SSW-Ratsfraktion Kiel zur Digitalisierung: bessere Prioritäten setzen

Mit viel Aufwand und Engagement haben die IT-Spezialisten der Landeshauptstadt Kiel eine digitale Sitzung der Ratsversammlung vorbereitet. Nach Auffassung der SSW-Ratsfraktion wäre es sinnvoller gewesen, diese technischen und personellen Aufwände in die Digitalisierung der Kieler Schulen zu investieren. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Ratsversammlung als Videokonferenz: kein Ersatz für eine leidenschaftliche politische Debatte im Plenum

Die SSW-Ratsfraktion befürwortet grundsätzlich die Schaffung von Möglichkeiten, die Ratsversammlung als Videokonferenz durchzuführen, wenn eine Präsenzsitzung nicht möglich ist. Damit dieses Werkzeug jedoch eingesetzt werden kann, müssen einige wichtige Bedingungen, insbesondere Rechtssicherheit, erfüllt werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Bund der Steuerzahler hinterfragt Umzug der Ratsversammlung

Nur kurz nach dem Umzug der Kieler Ratsversammlung in den Festsaal des Kieler Schlosses hat sich der Bund der Steuerzahler Deutschland mit einer Reihe von Fragen an die Verwaltung der Landeshaupstadt gewandt, um die Hintergründe und die Umstände dieses Umzuges aufzuklären. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

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Warum die SSW-Ratsfraktion der November-Ratssitzung im Schloss ferngeblieben ist

Die Kieler SSW-Ratsfraktion hat mit ihrer Nichtteilnahme an der ersten Ratssitzung im Festsaal des Kieler Schlosses ein Zeichen gesetzt: Der Umzug der Ratsversammlung ist ein teurer und nach Prüfung des Stadtpräsidenten unnötiger Vorgang, der Politikverdrossenheit provoziert und das Stadtparlament von der Kieler Bevölkerung entfremdet. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion:

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SSW setzt Zeichen und tagt im Rathaus

Die Kieler SSW-Ratsfraktion hat für die kommende Ratssitzung keine eigenen Anträge eingereicht, weil sie an der Sitzung nicht teilnehmen wird. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt, und die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Dr. Susanna Swoboda, erklären dazu:

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SSW-Ratsfraktion zur Sitzungsort-Debatte: das Ziel nicht aus den Augen verlieren

Die öffentliche Diskussion um den Antrag „Sitzungsort der Ratsversammlung“ (Drs. 0717/2020) hat nicht mehr viel mit dem eigentlichen Inhalt des Antrags zu tun, sondern wurde durch eine misslungene Ratsdebatte leider schon frühzeitig in eine wenig gedeihliche Richtung gelenkt. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorstand der mitantragstellenden SSW-Ratsfraktion:

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Geschäftsordnungsvorschläge aus den Reihen der SPD stellen demokratische Grundsätze infrage: SSW-Ratsfraktion wendet sich an das Innenministerium

Der Vorsitzende und die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, erklären zu der Diskussion über eine Änderung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung:

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Kieler SSW geht in Opposition

Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der Kieler SSW-Ratsfraktion: Marcel Schmidt und Dr. Susanna Swoboda

Der SSW in Kiel wird nach der Kommunalwahl 2018 in die Opposition gehen und sich nicht an Gesprächen über Kooperationen oder andere Bündnisse beteiligen. Armin Petersen und Margot Bullacher, die Vorsitzenden der beiden Kieler SSW-Distrikte erläutern das Wahlergebnis aus Sicht des Kieler SSW: „Die bereits im Rathaus diskutierten Bündnisse Rot-Grün oder Jamaika hätten nach dem Wahlergebnis eine Mehrheit ohne den SSW. Der SSW geht daher in die Opposition und wird sich aus der Opposition heraus für seine politischen Ziele einsetzen. Die Belange der Minderheiten und die soziale Stadt fordern eine eigenständige, kritische Stimme in der Ratsversammlung. Wir erwarten von unserer Fraktion eine konsequente Oppositionspolitik, die die Probleme in Kiel klar benennt und entschlossen angeht.“

Der Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Susanna Swoboda ergänzen: „Die Jahre in der Kooperation haben viel Kraft gekostet. Wir haben zusammen mit der SPD und den Grünen zwar eine Menge erreicht, aber z. B. bei der Schaffung von sozialem Wohnraum und der Verkehrspolitik können wir mit den Ergebnissen nicht zufrieden sein. Wir freuen uns auf die Oppositionsrolle und vor allem darauf, keine Rücksicht mehr auf Kooperationspartner nehmen zu müssen. Im Mittelpunkt unserer Arbeit wird die Umsetzung unseres Wahlprogramms stehen.“

„Ich bin gespannt, welche Rechnung die FDP den Bürgern für ihre Beteiligung an dem Ampelbündnis präsentieren wird“, so Schmidt zu den neuesten Entwicklungen in den laufenden Kooperationssondierungen.

„to go“ für mehr als nur ein Viertelstündchen

Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender des SSW im Rat der Stadt Kiel

Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender des SSW im Rat der Stadt Kiel

Nur zirka 15 Minuten überlebt der gewöhnliche „to go“-Becher, wenn er erst einmal befüllt ist. Danach landet er im Müll oder schlimmer noch … einfach irgendwo. Die Folge ist eine unnötige Müllbelastung in einer Stadt wie Kiel, die sich ansonsten erfolgreich gegen die verschwenderische Nutzung von Einwegverpackungen behauptet. Deswegen will der SSW nun neue Wege gehen und den Trinkgenuss unterwegs auf nachhaltige Füße stellen.

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