängen durch das KN_WLAN bzw. SH_WLAN oder den Freifunk sowie die großflächigen WLANs der Hochschulen gebe es in der Stadt bereits eine gute Abdeckung. Diese müsse nun ausgebaut werden. Daher passe der Antrag zu der digitalen Strategie der Verwaltung der Stadt Kiel.
Die Bundesregierung kündigte an, die sogenannte „Störerhaftung“ abschaffen zu wollen, nach der bis dato Privatpersonen für Gesetzesverstöße haftbar gemacht werden konnten, die in ihrem freien WLAN begangen wurden. Ein unsinniger Hemmschuh für die digitale Entwicklung, mit dessen Entledigung auch die WLAN-Infrastruktur der Landeshauptstadt Kiel einen weiteren Sprung nach vorn machen wird. Dazu erklärt der Kieler SSW-Ratsherr Sven Seele:
Die beharrliche Arbeit der Kieler Rathaus-Kooperation aus SSW, SPD und Bündnis90/Die Grünen in Sachen digitaler Freiheit zeigt endlich Früchte. Nach über zwei Jahren intensiver Bemühungen bekommt die Landeshauptstadt nun ein weiteres offenes Netz.
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