SSW-Ratsfraktion zur Sitzungsort-Debatte: das Ziel nicht aus den Augen verlieren

Die öffentliche Diskussion um den Antrag „Sitzungsort der Ratsversammlung“ (Drs. 0717/2020) hat nicht mehr viel mit dem eigentlichen Inhalt des Antrags zu tun, sondern wurde durch eine misslungene Ratsdebatte leider schon frühzeitig in eine wenig gedeihliche Richtung gelenkt. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorstand der mitantragstellenden SSW-Ratsfraktion:

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SSW-Ratsfraktion zum Sozialbericht: Kiel braucht mehr Soziales im politischen Alltag

Die SSW-Ratsfraktion zieht ihre Schlüsse aus dem von der Landeshauptstadt Kiel vorgelegten Sozialbericht: Durch die Coronakrise muss die Sozialpolitik wieder mehr Platz auf der Tagesordnung einnehmen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Kieler SSW-Ratsfraktion zur Nahversorgung in Corona-Zeiten: Leerstände aufkaufen und gezielt weitervermieten

Die SSW-Ratsfraktion unterstützt die Forderung von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer, dass Kommunen leerstehende Geschäfte erwerben und an vor Ort benötigtes Gewerbe weitervermieten sollten und verweist auf ihre eigenen Anträge, die bereits mit dieser Forderung gestellt wurden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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SSW-Ratsfraktion zur Corona-Mail-Affäre: Was ist los bei der SFK?

Die Schlepp- und Fährgesellschaft Kiel ist mit einer skurrilen Corona-Mail aus ihrer Führungsebene in die Schlagzeilen geraten. Die SSW-Ratsfraktion beobachtet den Trend der schlechten Nachrichten aus dem Kieler ÖPNV mit Sorge. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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SSW-Ratsfraktion Kiel für flächendeckendes WLAN im gesamten Stadtgebiet für alle Schülerinnen und Studierenden

Während die Ratsmehrheit kaum weiteren Handlungsbedarf beim Ausbau der WLAN-Versorgung in Kiel sieht, steht die SSW-Ratsfraktion nach wie vor hinter ihrem Antrag „Flächendeckendes WLAN im gesamten Stadtgebiet für alle Schüler*innen und Studierenden“. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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SSW-Ratsfraktion Kiel: Den Sport als Schwerpunkt bei der KiWo 2020 nicht zerreden!

Die Kieler SSW-Ratsfraktion warnt davor, im öffentlichen Diskurs die Erwartungen an den Umfang der diesjährigen Kieler Woche zu hoch zu schrauben und den Segelsport-Fokus aus den Augen zu verlieren. Zu der aktuellen Berichterstattung erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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SSW-Ratsfraktion Kiel bringt Nahversorgung im Wirtschafts-Neustart unter

Die Kieler SSW-Ratsfraktion freut sich über die positive Abstimmung des gemeinsam mit der Mehrheits-Kooperation aus SPD, Grünen und FDP eingebrachten und mit SSW-Vorschlägen abgerundeten Antrags „Für eine nachhaltige Wirtschaft in Kiel – innovativ, sozial und ökologisch aus der Corona-Krise“. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Industriepolitischer Dialog: Kieler Wirtschaftspolitik nur mit Beteiligung der Fraktionen

Die Beratung des SSW-Antrags „Was macht eigentlich der industriepolitische Dialog?“ (Drs. 0127/2020) im Wirtschaftsausschuss ergab, dass dieser Dialog zwar seit der letzten Wahlperiode weitergeführt wurde, jedoch ohne Beteiligung der Oppositionsfraktionen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Kieler SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Corona-Krise: Kiel braucht den Industriepolitischen Dialog

Während die Corona-Krise auch die Wirtschaft in Kiel beeinträchtigt, wird deutlich, dass der seit der letzten Wahlperiode eingeschlafene Industriepolitische Dialog wieder neu belebt werden muss, um die Auswirkungen der Krise auf den Wirtschaftsstandort Kiel beherrschbar zu machen. Ein entsprechender Antrag der SSW-Ratsfraktion wird am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss beraten. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion, Pascal Schmidt:

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