SSW-Ratsfraktion Kiel für flächendeckendes WLAN im gesamten Stadtgebiet für alle Schülerinnen und Studierenden

Während die Ratsmehrheit kaum weiteren Handlungsbedarf beim Ausbau der WLAN-Versorgung in Kiel sieht, steht die SSW-Ratsfraktion nach wie vor hinter ihrem Antrag „Flächendeckendes WLAN im gesamten Stadtgebiet für alle Schüler*innen und Studierenden“. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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SSW-Ratsfraktion: Kieler Festung Friedrichsort als Teil des Industriegebiets entwickeln und Synergien fördern

Der drohende Stellenabbau bei Caterpillar verstärkt den Handlungsbedarf beim Industriegebiet Friedrichsort. Die SSW-Ratfraktion rät dazu, analog zur Entwicklung dieses Bereichs die Entwicklung der Festung Friedrichsort voranzutreiben und beide Gebiete voneinander profitieren zu lassen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Auch wir sehen wie die Industrie- und Handelskammer eine dringende Erfordernis, vor dem Hintergrund des drohenden Stellenabbau bei Caterpillar in Friedrichsort nun umso entschlossener die Entwicklung des Industriegebiets Friedrichsort voranzutreiben. Dazu fordern wir, die an der Nahtstelle von Caterpillar und Industriegebiet liegende Festung Friedrichsort endlich zu sanieren und zu entwickeln.

Durch unsere ‚Große Anfrage Festung Friedrichsort‘ (Drs. 0210/2020), die in der Juni-Ratsversammlung beantwortet wurde, liegen nun die Fakten auf dem Tisch, die benötigt werden, um für Sanierung und Entwicklung der Festung die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehört nach unserer Auffassung auch eine Veränderung in der Struktur der Eigentumsverhältnisse, denn die jetzige Konstruktion war und ist nicht in der Lage, den allmählichen Verfall der Festung aufzuhalten.

Die von uns anlässlich des 100jährigen Jubiläums der deutsch-dänischen Grenzziehung auf den Weg gebrachte Anfrage beschäftigt sich neben Fragen der Eigentümerstruktur auch mit der aktuellen Nutzung der Festung und ihrem Zustand. Dabei ist uns wichtig, dafür zu sorgen, dass die für die weitere Entwicklung des Geländes nötigen Arbeiten, wie z.B. die Beseitigung von Altlasten, von den dafür zuständigen Akteuren erledigt wird.

Wir danken der Verwaltung für die Beantwortung unserer umfassenden Anfrage und freuen uns darauf, die Ergebnisse über die Sommerpause zu verarbeiten und anschließend in unsere weitere Befassung mit der Festung Friedrichsort einfließen zu lassen. Klar ist, dass das Industriegebiet Friedrichsort von der Entwicklung der Festung nur profitieren wird. Ähnlich positive Effekte wird auch das integrierte Ausbildungszentrum für die Bauberufe generieren. Das Industriegebiet Friedrichsort braucht alle verfügbaren Synergien und da gehört eine entwickelte Festung dazu.“

 

Länger Geld für Sprachförderung in Kitas

Im Zuge der Corona-Krise sind die Antragsfristen für Zuschüsse zur Sprachförderung „Regional- und Minderheitensprachen“ in Kindertagesstätten nun um ein halbes Jahr bis zum 1. Oktober verlängert worden. Dazu erklärt Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion:

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Kooperation vertagt Corona-Probleme

Im besten Falle „eigenartig“ finden die schulpolitischen Sprecherinnen der CDU-Ratsfraktion und der SSW-Ratsfraktion, Ratsfrau Elisabeth Pier und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, den Beschluss der Mehrheitskooperation aus SPD, Grünen und FDP im Kieler Rathaus, den Antrag „Digitalisierung der Schulen beschleunigen und vorrangig umsetzen“ zu vertagen.

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Bauausbildung stärkt Kieler Norden

Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel und Mitglied im Ortsbeirat Holtenau

Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel und Mitglied im Ortsbeirat Holtenau

Zur Entscheidung der Kieler Ratsversammlung, der Verwaltung den Auftrag zu erteilen, auf dem gerade gekauften Industriegelände in Friedrichsort unter dem Namen „strandOrt“  ein integriertes Ausbildungszentraum für die Bauberufe zu schaffen, erklärt Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion und Mitglied im Ortsbeirat Holtenau:

„Ich bin sehr zufrieden, dass wir als Teil der Ratsversammlung der Verwaltung nun den Auftrag geben konnten, in Friedrichsort ein innovatives Ausbildungszentrum für Bauberufe zu schaffen. Davon werden sowohl dieser Stadtteil, wie auch Schilksee, Holtenau und Pries, also der gesamte Kieler Norden profitieren. Wir werden die angehenden Baufachleute mit offenen Armen begrüßen.

Wäre man zudem unserem Antrag vom Jahresanfang 2019 (Drs. 0125/2019 „Die Bau-Ausbildung bleibt in Kiel“) gefolgt, hätte man sich auch die Irritationen sparen können, die nun aus dem dort ansässigen Gewerbe zu vernehmen waren. Als einzige Fraktion hatte die SSW-Ratsfraktion Kiel von vorn herein darauf gedrungen, die Bauausbildung unter allen Umständen in Kiel zu belassen und nur Standorte in Kiel zu prüfen. Wäre man unserem Antrag gleich gefolgt, hätte man sich die unnötige und zeitaufwendige Prüfung von Standorten außerhalb Kiels sparen und von Anfang an ein zielgerichtetes Vorgehen vereinbaren können. Dann hätte es auch genügend Zeit gegeben um mit den betroffenen Unternehmen zu reden und Lösungen zu finden. Vor allem aber wäre es hilfreich gewesen, wenn sich die Kieler Kommunalpolitik einhellig zu Kiel als Standort bekennt und der Verwaltung sowohl einen klaren Auftrag, als auch Rückenwind gegeben hätte.“

Coworking-Ticket eröffnet jungen Menschen neue Arbeits- und Erwerbsmöglichkeiten

Zur Entscheidung der Kieler Ratsversammlung, den Antrag „Coworking-Ticket“ (Drs. 0128/2020) der SSW-Ratsfraktion unter großen Sympathien zur detaillierten Besprechung im Wirtschaftsausschuss weiter zu beraten, erklärt Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Initiatorin des Antrages:

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Blockade-Politik der Kooperation lähmt die Ratsversammlung

Trotz eindeutig gegebener Dringlichkeit durch die schleppende Annahme des stadtweiten Mehrwegkaffeebecher-Systems lehnte die Kooperation ohne Angabe von Gründen die Beratung eines Antrags zur Prüfung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen ab. Anschließend wurde die SSW-Ratsfraktion genötigt, ihren erfolgreichen Antrag zum Verbleib der Bau-Ausbildung in Kiel zurückzuziehen, da die Kooperation damit drohte ihn abzulehnen und damit das Projekt selbst zu beschädigen. Zu dieser bedenklichen Entwicklung erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Klimanotstand: SSW fordert Aufklärungskampagne

Wer den Climate Emergency ausruft, der muss den Menschen auch sagen, wie sie ihr Leben damit meistern können. Daher fordern wir eine breit angelegte Aufklärungskampagne und konnten diese als elementaren Teil einer Klimaschutzstrategie in der Ratsversammlung herausarbeiten. Dazu und zum Fehlen der von der Ratsversammlung mit Mehrheit geforderten Stadtbahn in den Handlungsempfehlungen „Climate Emergency“ der Verwaltung (Drs. 0600/2019) erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

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