Kieler Haushaltsdisziplin: Sparwille mit nur kurzer Halbwertzeit

Zu der schwierigen Lage des Kieler Haushalts und den Beschlüssen des Hauptausschusses zu digitalen Sitzungen der Kommunalpolitik erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Am Dienstag informierte der Kämmerer die Fraktionen im Finanzausschuss über die schwierige Lage des Kieler Haushalts. In der anschließenden Diskussion wurde viel über notwendige Prioritätensetzungen und Sparzwänge gesprochen. In derselben Sitzung wurden daraufhin Anträge des SSW und der Linken zum Wohnungsbau abgelehnt.

Lange haben die guten Vorsätze allerdings nicht gehalten: Bereits einen Tag später, am Mittwoch im Hauptausschuss wurde die Verwaltung beauftragt, nahezu allen Gremien der Selbstverwaltung digitales Arbeiten und digitale Sitzungen zu ermöglichen. Die Hinweise des Oberbürgermeisters Ulf Kämpfer, dass Personal und Technik in der Verwaltung knappe Ressourcen seien, wurden ignoriert, ebenso Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes.

Aus Sicht der SSW-Ratsfraktion ist das eine beunruhigende Entwicklung. Die Kieler sollen sparen, aber wenn es um die Bedürfnisse der Rathauspolitiker geht, wird der Servicegedanke großzügig interpretiert. Wir erinnern uns, Ende letzten Jahres wurde der Festsaal im Schloss für 25.000 Euro ertüchtigt, damit die Kieler Ratsversammlung dort tagen kann. Nach gerade einmal vier Sitzungen im Schloss wurde mit erheblichem Aufwand sodann auf digitale Sitzungen umgestellt. Die SSW-Ratsfraktion hat zu den Kosten und den Aufwand an Technik und Personal mehrere kleine Anfragen gestellt – auf die Antworten warten wir.

Es zeugt auch nicht von dem notwendigen Verantwortungsbewusstsein, wenn Datenschutzbedenken leichtfertig missachtet werden. Damit tut man der Digitalisierung keinen Gefallen, sondern erweist ihr einen Bärendienst. Die Kommunalpolitik berät über eine Vielzahl von Vorgängen, in denen schutzwürdige Daten von Kieler*innen, Gewerbetreibenden und anderen Beteiligten auf den Tisch kommen. Die Betroffenen müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Daten sorgsam verwendet werden und sicher verarbeitet werden. Die SSW-Ratsfraktion hat erhebliche Sorge, dass Datenschutz und Datensicherheit dem „digitalen Spieltrieb“ anderer Ratsfraktionen zum Opfer fallen.“

Die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Rastfraktion, Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda ergänzt: „Die Entwicklung der Inzidenzzahlen und die Erfolge der Impfkampagne wurden bei den Entscheidungen im Hauptausschuss nicht hinreichend berücksichtigt. Die Kieler*innen reiben sich erstaunt die Augen: während außerhalb des Rathauses – im ganzen Land – über Lockerungen der Corona-Maßnahmen diskutiert wird, zieht sich die Kieler Kommunalpolitik in die digitale Welt zurück.“

SSW-Ratsfraktion beantragt Runden Tisch zur Rettung der Traditionsschiffe

Die Situation spitzt sich für die Kieler Traditionsschiffe weiter zu. Um den übergreifenden und individuellen Problemen der Kieler Schiffe und ihrer Träger wirksam begegnen zu können, beantragt die SSW-Ratsfraktion Kiel in der kommenden Ratsversammlung die Einrichtung eines Runden Tisches zur Rettung der Traditionsschiffe. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Autofreie Kiellinie ist klimafreundlicher Weg zu mehr Lebensqualität

Was lange währt, wird hoffentlich gut. Nach einer mehrmonatigen Findungsphase fasst nun auch die Verwaltung der Landeshauptstadt ins Auge, die Kiellinie dauerhaft zu sperren. Wir hatten das bereits im April gefordert und erwarten nun, dass die Verwaltung den Gedanken auch zu Ende denkt, erklärt Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, und erläutert:

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Kieler Kommunalpolitik driftet in neoliberale Gewässer ab

Zu der Berichterstattung über die berechtigten Proteste von Gewerkschaften, Kirchen und CDU gegen den Prüfauftrag an die Verwaltung, Möglichkeiten für weitere Sonntagsöffnungen in der Innenstadt zu erarbeiten, den die Kieler Rathauskooperation aus FDP, Grüne und SPD – mit den Stimmen der CDU – durchgesetzt hat, sagt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Coworking-Ticket eröffnet jungen Menschen neue Arbeits- und Erwerbsmöglichkeiten

Zur Entscheidung der Kieler Ratsversammlung, den Antrag „Coworking-Ticket“ (Drs. 0128/2020) der SSW-Ratsfraktion unter großen Sympathien zur detaillierten Besprechung im Wirtschaftsausschuss weiter zu beraten, erklärt Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Initiatorin des Antrages:

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Kieler SSW-Ratsfraktion besucht Bürgermeister von Aarhus

Die SSW-Ratsfraktion folgte einer Einladung von Jacob Bundsgaard, Bürgermeister von Aarhus, ins Rathaus von Kiels dänischer Partnerstadt, um dort gemeinsam kommunalpolitische Themen zu besprechen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Gerne sind wir Jacob Bundsgaards Einladung nach Aarhus gefolgt. Wir hatten am gestrigen Nachmittag ein sehr gutes, an konkreten kommunalpolitischen Sachthemen orientiertes Gespräch. Neben der Hafenentwicklung und den Sozialstrukturen in den Stadtteilen steht das Thema Mobilität in Aarhus wie in Kiel ganz oben auf der Tagesordnung. So plant Aarhus, die vorhandene Tram („Letbane“ genannt) mit einem Bus-Rapid-Transit (BRT) aufzuwerten und zu ergänzen. Eine Idee, die uns bei der Überquerung des Nord-Ostsee-Kanals ebenfalls helfen könnte.

