Autofreie Kiellinie ist klimafreundlicher Weg zu mehr Lebensqualität

Was lange währt, wird hoffentlich gut. Nach einer mehrmonatigen Findungsphase fasst nun auch die Verwaltung der Landeshauptstadt ins Auge, die Kiellinie dauerhaft zu sperren. Wir hatten das bereits im April gefordert und erwarten nun, dass die Verwaltung den Gedanken auch zu Ende denkt, erklärt Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, und erläutert:

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Kieler Kommunalpolitik driftet in neoliberale Gewässer ab

Zu der Berichterstattung über die berechtigten Proteste von Gewerkschaften, Kirchen und CDU gegen den Prüfauftrag an die Verwaltung, Möglichkeiten für weitere Sonntagsöffnungen in der Innenstadt zu erarbeiten, den die Kieler Rathauskooperation aus FDP, Grüne und SPD – mit den Stimmen der CDU – durchgesetzt hat, sagt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Coworking-Ticket eröffnet jungen Menschen neue Arbeits- und Erwerbsmöglichkeiten

Zur Entscheidung der Kieler Ratsversammlung, den Antrag „Coworking-Ticket“ (Drs. 0128/2020) der SSW-Ratsfraktion unter großen Sympathien zur detaillierten Besprechung im Wirtschaftsausschuss weiter zu beraten, erklärt Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Initiatorin des Antrages:

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Kieler SSW-Ratsfraktion besucht Bürgermeister von Aarhus

Die SSW-Ratsfraktion folgte einer Einladung von Jacob Bundsgaard, Bürgermeister von Aarhus, ins Rathaus von Kiels dänischer Partnerstadt, um dort gemeinsam kommunalpolitische Themen zu besprechen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Gerne sind wir Jacob Bundsgaards Einladung nach Aarhus gefolgt. Wir hatten am gestrigen Nachmittag ein sehr gutes, an konkreten kommunalpolitischen Sachthemen orientiertes Gespräch. Neben der Hafenentwicklung und den Sozialstrukturen in den Stadtteilen steht das Thema Mobilität in Aarhus wie in Kiel ganz oben auf der Tagesordnung. So plant Aarhus, die vorhandene Tram („Letbane“ genannt) mit einem Bus-Rapid-Transit (BRT) aufzuwerten und zu ergänzen. Eine Idee, die uns bei der Überquerung des Nord-Ostsee-Kanals ebenfalls helfen könnte.

Außerdem zog Bürgermeister Jacob Bundsgaard eine positive Bilanz der Zeit als Europäische Kulturhauptstadt 2017: Kiels Partnerstadt verzeichnete in diesem Jahr nicht nur wesentlich mehr Besuche von Touristen. Die Stadt konnte sich erfolgreich internationalisieren und dadurch viele wichtige Verbindungen zu Unternehmen herstellen. Neben den großen Erfolgen des Aarhuser Stadtmarketings sorgte das Jahr als Kulturhauptstadt auch dafür, dass die Kulturszene einen ungeheuren Schub erlebte, der nachhaltig spürbar ist.

Wir freuen uns, dass wir Kiels Verbindung nach Aarhus mit unserem Besuch im Rathaus stärken konnten. Wir nehmen viele Anregungen aus unserer dänischen Partnerstadt mit, die wir in unsere politische Arbeit in der Landeshauptstadt einfließen lassen werden.“

#FridaysForFuture-Demonstration: Rückenwind für die Kieler Klimapolitik

Die SSW-Ratsfraktion unterstützt die #FridaysForFuture-Bewegung und freut sich über die Unterstützung aus der Gesellschaft, die dafür sorgt, dass die Klimaschutzmaßnahmen der Landeshauptstadt Kiel schneller zur Umsetzung kommen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Städtepartnerschaft Aarhus und Kiel: Gemeinsam in die Zukunft

Zur Unterzeichnung des Partnerschaftsvertrages zwischen der Landeshauptstadt Kiel und Århus, der zweitgrößten Stadt des Königreichs Dänemark, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion in Kiel:

