Immer noch gibt es im Sozial- und Erziehungsbereich Lohngefälle zwischen direkt bei der Landeshauptstadt Kiel Beschäftigten und denjenigen, die für die gleichen Aufgaben bei freien Trägern beschäftigt sind. Diese Ungleichheit abzubauen, ist Ziel eines Antrages der SSW-Ratsfraktion. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:
Die SSW-Ratsfraktion beantragt für die kommende Ratsversammlung, dass die Andreas-Gayk-Medaille nach dem 17.09.2021 nicht mehr verliehen wird. Indem die großen Fraktionen die Auszeichnung von der Einmütigkeit der demokratischen Fraktionen entkoppelt haben und stattdessen parteipolitische Interessen zur Richtschnur ihres Handelns machten, haben sie die Andreas-Gayk-Medaille ihrer Würde beraubt. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Die Ampelkooperation im Kieler Rathaus ist nun also endgültig gescheitert. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Zur Antwort des Kieler Oberbürgermeisters, Dr. Ulf Kämpfer, auf die Kleine Anfrage der SSW-Ratsfraktion nach den durch die digitale Ratsversammlung verursachten Kosten, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Mit viel Aufwand und Engagement haben die IT-Spezialisten der Landeshauptstadt Kiel eine digitale Sitzung der Ratsversammlung vorbereitet. Nach Auffassung der SSW-Ratsfraktion wäre es sinnvoller gewesen, diese technischen und personellen Aufwände in die Digitalisierung der Kieler Schulen zu investieren. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Die SSW-Ratsfraktion befürwortet grundsätzlich die Schaffung von Möglichkeiten, die Ratsversammlung als Videokonferenz durchzuführen, wenn eine Präsenzsitzung nicht möglich ist. Damit dieses Werkzeug jedoch eingesetzt werden kann, müssen einige wichtige Bedingungen, insbesondere Rechtssicherheit, erfüllt werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Nur kurz nach dem Umzug der Kieler Ratsversammlung in den Festsaal des Kieler Schlosses hat sich der Bund der Steuerzahler Deutschland mit einer Reihe von Fragen an die Verwaltung der Landeshaupstadt gewandt, um die Hintergründe und die Umstände dieses Umzuges aufzuklären. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:
Die Kieler SSW-Ratsfraktion hat mit ihrer Nichtteilnahme an der ersten Ratssitzung im Festsaal des Kieler Schlosses ein Zeichen gesetzt: Der Umzug der Ratsversammlung ist ein teurer und nach Prüfung des Stadtpräsidenten unnötiger Vorgang, der Politikverdrossenheit provoziert und das Stadtparlament von der Kieler Bevölkerung entfremdet. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion:
Die Kieler SSW-Ratsfraktion hat für die kommende Ratssitzung keine eigenen Anträge eingereicht, weil sie an der Sitzung nicht teilnehmen wird. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt, und die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Dr. Susanna Swoboda, erklären dazu:
Die öffentliche Diskussion um den Antrag „Sitzungsort der Ratsversammlung“ (Drs. 0717/2020) hat nicht mehr viel mit dem eigentlichen Inhalt des Antrags zu tun, sondern wurde durch eine misslungene Ratsdebatte leider schon frühzeitig in eine wenig gedeihliche Richtung gelenkt. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorstand der mitantragstellenden SSW-Ratsfraktion: