Politisches Wechselbad: Minderheitenbericht und Demokratieabbau

Zu Vorlage des dritten Berichts zur Lage der dänischen Minderheit und der Minderheit der Sinti und Roma in der Landeshauptstadt Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt, sowie die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Susanna Swoboda: 

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Festung Friedrichsort: Mehr Mahnmal als Denkmal

Zu der aktuellen Berichterstattung über die Festung Friedrichsort erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Die Vorgänge rund um die Festung Friedrichsort haben ein neues, trauriges Level erreicht. Der Verein der Freunde der Festung Friedrichsort, dessen Mitglieder im Jahr rund 30 Führungen durch die Festung organisieren und durchführen, soll nun seine beiden Räume in der Festung verlieren. Damit wäre die Zugänglichkeit der Festung für die Öffentlichkeit nicht mehr gegeben, die Festung würde de facto ausschließlich privat genutzt. Dabei ist die Festung Friedrichsort die einzige Seefestung Deutschlands, sie gilt als Denkmal von nationaler Bedeutung und ist ein wichtiger Kristallisationspunkt der gemeinsamen dänisch-deutschen Geschichte unserer Landeshauptstadt Kiel.

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Städtepartnerschaft Kiel-Aarhus: eine Erfolgsgeschichte

Die Verwaltung hat für die gestrige Hauptausschusssitzung eine Evaluation der Städtepartnerschaft Kiel-Aarhus vorgelegt. Die SSW-Ratsfraktion begrüßt das überaus positive Ergebnis und freut sich auf viele neue Projekte, die diese Partnerschaft mit Leben füllen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Kooperation hat verlernt, wie Minderheitenpolitik funktioniert

Zum Haushaltsbegleitantrag „Kampagne für die Vielfalt – gegen Diskriminierung in Kiel“ (Drs. 1076/2021), von Grünen und SPD, der vorgibt, die Bedürfnisse von Minderheiten bewusst machen zu wollen, erklären Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel, und Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

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Skandinaviens südlichste Hauptstadt: Kiel ist bereit fürs neue Interreg-Programm

Mit dem gestrigen Ratsbeschluss über die Kofinanzierungsmittel der Landeshauptstadt zum neuen Förderzeitraum des Interregprogramms der EU positioniert sich Kiel eindeutig und zukunftsorientiert im skandinavischen Raum. Die SSW-Ratsfraktion erachtet das angesichts Kiels dänischer Geschichte und der dänischen Minderheit in Kiel nicht nur als folgerichtig, sondern als absolut begrüßenswert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Zügig entscheiden: Kieler Schloss nicht zum Wahlkampfthema machen

Die zukünftige Nutzung des Kieler Schlosses soll nach Ansicht der Verwaltung in einem langwierigen Werkstattverfahren ausgearbeitet werden. Die SSW-Ratsfraktion befürchtet, dass dadurch die Entscheidung über das Schloss vom nächsten Kommunalwahlkampf beeinflusst wird und gute Ideen, die bereits jetzt auf dem Tisch liegen, verwässert werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Traditionssegler-Patenschaften: Wer Heyerdahl sagt, muss auch Zuversicht sagen

Die SSW-Ratsfraktion Kiel hofft auf die Zustimmung zu ihrem Antrag „Patenschaft für das Segelschiff „TS Zuversicht““, der im heutigen Innen- und Umweltausschuss beraten wird. Dass die Ampelkooperation bereits in der vergangenen Ratsversammlung eine Ablehnung des Antrags andeutete, irritiert insofern, da die Ratsversammlung mit der Thor Heyerdahl bereits die Patenschaft über einen anderen Traditionssegler unter ähnlichen Bedingungen übernahm. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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SSW-Ratsfraktion: Kieler Ratsversammlung soll Patenschaft für die TS Zuversicht übernehmen

Die SSW-Ratsfraktion beantragt in der morgigen Ratssitzung, dass die Kieler Ratsversammlung die Patenschaft über die TS Zuversicht übernehmen soll. Das Schiff des Trägervereins Jugendsegeln e.V. wird für baltische und skandinavische Jugendbegegnungen verwendet. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Susanna Swoboda:

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SSW hakt nach: Hinweise des Kieler Rathauses zum Bürgerservice unter Corona-Bedingungen jetzt auch auf Dänisch

Zu den Hinweisen des Kieler Rathauses zum Bürgerservice unter Corona-Bedingungen, die nun auch auf Dänisch verfügbar sind, erklären die beiden Ratsleute des SSW im Kieler Rathaus, der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda:

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