SSW-Ratsfraktion zum Stellenabbau bei German Naval Yards: Die Zeit für Schönwetterpolitik ist vorbei

Der Stellenabbau von einem Viertel der Beschäftigten bei German Naval Yards ist ein schwerer Schlag für den Werft- und Wirtschaftsstandort Kiel. Die SSW-Ratsfraktion bewertet die durch die Corona-Krise bedingte Maßnahme als einen Vorgeschmack auf die kommenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie und fordert, den politischen Fokus zurück aufs Wesentliche zu richten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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SSW-Ratsfraktion zur abgesagten Sparkassenfusion: für die Beschäftigten das Beste

Die Fusion der Förde Sparkasse mit der Sparkasse Mittelholstein wurde abgesagt. Die SSW Ratsfraktion begrüßt diese Wendung, da zu befürchten war, dass die Beschäftigungsverhältnisse der Angestellten unter der Fusion leiden würden. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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SSW-Ratsfraktion Kiel setzt sich durch: Kooperation übernimmt unsere Kernforderungen zur gerechten Bezahlung

Zu der Beratung über den SSW-Antrag: „Gerechte Bezahlung in den stadteigenen Betrieben“ im Hauptausschuss erklären der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda:

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SSW-Ratsfraktion zur Lohnentwicklung beim Städtischen Krankenhaus: Servicepersonal endlich gerecht bezahlen

Die SSW-Ratsfraktion unterstützt die Protestaktion der Beschäftigten der Service-GmbH des Städtischen Krankenhauses Kiel für eine gerechte Bezahlung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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SSW-Ratsfraktion: Kieler Festung Friedrichsort als Teil des Industriegebiets entwickeln und Synergien fördern

Der drohende Stellenabbau bei Caterpillar verstärkt den Handlungsbedarf beim Industriegebiet Friedrichsort. Die SSW-Ratfraktion rät dazu, analog zur Entwicklung dieses Bereichs die Entwicklung der Festung Friedrichsort voranzutreiben und beide Gebiete voneinander profitieren zu lassen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Auch wir sehen wie die Industrie- und Handelskammer eine dringende Erfordernis, vor dem Hintergrund des drohenden Stellenabbau bei Caterpillar in Friedrichsort nun umso entschlossener die Entwicklung des Industriegebiets Friedrichsort voranzutreiben. Dazu fordern wir, die an der Nahtstelle von Caterpillar und Industriegebiet liegende Festung Friedrichsort endlich zu sanieren und zu entwickeln.

Durch unsere ‚Große Anfrage Festung Friedrichsort‘ (Drs. 0210/2020), die in der Juni-Ratsversammlung beantwortet wurde, liegen nun die Fakten auf dem Tisch, die benötigt werden, um für Sanierung und Entwicklung der Festung die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehört nach unserer Auffassung auch eine Veränderung in der Struktur der Eigentumsverhältnisse, denn die jetzige Konstruktion war und ist nicht in der Lage, den allmählichen Verfall der Festung aufzuhalten.

Die von uns anlässlich des 100jährigen Jubiläums der deutsch-dänischen Grenzziehung auf den Weg gebrachte Anfrage beschäftigt sich neben Fragen der Eigentümerstruktur auch mit der aktuellen Nutzung der Festung und ihrem Zustand. Dabei ist uns wichtig, dafür zu sorgen, dass die für die weitere Entwicklung des Geländes nötigen Arbeiten, wie z.B. die Beseitigung von Altlasten, von den dafür zuständigen Akteuren erledigt wird.

Wir danken der Verwaltung für die Beantwortung unserer umfassenden Anfrage und freuen uns darauf, die Ergebnisse über die Sommerpause zu verarbeiten und anschließend in unsere weitere Befassung mit der Festung Friedrichsort einfließen zu lassen. Klar ist, dass das Industriegebiet Friedrichsort von der Entwicklung der Festung nur profitieren wird. Ähnlich positive Effekte wird auch das integrierte Ausbildungszentrum für die Bauberufe generieren. Das Industriegebiet Friedrichsort braucht alle verfügbaren Synergien und da gehört eine entwickelte Festung dazu.“