Ist diese Stadt knallwütig?

Zu der Entscheidung der Landeshauptstadt Kiel, für den Jahreswechsel 2021/2022 keine besonders ausgewiesenen Feuerwerksverbotszonen einzurichten, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Die SSW-Ratsfraktion Kiel bedauert die Entscheidung der Landeshauptstadt Kiel, keine besonders ausgewiesenen Feuerwerksverbotszonen einzurichten. Sie setzt damit den Beschluss der Ratsversammlung vom November 2021 um. Die SSW-Ratsfraktion Kiel hatte in der Novembersitzung der Ratsversammlung örtliche Feuerwerksverbote gefordert. Die Mehrheit der Ratsversammlung hatte sich leider dagegen entschieden.

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Weniger Bürokratie – mehr Luftfilter in Klassenräumen

Mit der heraufziehenden Welle an Erkrankungen mit der Omikron-Variante des Coronavirus wird der Schutz der Schüler*innen in den Kieler Schulen durch Luftfilter immer relevanter. Unter diesem Gesichtspunkt kann die SSW-Ratsfraktion es nicht nachvollziehen, dass ihr Haushaltsantrag zur Beschaffung von Luftfiltern für Kieler Klassenzimmer in der letzten Ratssitzung abgelehnt wurde. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Kieler Sonderweg beim Weihnachtsmarkt: SSW-Ratsfraktion fordert Wachsamkeit

Die Verwaltung wählt für die Kieler Weihnachtsmärkte einen Mittelweg bei den Corona-Schutzmaßnahmen ohne übergreifende 2G-Regelung. Die SSW-Ratsfraktion kann diesen Ansatz zwar nachvollziehen, wir erwarten allerdings von der Verwaltung, dass sie die Entwicklung genau beobachtet und im Zweifelsfall entschlossen weitere Maßnahmen ergreift. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Kleine Anfrage der SSW-Ratsfraktion: Wo bleibt das Eingliederungskonzept für die SKK-Servicemitarbeiter*innen?

Die SSW-Ratsfraktion will es genau wissen und stellt eine Kleine Anfrage an die Verwaltung: Auf welchem Stand befinden sich die Arbeiten zu dem Konzept, nach dem die seit Jahren unterbezahlten Beschäftigten der ausgelagerten Service GmbH wieder zurück ins Städtische Krankenhaus Kiel (SKK) und in dessen Tarif eingegliedert werden können? Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Ein Haus, ein Tarif: Die Verwaltung darf die Wiedereingliederung der SKK-Servicekräfte nicht weiter verzögern

Anlässlich des erneuten Warnstreiks der Beschäftigten der Service GmbH im Städtischen Krankenhaus (SKK) haben die SSW-Ratsfraktion und die Linke eine Aktuelle Stunde in der heutigen Ratssitzung beantragt. Die Beschäftigten haben ein Anrecht darauf, dass sie wieder Teil des Städtischen Krankenhauses werden und endlich die Löhne bezahlt bekommen, die ihrer Arbeit angemessen sind. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Klimaschutz wird Chefsache: SSW-Ratsfraktion fordert Klimaschutzbeauftragte*n für die Landeshauptstadt

Mit Blick auf die kurz bevorstehende erste Kieler Klimaschutzwoche fordert die SSW-Ratsfraktion, in der Landeshauptstadt die Stelle eines*r Klimaschutzbeauftragten einzurichten und das jetzige „Klimaschutzteam“ zu einem direkt dem Oberbürgermeister unterstellten Referat aufzuwerten. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Kiel muss endlich eine konstruktive Haltung bei dem Einsatz von mobilen Luftfiltern in Kitas und Schulen einnehmen

Zu dem Beschluss der Bundesregierung, den Einsatz von mobilen Luftfiltern in Kitas und Schulen mit insgesamt 200 Millionen, davon 7 Millionen für Schleswig-Holstein, zu fördern, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Wiedereingliederung der Service-Beschäftigten ins Städtische Krankenhaus: zu langsam, aber die Richtung stimmt

Die Ratsversammlung hat in ihrer heutigen Sitzung auf Antrag der Fraktionen von Linken, SSW und der „Fraktion“ erneut über die Wiedereingliederung der unterbezahlten Mitarbeiter*innen der ausgelagerten Service GmbH zurück in die Muttergesellschaft des Städtischen Krankenhauses (SKK) beraten. Der Antrag hat die Mehrheitskooperation nun dazu bewogen, sich ebenfalls für die Umsetzung des bereits im letzten Jahr beschlossenen Antrags zur Eingliederung einzusetzen. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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