Zur Genehmigung des Haushalts der Landeshauptstadt Kiel für das Jahr 2024 erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
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Zur Genehmigung des Haushalts der Landeshauptstadt Kiel für das Jahr 2024 erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Zum Rücktritt des Ratsherrn Dirk Scheelje im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um den Anscharcampus erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Die gestrige Unterzeichnung der Solidaritätspartnerschaft Kiels mit dem ukrainischen Cherson im Ratssaal des Kieler Rathauses bildete den feierlichen Abschluss eines von uns im Jahr 2022 angestoßenen Prozesses.
Mit unserem Antrag „Solidaritätspartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt“ haben wir den Grundstein dafür gelegt, dass jetzt eine direkte Zusammenarbeit der Landeshauptstadt Kiel mit Cherson in die Umsetzung geht. Kiel hat als Hafenstadt viele Gemeinsamkeiten mit Cherson und wir freuen uns, dass die bereits bestehenden zivilgesellschaftlichen Verbindungen jetzt weiter ausgebaut, vertieft und von einer starken institutionellen Verknüpfung flankiert werden: für Hilfe, Austausch und eine stärkere europäische Verbundenheit.
Im Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung wurde die Beauftragung eines Gutachtens zur Prüfung eines XXL-Fahrradmarkts im Gebäude des jetzigen Möbeldiscounters Sconto abgelehnt. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
Mit dem Beschluss des interfraktionellen Antrags „Vergütungen im Sozial- und Erziehungsdienst angleichen“ (Drs. 0468/2023-03) hat die Ratsversammlung einen wichtigen Schritt in Richtung einer gerechten Bezahlung von Mitarbeitenden bei freien Trägern gemacht – auch wenn noch Detailfragen zu klären sind. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
Der Kieler SSW ist im Zuge der Kommunalwahl Mitte Mai mit vier Mandatsträger*innen in die Kieler Ratsversammlung eingezogen und hat dort die SSW-Ratsfraktion Kiel gebildet. In ihrer Aufgabe als Teil der Selbstverwaltung der Landeshauptstadt Kiel und als Kontrollorgan der Kieler Stadtverwaltung stellt die SSW-Ratsfraktion Anträge und Anfragen in der Ratsversammlung– dem Stadtparlament – und in ihren Ausschüssen.
Für die Bewältigung der fraktionsinternen Verwaltung, die Begleitung des Meinungsbildungsprozesses und das Bestreiten der Öffentlichkeitsarbeit stellt die Landeshauptstadt Kiel den Ratsfraktionen Personalmittel zur Verfügung.
Wir suchen eine*n Fraktionsmitarbeiter*in in einer Teilzeitbeschäftigung mit 27 Stunden pro Woche. Die Stelle wird nach TVöD (Eingruppierung E12) vergütet. Die Beschäftigung startet am 01. September 2023. Die Stelle ist auf 2,5 Jahre befristet mit Option auf Entfristung. Bewerbungsstopp ist der 14. August 2023.
Der Jahreswechsel 2022/2023 wird bundesweit diskutiert. Dabei werden auch Rufe nach einem Böllerverbot immer lauter. Damit diese Debatte in Kiel mit einer fundierten Basis geführt werden kann, hat die SSW-Ratsfraktion für die kommende Ratssitzung eine Kleine Anfrage zu dem Thema gestellt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Zum Ausgang der Wahlen an der Christian-Albrechts-Universität erklärt Janne Hamelmann, Spitzenkandidatin der dem SSW nahestehenden Hochschulgrupee Südschleswig:
“Das Ergebnis ist überwältigend. Wir danken unseren Wähler*innen aus ganzem Herzen für das Vertrauen, das sie uns entgegengebracht haben.
Die Hoschulgruppe Südschleswig, die dem SSW nahesteht, ist gerade mitten im Uni-Wahlkampf. Mit dabei sind Mark Böing und Joscha Slowik, die sich beide auch in der Fraktin engagieren. Gemeinsam mit Janne, der Spitzenkandidation der HG Südschleswig, haben sie nun ein Wahl-Video produziert.
Zu den von 02.06.2022 bis 15.06.2022 anstehenden Wahlen zum Studierendenparlament der Kieler Christian-Albrechts-Universität und den Wahlen zum Senat erklärt der Vorsitzende Mark Böing:
„Wir haben es auch dieses Jahr geschafft eine moderne, schlagkräftige und paritätische Liste für die Stupa-Wahl aufzustellen. Vor allem freue ich mich darüber, dass wir es zum ersten Mal geschafft haben, eine Frau als Spitzenkandidatin aufzustellen. Mit Janne wollen wir unser sehr gutes Ergebnis aus dem letzten Jahr verbessern.“
Die SSW-Ratsfraktion sucht Menschen, die Interesse daran haben, aktiv in der Kommunalpolitik mitzuarbeiten. Wenn du Interesse hast, schreib eine E-Mail: