Politisches Wechselbad: Minderheitenbericht und Demokratieabbau

Zu Vorlage des dritten Berichts zur Lage der dänischen Minderheit und der Minderheit der Sinti und Roma in der Landeshauptstadt Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt, sowie die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Susanna Swoboda: 

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Lohnungleichheiten beseitigen: Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst endlich gerecht bezahlen

Immer noch gibt es im Sozial- und Erziehungsbereich Lohngefälle zwischen direkt bei der Landeshauptstadt Kiel Beschäftigten und denjenigen, die für die gleichen Aufgaben bei freien Trägern beschäftigt sind. Diese Ungleichheit abzubauen, ist Ziel eines Antrages der SSW-Ratsfraktion. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

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Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst endlich gerecht bezahlen

Im Sozial- und Erziehungsdienst gibt es in Kiel große Lohnunterschiede zwischen den Beschäftigten der Landeshauptstadt und denen, die für freie Träger arbeiten. Die SSW-Ratsfraktion möchte mit einem Antrag in der kommenden Sitzung der Ratsversammlung dafür sorgen, dass das Lohnniveau der Beschäftigten bei den Trägern auf das der Angestellten bei der Landeshauptstadt Kiel gehoben wird. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt: Weiterlesen

Kiel am Weltfrauentag: Wir haben noch viel vor uns

Am heutigen Weltfrauentag muss die SSW-Ratsfraktion Kiel feststellen: Die Geschlechtergerechtigkeit ist auch im Jahr 2023 noch längst nicht an einem Punkt angekommen, ab dem man von „Gerechtigkeit“ sprechen kann. Dazu erklären Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda und Ratsherr Marcel Schmidt, gleichstellungspolitische Sprecher*innen der Kieler SSW-Ratsfraktion:

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Orange Day: Frauen vor Gewalt schützen und Femizide verhindern

Neuste Zahlen des Bundesinnenministeriums zum Anstieg der Gewalt in Partnerschaften unterstreichen die Wichtigkeit des Orange Days für das Sichtbarmachen und Aufklären über Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Dazu erklären die gleichstellungspolitischen Sprecher*innen der SSW-Ratsfraktion, Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda und Ratsherr Marcel Schmidt:

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Resolution setzt klares Bekenntnis: Queersein gehört zu Kiel

Zur Annahme der von der SSW-Ratsfraktion initiierten Resolution „Queersein gehört zu Kiel“ durch die Kieler Ratsversammlung erklären Ratsherr Marcel Schmidt (Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion), Ratsfrau Anna-Lena Walczak (SPD-Ratsfraktion), Ratsherr Sven Krumbeck (Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen), Ratsfrau Madina Assaeva (CDU-Ratsfraktion), Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke (FDP-Ratsfraktion), Ratsmitglied Svenja Bierwirth (Ratsfraktion Die Politiker*innen), Ratsherr Stefan Rudau (Ratsfraktion Klima, Verkehr & Meer) sowie Burkhardt Gernhuber (Ratsfraktion Die Linke):

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Schwarz-Grün will Machterhalt auf Kosten von Vielfalt und Demokratie

Die Schwarz-Grüne Landesregierung will die Mindestgrößen für Fraktionen in den Kommunalvertretungen von zwei auf drei Mandatsträger*innen hochsetzen. Dieser Schritt hat eklatante Auswirkungen auf die Abbildung des Wähler*innenwillens in den Kommunalwahlen. Zur Beratung dieser Änderung der Gemeindeordnung in der heutigen Landtagssitzung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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