Kieler Haushaltsdisziplin: Sparwille mit nur kurzer Halbwertzeit

Zu der schwierigen Lage des Kieler Haushalts und den Beschlüssen des Hauptausschusses zu digitalen Sitzungen der Kommunalpolitik erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Am Dienstag informierte der Kämmerer die Fraktionen im Finanzausschuss über die schwierige Lage des Kieler Haushalts. In der anschließenden Diskussion wurde viel über notwendige Prioritätensetzungen und Sparzwänge gesprochen. In derselben Sitzung wurden daraufhin Anträge des SSW und der Linken zum Wohnungsbau abgelehnt.

Lange haben die guten Vorsätze allerdings nicht gehalten: Bereits einen Tag später, am Mittwoch im Hauptausschuss wurde die Verwaltung beauftragt, nahezu allen Gremien der Selbstverwaltung digitales Arbeiten und digitale Sitzungen zu ermöglichen. Die Hinweise des Oberbürgermeisters Ulf Kämpfer, dass Personal und Technik in der Verwaltung knappe Ressourcen seien, wurden ignoriert, ebenso Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes.

Aus Sicht der SSW-Ratsfraktion ist das eine beunruhigende Entwicklung. Die Kieler sollen sparen, aber wenn es um die Bedürfnisse der Rathauspolitiker geht, wird der Servicegedanke großzügig interpretiert. Wir erinnern uns, Ende letzten Jahres wurde der Festsaal im Schloss für 25.000 Euro ertüchtigt, damit die Kieler Ratsversammlung dort tagen kann. Nach gerade einmal vier Sitzungen im Schloss wurde mit erheblichem Aufwand sodann auf digitale Sitzungen umgestellt. Die SSW-Ratsfraktion hat zu den Kosten und den Aufwand an Technik und Personal mehrere kleine Anfragen gestellt – auf die Antworten warten wir.

Es zeugt auch nicht von dem notwendigen Verantwortungsbewusstsein, wenn Datenschutzbedenken leichtfertig missachtet werden. Damit tut man der Digitalisierung keinen Gefallen, sondern erweist ihr einen Bärendienst. Die Kommunalpolitik berät über eine Vielzahl von Vorgängen, in denen schutzwürdige Daten von Kieler*innen, Gewerbetreibenden und anderen Beteiligten auf den Tisch kommen. Die Betroffenen müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Daten sorgsam verwendet werden und sicher verarbeitet werden. Die SSW-Ratsfraktion hat erhebliche Sorge, dass Datenschutz und Datensicherheit dem „digitalen Spieltrieb“ anderer Ratsfraktionen zum Opfer fallen.“

Die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Rastfraktion, Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda ergänzt: „Die Entwicklung der Inzidenzzahlen und die Erfolge der Impfkampagne wurden bei den Entscheidungen im Hauptausschuss nicht hinreichend berücksichtigt. Die Kieler*innen reiben sich erstaunt die Augen: während außerhalb des Rathauses – im ganzen Land – über Lockerungen der Corona-Maßnahmen diskutiert wird, zieht sich die Kieler Kommunalpolitik in die digitale Welt zurück.“

Kiel stärkt seine Traditionsschiffe

Die SSW-Ratsfraktion ist erfreut über die im gestrigen Innen- und Umweltausschuss erfolgten Beratungen und Beschlüsse von Anträgen, mit denen die Kieler Ratsfraktionen der Traditionsschifffahrt in der Landeshauptstadt den Rücken stärken und die Verbundenheit Kiels mit der Traditionsschifffahrt bezeugen. Dazu erklären Marcel Schmidt und Dr. Susanna Swoboda, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Fehler in der Kieler Verwaltungsstruktur: leichtes Spiel für Möbel Höffner

Die katastrophalen Ergebnisse der Schadensbetrachtung auf der Baustelle von Möbel Höffner sind für die SSW-Ratsfraktion keine Überraschung. Sie sind die logische Konsequenz aus strukturellen Problemen innerhalb der Stadtverwaltung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Zügig entscheiden: Kieler Schloss nicht zum Wahlkampfthema machen

Die zukünftige Nutzung des Kieler Schlosses soll nach Ansicht der Verwaltung in einem langwierigen Werkstattverfahren ausgearbeitet werden. Die SSW-Ratsfraktion befürchtet, dass dadurch die Entscheidung über das Schloss vom nächsten Kommunalwahlkampf beeinflusst wird und gute Ideen, die bereits jetzt auf dem Tisch liegen, verwässert werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Haushaltsgenehmigung nur mit Abstrichen: Kiel muss entscheidungsfreudiger werden

Das Land Schleswig-Holstein hat den Kieler Haushalt 2021 genehmigt – mit einem reduzierten Kreditvolumen. Das hängt damit zusammen, dass weniger als 60 Prozent des für Investitionen vorgesehenen Geldes auch ausgegeben wird. Die SSW-Ratsfraktion kann diesen Kritikpunkt des Innenministeriums teilweise nachvollziehen und gibt dazu einen Ratschlag: entscheidungsfreudiger werden. Der Fraktionsvorsitzende, Ratsherr Marcel Schmidt erklärt:

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SSW-Ratsfraktion: Engagement ausbauen und Nahversorgung in Kiel weiter voranbringen

Die Nahversorgung in Kiel nimmt langsam wieder Fahrt auf. Die SSW-Ratsfraktion begrüßt die größtenteils positiven Ergebnisse der Geschäftlichen Mitteilung „Nahversorgung in Kieler Stadtteilen – aktuelle Entwicklungen“, empfiehlt jedoch, das Engagement weiter auszubauen, um nachhaltig und flächendeckend eine fußläufige Versorgung der Kieler*innen in den Stadtteilen zu ermöglichen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Umbenennung des Tirpitzhafens: Ehrung nur, wem Ehrung gebührt

Die Kieler SSW-Ratsfraktion begrüßt die Umbenennung des Tirpitzhafens in Marinestützpunkt Kiel-Wik. Benennungen nach Personen bedeuten auch immer eine Ehrung, die im Fall des Admirals Tirpitz nicht mehr in unsere Zeit und zu unseren freiheitlich-demokratischen Werten passt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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