Außerdem zog Bürgermeister Jacob Bundsgaard eine positive Bilanz der Zeit als Europäische Kulturhauptstadt 2017: Kiels Partnerstadt verzeichnete in diesem Jahr nicht nur wesentlich mehr Besuche von Touristen. Die Stadt konnte sich erfolgreich internationalisieren und dadurch viele wichtige Verbindungen zu Unternehmen herstellen. Neben den großen Erfolgen des Aarhuser Stadtmarketings sorgte das Jahr als Kulturhauptstadt auch dafür, dass die Kulturszene einen ungeheuren Schub erlebte, der nachhaltig spürbar ist.

Wir freuen uns, dass wir Kiels Verbindung nach Aarhus mit unserem Besuch im Rathaus stärken konnten. Wir nehmen viele Anregungen aus unserer dänischen Partnerstadt mit, die wir in unsere politische Arbeit in der Landeshauptstadt einfließen lassen werden.“

#FridaysForFuture-Demonstration: Rückenwind für die Kieler Klimapolitik

Die SSW-Ratsfraktion unterstützt die #FridaysForFuture-Bewegung und freut sich über die Unterstützung aus der Gesellschaft, die dafür sorgt, dass die Klimaschutzmaßnahmen der Landeshauptstadt Kiel schneller zur Umsetzung kommen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Städtepartnerschaft Aarhus und Kiel: Gemeinsam in die Zukunft

Zur Unterzeichnung des Partnerschaftsvertrages zwischen der Landeshauptstadt Kiel und Århus, der zweitgrößten Stadt des Königreichs Dänemark, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion in Kiel:

”Wir sind außerordentlich glücklich über diesen Partnerschaftsvertrag. Als ich in meiner Rede zum Haushalt 2016 in der Kieler Ratsversammlung zum ersten Mal eine dänische Partnerstadt forderte, waren nicht alle Ratsleute dafür. Wir haben es geschafft, die Widerstände in der Ratsversammlung zu überwinden. Der SSW Kiel hat die ersten Kontakte zwischen Kiel und Aarhus für das Projekt Städtepartnerschaft hergestellt. Inzwischen sind mehrere Delegationen von Kiel nach Aarhus gereist und haben Erfahrungen gesammelt. Alle Delegationen waren ein Erfolg und bei der Abstimmung in der Ratsversammlung zum Partnerschaftsvertrag gab es eine einstimmige Zustimmung. Der SSW in Kiel freut sich, dass der Vertrag nun unterzeichnet ist und wird sich in die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen Kiel und Aarhus engagiert einbringen.

Was Jacob Bundsgaard, Bürgermeister in Århus, und unser Stadtpräsident, Hans-Werner Tovar, nun unterzeichnet haben, geht in positiven Sinn weit über das Maß üblicher Partnerschaftsbekundungen hinaus: Es soll eine nachhaltige Partnerschaft auf all den Feldern entstehen, auf denen eine moderne Stadt heute Herausforderungen zu meistern hat: Bildung, Hochschule, Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnen, um nur einige zu nennen. Die Landeshauptstadt wird dabei viele wirkungsvolle Ideen nach Århus bringen können. Und genauso sicher sind wir uns, dass der dänische Esprit sich auch von Århus aus positiv auf Kiel auswirken wird.“

Städtepartnerschaft Kiel-Aarhus: Die Landeshauptstadt rückt nach Norden

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt den einstimmigen Beschluss für eine Städtepartnerschaft mit dem dänischen Aarhus im gestrigen Hauptausschuss (Drs. 0162/2019). Dazu erklärt das SSW-Mitglied im Hauptausschuss, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Susanna Swoboda:

„Wir sind außerordentlich erfreut über das positive Votum im Hauptausschuss für eine Städtepartnerschaft unserer Landeshauptstadt mit Aarhus in Dänemark. Seitdem der SSW die Idee einer dänischen Partnerstadt das erste Mal formuliert und die ersten Kontakte in Richtung Aarhus geknüpft hat, ist viel passiert und die Initiative für eine deutsch-dänische Städtepartnerschaft hat einiges an Fahrt aufgenommen.

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Kiel bekommt ein Haus der Digitalisierung

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt die positive Abstimmung eines ihrer Anträge aus der letzten Wahlperiode, der nun in geänderter Form dafür sorgt, dass Kiel ein Haus der Digitalisierung bekommt. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

„Im gestrigen Innen- und Umweltausschuss wurde der Antrag ‚Kiel digital gestalten: Fördermittel für ein Ausstellungshaus zur Digitalisierung anwerben‘ (Drs. 0346/2018) beschlossen, den SPD und SSW in der vergangenen Wahlperiode gemeinsam eingebracht haben. Wir übernahmen dabei Änderungsvorschläge der Ampelkooperation (Drs. 0228/2019). Nach dieser hilfreichen Aktualisierung und dem darauf folgenden positiven Beschluss des Innen- und Umweltausschusses macht die Landeshauptstadt bei der Digitalisierung nun einen wichtigen Schritt nach vorn.

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