Zu der Diskussion über die Berichterstattung in der heutigen KN über die von Grün-Rot geplanten und von der CDU unterstützen Veränderungen in der Geschäftsordnung – die absehbar auf eine deutliche Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die kleinen Ratsfraktionen abzielen – erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
„So einen katastrophalen Einstieg in eine neue Wahlperiode habe ich noch nicht erlebt. Anstatt endlich einen Kooperationsvertrag vorzulegen, schmiedet Grün-Rot Pläne, die kleinen Parteien in der Ratsversammlung zu behindern und zu benachteiligen. Formale Tricksereien und Manipulationen der Geschäftsordnung der Ratsversammlung sind der „immer noch nicht Kooperation“ offenbar wichtiger als politische Sacharbeit. Neugewählte Ratsleute der Kooperation sind überrascht, wieviel Arbeit ein Mandat in der Ratsversammlung beinhaltet. Bei gerade einmal 10(!) Sitzungen der Ratsversammlung im gesamten Jahr ist es aus Ihrer Sicht nicht leistbar, sich länger als 4 Stunden mit den Themen auseinanderzusetzen und zu beraten. Da müssen dann aus Sicht der Kooperation dringend Maßnahmen getroffen werden, um den Arbeitsaufwand zu minimieren. Die Maßnahmen werden absehbar zu Lasten der kleinen Parteien in der Ratsversammlung gehen – wie eigentlich immer:
– Grün-Rot hatte vor 10 Jahren die Fraktionsmittel der kleinen Fraktionen gekürzt, angeblich um den Haushalt der Landeshauptstadt Kiel zu entlasten, die Fraktionsmittel der großen Fraktionen wurden natürlich nicht angetastet.
– Vor 5 Jahren wollten Teile der SPD den kleinen Fraktionen die Möglichkeiten beschneiden Anträge in die Ratsversammlung einzubringen.
– Wenige Monate vor der Kommunalwahl 2023 wurde die Gemeindeordnung von der Schwarz-Grünen Landesregierung geändert und die Mindestgröße für Fraktionen auf 3 Mandate erhöht. Angeblich, um die Arbeitsfähigkeit der Gemeindevertretungen zu verbessern.
Nun stellt Grün-Rot bereits nach der zweiten Sitzung in dieser Wahlperiode fest, dass die Erhöhung der Mindestgröße der Fraktionen nicht die gewünschte Wirkung entfaltet, mithin untauglich ist. Das dürfte das Gericht interessieren, bei dem die Klage gegen die Änderungen in der Gemeindeordnung anhängig ist.
Ich frage mich, mit welchen Erwartungen manche der neuen Ratsleute aus der Kooperation in die Kommunalpolitik gegangen sind, wenn bereits nach zwei Monaten über die Belastungen geklagt wird – und das ohne bisher inhaltlich etwas geleistet zu haben, denn der Kooperationsvertrag liegt ja immer noch nicht vor. Überhaupt werde ich nachdenklich, wenn jemand nach zwei Sitzungen meint, deutlich schlauer als andere zu sein und mal eben die Lösung für ein altes und bekanntes Problem gefunden zu haben. – Allzu oft paart sich da Arroganz mit Unkenntnis.
Auch die von Grün-Rot aufgeführten Beispiele für die langen Sitzungen der Ratsversammlung überzeugen nicht. Die letzte Sitzung der Ratsversammlung vor der Kommunalwahl hatte eine lange Tagesordnung, weil die Verwaltung 30 Vorlagen eingebrachten hatte und viele Ratsleute ihre letzte Sitzung in der Ratsversammlung hatten und daher noch ihre Themen abschließen wollten. Das andere Beispiel, die letzte Sitzung im Juli hat auch deshalb lange gedauert, weil die Verwaltung 40 (!) Anträge eingebracht hat und eine geheime Wahl durchgeführt wurde. Insofern ist die Kritik an der Länge der Sitzungen auch gegenüber der neuen Sitzungsleitung nicht fair.
Ich fordere die Grün-Roten Ratsleute dringend auf, endlich in die politische Arbeit einzusteigen – dafür wurden sie gewählt – und sich nicht in Formaldebatten zu verzetteln. Das aktuelle Verhalten von Grün-Rot ist tatsächlich keine Werbung für die Kommunalpolitik, sondern der offensichtliche Versuch, kritische Debatten in der Ratsversammlung zu verhindern.“