”Wir sind außerordentlich glücklich über diesen Partnerschaftsvertrag. Als ich in meiner Rede zum Haushalt 2016 in der Kieler Ratsversammlung zum ersten Mal eine dänische Partnerstadt forderte, waren nicht alle Ratsleute dafür. Wir haben es geschafft, die Widerstände in der Ratsversammlung zu überwinden. Der SSW Kiel hat die ersten Kontakte zwischen Kiel und Aarhus für das Projekt Städtepartnerschaft hergestellt. Inzwischen sind mehrere Delegationen von Kiel nach Aarhus gereist und haben Erfahrungen gesammelt. Alle Delegationen waren ein Erfolg und bei der Abstimmung in der Ratsversammlung zum Partnerschaftsvertrag gab es eine einstimmige Zustimmung. Der SSW in Kiel freut sich, dass der Vertrag nun unterzeichnet ist und wird sich in die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen Kiel und Aarhus engagiert einbringen.

Was Jacob Bundsgaard, Bürgermeister in Århus, und unser Stadtpräsident, Hans-Werner Tovar, nun unterzeichnet haben, geht in positiven Sinn weit über das Maß üblicher Partnerschaftsbekundungen hinaus: Es soll eine nachhaltige Partnerschaft auf all den Feldern entstehen, auf denen eine moderne Stadt heute Herausforderungen zu meistern hat: Bildung, Hochschule, Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnen, um nur einige zu nennen. Die Landeshauptstadt wird dabei viele wirkungsvolle Ideen nach Århus bringen können. Und genauso sicher sind wir uns, dass der dänische Esprit sich auch von Århus aus positiv auf Kiel auswirken wird.“

Städtepartnerschaft Kiel-Aarhus: Die Landeshauptstadt rückt nach Norden

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt den einstimmigen Beschluss für eine Städtepartnerschaft mit dem dänischen Aarhus im gestrigen Hauptausschuss (Drs. 0162/2019). Dazu erklärt das SSW-Mitglied im Hauptausschuss, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Susanna Swoboda:

„Wir sind außerordentlich erfreut über das positive Votum im Hauptausschuss für eine Städtepartnerschaft unserer Landeshauptstadt mit Aarhus in Dänemark. Seitdem der SSW die Idee einer dänischen Partnerstadt das erste Mal formuliert und die ersten Kontakte in Richtung Aarhus geknüpft hat, ist viel passiert und die Initiative für eine deutsch-dänische Städtepartnerschaft hat einiges an Fahrt aufgenommen.

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Kiel bekommt ein Haus der Digitalisierung

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt die positive Abstimmung eines ihrer Anträge aus der letzten Wahlperiode, der nun in geänderter Form dafür sorgt, dass Kiel ein Haus der Digitalisierung bekommt. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

„Im gestrigen Innen- und Umweltausschuss wurde der Antrag ‚Kiel digital gestalten: Fördermittel für ein Ausstellungshaus zur Digitalisierung anwerben‘ (Drs. 0346/2018) beschlossen, den SPD und SSW in der vergangenen Wahlperiode gemeinsam eingebracht haben. Wir übernahmen dabei Änderungsvorschläge der Ampelkooperation (Drs. 0228/2019). Nach dieser hilfreichen Aktualisierung und dem darauf folgenden positiven Beschluss des Innen- und Umweltausschusses macht die Landeshauptstadt bei der Digitalisierung nun einen wichtigen Schritt nach vorn.

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Handwerk fordert Klarheit: Bau-Ausbildung muss in Kiel bleiben

Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Die Kreishandwerkerschaft war sich beim Klönschnack des Kieler Handwerks einig: Die schulische Ausbildung im Bereich Bau darf nicht ins Umland ausgelagert werden. Die SSW-Ratsfraktion sieht es ebenso und will den Oberbürgermeister dabei unterstützen, die Bau-Ausbildung in Kiel zu halten. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

„Wir waren erfreut, dass Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer in seiner Rede vor der Kreishandwerkerschaft seine Absicht erklärt hat, den Bereich Bau nicht ins Umland abzugeben, sondern im RBZ Kiel zu behalten und die benötigte Werkhalle in Kiel beim RBZ zu bauen. Allerdings ist das bisher lediglich eine Absichtserklärung. Es gilt weiterhin die Verwaltungs-Beschlussvorlage „Prüfung der Standortmöglichkeiten für einen Ersatzbau der abgängigen Werkhalle am RBZ 1“ (Drs. 0863/2018), beschlossen im Wirtschafts- und im Schulausschuss im vergangenen November. In dieser Vorlage wird von einer Prüfung von drei Optionen gesprochen. Die Prüfung eines Standortes im Umland ist ausdrücklich aufgeführt.

