SSW-Ratsfraktion Kiel

7. Oktober 2022

Zur Vorlage des Haushalts der Landeshauptstadt Kiel für 2023 erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Es ist nicht einfach, in der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Situation von aufeinanderfolgenden Krisen einen Haushalt vorzulegen. Angesichts der schwierigen Umstände haben wir Respekt vor dieser Leistung des Kämmerers und der Mitarbeiter*innen im Amt für Finanzwirtschaft. Für unsere Begriffe ist das Thema Wohnen allerdings noch unterrepräsentiert. Hier wird die SSW-Ratsfraktion in den Haushaltsberatungen nachsteuern.

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24. Mai 2022

Zu der Problematik der Zuständigkeitsfrage bei den Laptops für das Lehrpersonal in Schleswig-Holstein erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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20. Dezember 2021

Mit der heraufziehenden Welle an Erkrankungen mit der Omikron-Variante des Coronavirus wird der Schutz der Schüler*innen in den Kieler Schulen durch Luftfilter immer relevanter. Unter diesem Gesichtspunkt kann die SSW-Ratsfraktion es nicht nachvollziehen, dass ihr Haushaltsantrag zur Beschaffung von Luftfiltern für Kieler Klassenzimmer in der letzten Ratssitzung abgelehnt wurde. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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2. Dezember 2021

Bund und Länder setzen in einem neuen Corona-Maßnahmenpaket auch in diesem Jahr ein Feuerwerksverbot zu Silvester durch. Die SSW-Ratsfraktion begrüßt dies zwar, bedauert aber, dass es in Kiel bisher nicht genug Eigeninitiative seitens der Politik gibt, um die grundsätzliche Entwicklung in Bezug aufs Feuerwerk selbst zu gestalten, anstatt nur reagieren zu müssen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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1. Dezember 2021

Die Landeshauptstadt Kiel erhält vom Bund über 2,6 Millionen Euro zur Ertüchtigung von Innenstadt und Stadtteilen. Teil des von der Verwaltung in der Bewerbung um die Fördermittel vorgelegten Konzeptes ist eine alte Forderung der SSW-Ratsfraktion: Die Anmietung und gezielte Weitervermietung von Ladenlokalen an vor Ort benötigtes Gewerbe. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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19. November 2021

Die Verwaltung wählt für die Kieler Weihnachtsmärkte einen Mittelweg bei den Corona-Schutzmaßnahmen ohne übergreifende 2G-Regelung. Die SSW-Ratsfraktion kann diesen Ansatz zwar nachvollziehen, wir erwarten allerdings von der Verwaltung, dass sie die Entwicklung genau beobachtet und im Zweifelsfall entschlossen weitere Maßnahmen ergreift. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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20. August 2021

Die SSW-Ratsfraktion bewertet die Vertagung eines Ratsantrags zur Beschaffung von Luftfiltern für die Kieler Schulen als ein fatales Signal an alle Schüler*innen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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15. Juli 2021

Zu dem Beschluss der Bundesregierung, den Einsatz von mobilen Luftfiltern in Kitas und Schulen mit insgesamt 200 Millionen, davon 7 Millionen für Schleswig-Holstein, zu fördern, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

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3. Juni 2021

Die Schließung des Rewe-Logistiklagers auf dem Kieler Ostufer ist für die Beschäftigten ein schwerer Schlag. Gleichzeitig ist sie jedoch auch ein Symptom eines beginnenden Transformationsprozesses der Kieler Wirtschaft, die sich auf eine Zeit nach Corona einstellen muss. Die SSW-Ratsfraktion fordert, dass die Landeshauptstadt diesen Wandel proaktiv und eng begleitet, um ihn im Sinne der Beschäftigten auszugestalten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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23. März 2021

Die Coronakrise macht dem Einzelhandel schwer zu schaffen und drängt nach einem verstärkten Ausbau der Nahversorgung. Nach zwei Jahren Warteschleife kommt unser Antrag „Leerstände reduzieren – Nahversorgung stärken” (Drs. 0834/2018), der mutige Ideen für die wohnortnahe Versorgung aufzeigt, im Wirtschaftsausschuss zu Abstimmung. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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