Fair Trade in Kiel: Die Verwaltung wird nachhaltiger

Die Kieler Ratsversammlung hat in ihrer gestrigen Sitzung einen wegweisenden Beschluss gefasst für mehr Nachhaltigkeit und fair gehandelte Produkte im Beschaffungswesen der Stadtverwaltung. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

„Fair Trade und das Streben nach Nachhaltigkeit sind ein andauernder Prozess. Wir müssen an den richtigen Stellschrauben drehen und permanent im Auge behalten, an welchen Stellen die Verwaltung der Landeshauptstadt auf fair gehandelte und nachhaltig produzierte Produkte setzt und wo es noch Verbesserungsbedarf gibt. An so einer Stellschraube haben wir mit dem Antrag ‚Faire und nachhaltige Beschaffung sicherstellen‘ (Drs. 0701/2021) gedreht.

Diese Initiative der Linken hat die SSW-Ratsfraktion als Mitantragsteller bereits seit der letzten Ratssitzung begleitet. Nachdem der Antrag damals noch vertagt wurde, haben wir die Sache in der gestrigen Sitzung zu einem erfolgreichen Beschluss geführt. Die Rot-Grüne Mehrheitskooperation hatte einen Änderungsantrag ausgearbeitet, dessen Inhalt wir gerne übernommen haben. Das Beschaffungswesen der Landeshauptstadt wird damit durch einen umfangreichen Maßnahmenkatalog eindeutig an den Prinzipien der Nachhaltigkeit und des fairen Handels ausgerichtet.

So soll zum Beispiel nur noch Recyclingpapier angeschafft werden, Arbeitsbekleidung und Catering auf fair gehandelte Produkte umgestellt und Ausschreibungen gezielt auch in puncto Nachhaltigkeit und Fair Trade abgeprüft werden. Zudem soll die Verwaltung in den kommenden Jahren Leitlinien für die zu beschaffenden Produktgruppen entwickeln und einen jährlichen Bericht vorlegen, wie es um den Transformationsprozess in Richtung Nachhaltigkeit bestellt ist. Wir freuen uns, dass die Landeshauptstadt Kiel auf diese Weise ihrer Zertifizierung als Fair Trade Town gerecht wird und werden darauf achten, dass wir dieses Tempo aufrechterhalten.“

Klimaschutz wird Chefsache: SSW-Ratsfraktion fordert Klimaschutzbeauftragte*n für die Landeshauptstadt

Mit Blick auf die kurz bevorstehende erste Kieler Klimaschutzwoche fordert die SSW-Ratsfraktion, in der Landeshauptstadt die Stelle eines*r Klimaschutzbeauftragten einzurichten und das jetzige „Klimaschutzteam“ zu einem direkt dem Oberbürgermeister unterstellten Referat aufzuwerten. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Kiel will keine Südspange

Die Protestaktion gegen die Südspange im Vorfeld der heutigen Ratsversammlung zeigt uns deutlich: Mehr und mehr Kieler*innen lehnen den Bau einer Südspange mitten im Kieler Grüngürtel ab. Dem muss die Ratsversammlung im Sinne der Verkehrswende und des Klimaschutzes folgen. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Höffners Umweltpläne: öffentlichkeitswirksamer Beschwichtigungsversuch statt echter Wiedergutmachung

Vor der Eröffnung des Möbelmarktes in Kiel kündigte der Höffner-Konzernchef ein Maßnahmenpaket an, mit dem die umfangreichen Umweltschädigungen wieder gut gemacht werden sollen, die der Konzern bei der Ansiedlung angerichtet hat. Mit Blick auf die bisherige Historie dieses Ansiedlungsprozesses ist die SSW-Ratsfraktion jedoch skeptisch, was am Ende von Höffners Wiedergutmachungsplänen übrig bleibt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Fehler in der Kieler Verwaltungsstruktur: leichtes Spiel für Möbel Höffner

Die katastrophalen Ergebnisse der Schadensbetrachtung auf der Baustelle von Möbel Höffner sind für die SSW-Ratsfraktion keine Überraschung. Sie sind die logische Konsequenz aus strukturellen Problemen innerhalb der Stadtverwaltung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Sichtachsen durch Umweltfrevel: Höffner darf nicht ungehindert Tatsachen schaffen

Der BUND hat Vorwürfe geäußert, dass Möbel Höffner mit den Rodungen am Prüner Schlag Tatsachen geschaffen hat, indem es Sichtachsen herstellte, die dem Unternehmen nützen. Die SSW-Ratsfraktion Kiel unterstützt die Naturschutzorganisation in der Auffassung, dass der Konzern durch sein Vorgehen keinen Vorteil erzielen darf. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Kniefall der Kooperation vor Höffner sendet fatales Signal an die Kieler*innen und alle kommenden Ansiedlungen

Die Mehrheitsfraktionen der Ratsversammlung senden mit ihrer erneuten Abwiegelung der Forderung der SSW-Ratsfraktion nach einer Rückabwicklung der Möbel Höffner-Ansiedlung ein katastrophales Signal. Der erneute Kniefall vor dem Möbelkonzern belastet nicht nur das Verhältnis zwischen Politik und Stadtgesellschaft, sondern jede kommende größere Gewerbeansiedlung. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Proteste zeigen: Kiel will Höffner nicht

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt die Proteste gegen Möbel Höffner vor der heutigen Sitzung der Ratsversammlung. Die Kieler*innen zeigen deutlich: Diese Ansiedlung hat in der Landeshauptstadt keine Zukunft mehr. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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