Die Abwanderung der gesamten schulischen Bau-Ausbildung von Kiel ins Umland wäre für die Handwerksbetriebe in der Landeshauptstadt eine Katastrophe. Den schulischen Teil ihrer Ausbildung müssen die Lehrlinge selbst organisieren, weshalb eine ortsnahe Beschulung besonders wichtig ist. Das Handwerk kämpft bereits jetzt um Fachkräfte und viele Betriebe können ihre Ausbildungsplätze nicht besetzen. Diese Situation gilt es zu verbessern und nicht zu verschlimmern, indem die schulischen Ausbildungsmöglichkeiten im Bereich Bau auch noch ausgelagert werden.

Die SSW-Ratsfraktion nimmt unseren Oberbürgermeister gerne beim Wort und möchte sein Vorhaben unterstützen, den Bereich Bau bei den RBZ in Kiel zu behalten. Daher werden wir einen Antrag in die nächste Ratsversammlung einbringen, der den bisher gültigen Beschluss korrigiert und eine Abwanderung des Bereichs in das Umland ausschließt: Die Prüfung einer Lösung mit dem Umland muss aus dem Beschluss entfernt werden. Wir werden sicherstellen, dass das Handwerk auch weiterhin einen Platz in Kiel haben wird.“

Kommunalpolitik in Kiel: Sacharbeit gewinnt!

Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, und Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende. Foto: Lars Salomonsen

Die SSW-Ratsfraktion analysierte den politischen Output der Kieler Ratsfraktionen im letzten halben Jahr. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt und seine Stellvertreterin Dr. Susanna Swoboda:

 „Wir haben nachgezählt: Wie viele Anträge brachten die Kieler Ratsfraktionen in den letzten sechs Monaten ein? Berücksichtigt haben wir dabei Anträge sowie Änderungs- und Alternativanträge (auch zu Beschlussvorlagen der Verwaltung), die in der Ratsversammlung beraten wurden. Herausgerechnet haben wir die Haushaltsdebatte im Dezember, da die Listenanträge nicht auf gewöhnliche Weise beraten werden und sie im Falle der Mehrheitskooperation in Zusammenarbeit mit der Verwaltung erstellt werden.

Die Ergebnisse stellen uns zufrieden: Der Großteil der Fraktionen liegt im ersten halben Jahr dieser Wahlperiode bei ihrem politischen Output von beratenen Anträgen dicht beieinander (SPD: 23; Grüne: 22; FDP: 22; Linke: 22; Die FRAKTION: 18). Die AfD hat lediglich 2 Anträge eingebracht. Die meisten Initiativen kamen in dieser Zeit von CDU und SSW, die mit jeweils 28 Anträgen gleichauf liegen. Über das Ergebnis dieser Betrachtung freuen wir uns sehr. Wir konnten mit einem gut eingespielten Team in die neue Wahlperiode starten und haben mit unserem Kommunalwahlprogramm einen reichen Themenfundus, aus dem wir schöpfen können.“

Marcel Schmidt resümiert:

 „Ein wenig Luft nach oben sehen wir noch bei den Fraktionen der Mehrheitskooperation von SPD, Grünen und FDP. Mit dem Austausch des kleinen Partners vom SSW zur FDP war ein Politikwechsel verbunden, der von Grünen und SPD offenbar noch nicht verarbeitet wurde: Die Arbeitsprozesse der Kooperation verlaufen offensichtlich schleppend. Glücklicherweise findet man den Willen zur Gestaltung zur Genüge auch abseits davon: Die demokratische Opposition in der Kieler Ratsversammlung überzeugt durch fleißige und fundierte Sacharbeit und hat gezeigt, dass sie Lücken – dort, wo sie entstehen – verlässlich auffüllen kann.“