Kieler Haushaltsdisziplin: Sparwille mit nur kurzer Halbwertzeit

Zu der schwierigen Lage des Kieler Haushalts und den Beschlüssen des Hauptausschusses zu digitalen Sitzungen der Kommunalpolitik erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Am Dienstag informierte der Kämmerer die Fraktionen im Finanzausschuss über die schwierige Lage des Kieler Haushalts. In der anschließenden Diskussion wurde viel über notwendige Prioritätensetzungen und Sparzwänge gesprochen. In derselben Sitzung wurden daraufhin Anträge des SSW und der Linken zum Wohnungsbau abgelehnt.

Lange haben die guten Vorsätze allerdings nicht gehalten: Bereits einen Tag später, am Mittwoch im Hauptausschuss wurde die Verwaltung beauftragt, nahezu allen Gremien der Selbstverwaltung digitales Arbeiten und digitale Sitzungen zu ermöglichen. Die Hinweise des Oberbürgermeisters Ulf Kämpfer, dass Personal und Technik in der Verwaltung knappe Ressourcen seien, wurden ignoriert, ebenso Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes.

Aus Sicht der SSW-Ratsfraktion ist das eine beunruhigende Entwicklung. Die Kieler sollen sparen, aber wenn es um die Bedürfnisse der Rathauspolitiker geht, wird der Servicegedanke großzügig interpretiert. Wir erinnern uns, Ende letzten Jahres wurde der Festsaal im Schloss für 25.000 Euro ertüchtigt, damit die Kieler Ratsversammlung dort tagen kann. Nach gerade einmal vier Sitzungen im Schloss wurde mit erheblichem Aufwand sodann auf digitale Sitzungen umgestellt. Die SSW-Ratsfraktion hat zu den Kosten und den Aufwand an Technik und Personal mehrere kleine Anfragen gestellt – auf die Antworten warten wir.

Es zeugt auch nicht von dem notwendigen Verantwortungsbewusstsein, wenn Datenschutzbedenken leichtfertig missachtet werden. Damit tut man der Digitalisierung keinen Gefallen, sondern erweist ihr einen Bärendienst. Die Kommunalpolitik berät über eine Vielzahl von Vorgängen, in denen schutzwürdige Daten von Kieler*innen, Gewerbetreibenden und anderen Beteiligten auf den Tisch kommen. Die Betroffenen müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Daten sorgsam verwendet werden und sicher verarbeitet werden. Die SSW-Ratsfraktion hat erhebliche Sorge, dass Datenschutz und Datensicherheit dem „digitalen Spieltrieb“ anderer Ratsfraktionen zum Opfer fallen.“

Die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Rastfraktion, Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda ergänzt: „Die Entwicklung der Inzidenzzahlen und die Erfolge der Impfkampagne wurden bei den Entscheidungen im Hauptausschuss nicht hinreichend berücksichtigt. Die Kieler*innen reiben sich erstaunt die Augen: während außerhalb des Rathauses – im ganzen Land – über Lockerungen der Corona-Maßnahmen diskutiert wird, zieht sich die Kieler Kommunalpolitik in die digitale Welt zurück.“

SSW-Ratsfraktion beantragt Runden Tisch zur Rettung der Traditionsschiffe

Die Situation spitzt sich für die Kieler Traditionsschiffe weiter zu. Um den übergreifenden und individuellen Problemen der Kieler Schiffe und ihrer Träger wirksam begegnen zu können, beantragt die SSW-Ratsfraktion Kiel in der kommenden Ratsversammlung die Einrichtung eines Runden Tisches zur Rettung der Traditionsschiffe. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Kiels maritimes Gesicht bewahren: SSW-Ratsfraktion fordert nachhaltiges Bekenntnis zu Traditionsschiffen

Die Traditionsschiffe sind ein besonders schützenswerter Aktivposten des marinen Gesamtstandorts Kiel. Die Kieler SSW-Ratsfraktion teilt die die Schlussfolgerung im Kommentar „Ein maritimes Kulturgut stirbt“ in den Kieler Nachrichten vom 03.03.2021, dass die Landeshauptstadt dringend Maßnahmen zur Rettung der Traditionsschiffe ergreifen muss. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Entwicklung von Innenstadt und Stadtteilzentren: Städtetag vertritt Positionen der SSW-Ratsfraktion Kiel

In seiner gestrigen Pressemeldung „‘Förderprogramm Innenstadt‘ des Bundes soll Corona-Folgen auffangen helfen“ erhebt der Deutsche Städtetag zwei Kernforderungen zur Innenstadtförderung, die in Kiel von der SSW-Ratsfraktion Kiel bereits seit einiger Zeit für die Landeshauptstadt gefordert werden. Der Zwischenerwerb von Schlüsselimmobilien zur Weitervermietung sowie die unbedingte Stärkung der Stadtteilzentren werden dort als zentrale Gestaltungswerkzeuge erkannt. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

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Sichtachsen durch Umweltfrevel: Höffner darf nicht ungehindert Tatsachen schaffen

Der BUND hat Vorwürfe geäußert, dass Möbel Höffner mit den Rodungen am Prüner Schlag Tatsachen geschaffen hat, indem es Sichtachsen herstellte, die dem Unternehmen nützen. Die SSW-Ratsfraktion Kiel unterstützt die Naturschutzorganisation in der Auffassung, dass der Konzern durch sein Vorgehen keinen Vorteil erzielen darf. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Kniefall der Kooperation vor Höffner sendet fatales Signal an die Kieler*innen und alle kommenden Ansiedlungen

Die Mehrheitsfraktionen der Ratsversammlung senden mit ihrer erneuten Abwiegelung der Forderung der SSW-Ratsfraktion nach einer Rückabwicklung der Möbel Höffner-Ansiedlung ein katastrophales Signal. Der erneute Kniefall vor dem Möbelkonzern belastet nicht nur das Verhältnis zwischen Politik und Stadtgesellschaft, sondern jede kommende größere Gewerbeansiedlung. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

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