Die Antworten der Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel und der Kieler Stadtwerke auf die „Große Anfrage Energieversorgung und Energieerzeugung“ der SSW-Ratsfraktion zeigen leider eindeutig: Bei der Umsetzung einer sozialen Energiewende steht Kiel noch am Anfang. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Sondergremien reduzieren, Transparenz erhöhen
Zum gestern beschlossenen Neuzuschnitt der Fachausschüsse der Kieler Ratsversammlung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Lohnungleichheiten beseitigen: Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst endlich gerecht bezahlen
Immer noch gibt es im Sozial- und Erziehungsbereich Lohngefälle zwischen direkt bei der Landeshauptstadt Kiel Beschäftigten und denjenigen, die für die gleichen Aufgaben bei freien Trägern beschäftigt sind. Diese Ungleichheit abzubauen, ist Ziel eines Antrages der SSW-Ratsfraktion. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:
Ein Haus, ein Tarif: Wiedereingliederung der Service GmbH ins SKK festgeklopft
Die SSW-Ratsfraktion fordert, dass die Wiedereingliederung der Beschäftigten der Service GmbH des Städtischen Krankenhauses Kiel (SKK) zurück in die Muttergesellschaft SKK noch in dieser Wahlperiode festgeklopft wird. Ergebnis ihrer Beharrlichkeit ist ein umfassender interfraktioneller Antrag in der heutigen Sitzung der Kieler Ratsversammlung, der genau das erreichen soll. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Klimaschutz muss demokratisch bleiben
Aktivist*innen der Letzten Generation sind mit der Forderung an die Kieler Rathausspitzen herangetreten, ihre Initiative zur Bildung eines Gesellschaftsrats zur Bekämpfung der Klimakrise zu unterstützen. Anderenfalls würde es Aktionen im Kieler Stadtgebiet geben. Die SSW-Ratsfraktion hat für die kommende Sitzung der Ratsversammlung eine Aktuelle Stunde beantragt, um die Angelegenheit zu diskutieren. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst endlich gerecht bezahlen
Im Sozial- und Erziehungsdienst gibt es in Kiel große Lohnunterschiede zwischen den Beschäftigten der Landeshauptstadt und denen, die für freie Träger arbeiten. Die SSW-Ratsfraktion möchte mit einem Antrag in der kommenden Sitzung der Ratsversammlung dafür sorgen, dass das Lohnniveau der Beschäftigten bei den Trägern auf das der Angestellten bei der Landeshauptstadt Kiel gehoben wird. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt: Weiterlesen
Kiel am Weltfrauentag: Wir haben noch viel vor uns
Am heutigen Weltfrauentag muss die SSW-Ratsfraktion Kiel feststellen: Die Geschlechtergerechtigkeit ist auch im Jahr 2023 noch längst nicht an einem Punkt angekommen, ab dem man von „Gerechtigkeit“ sprechen kann. Dazu erklären Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda und Ratsherr Marcel Schmidt, gleichstellungspolitische Sprecher*innen der Kieler SSW-Ratsfraktion:
Jahresabschluss und Kieler Finanzpolitik: auf Dauer wird das nicht reichen
Zum Jahresabschluss 2022 der Landeshauptstadt Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
Zero Waste City Kiel: Der Anfang ist gemacht
Zu Kiels Zertifizierung als Zero Waste City erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Verkehrswende nur ohne Südspange
Mit der Zurückstellung des gemeinsamen Antrags von SSW und Linken für einen Stopp der Südspange in der heutige Sitzung der Kieler Ratsversammlung wird dieses umstrittene Thema absehbar in den Kommunalwahlkampf verlagert – obwohl es in der Ratsversammlung theoretisch eine Mehrheit gegen die Südspange gäbe. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt: