Ratsversammlung als Videokonferenz: kein Ersatz für eine leidenschaftliche politische Debatte im Plenum

Die SSW-Ratsfraktion befürwortet grundsätzlich die Schaffung von Möglichkeiten, die Ratsversammlung als Videokonferenz durchzuführen, wenn eine Präsenzsitzung nicht möglich ist. Damit dieses Werkzeug jedoch eingesetzt werden kann, müssen einige wichtige Bedingungen, insbesondere Rechtssicherheit, erfüllt werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Kieler Wohnungsmarkt: weitere neun Jahre Unterdeckung

Zur Beurteilung der Situation am Kieler Wohnungsmarkt durch den Oberbürgermeister, Dr. Ulf Kämpfer, und den Sozialdezernenten Gerwin Stöcken, wie sie im Interview mit den Kieler Nachrichten (KN 04.01.2021) wiedergegeben wurde, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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SSW hakt nach: Hinweise des Kieler Rathauses zum Bürgerservice unter Corona-Bedingungen jetzt auch auf Dänisch

Zu den Hinweisen des Kieler Rathauses zum Bürgerservice unter Corona-Bedingungen, die nun auch auf Dänisch verfügbar sind, erklären die beiden Ratsleute des SSW im Kieler Rathaus, der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda:

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Die Vernunft hat ihre Chance bekommen: faktisches Böllerverbot zu Silvester

Zum faktischen Böllerverbot zu Silvester erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Die Vernunft hat ihre Chance bekommen. Der Ministerpräsident Daniel Günther hat folgendes mitgeteilt:

„…Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester wird in diesem Jahr generell verboten. An Silvester und Neujahr gibt es ein generelles An- und Versammlungsverbot. Der Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit ist in der gesamten Zeit des Lockdowns verboten….“

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Warum die SSW-Ratsfraktion der November-Ratssitzung im Schloss ferngeblieben ist

Die Kieler SSW-Ratsfraktion hat mit ihrer Nichtteilnahme an der ersten Ratssitzung im Festsaal des Kieler Schlosses ein Zeichen gesetzt: Der Umzug der Ratsversammlung ist ein teurer und nach Prüfung des Stadtpräsidenten unnötiger Vorgang, der Politikverdrossenheit provoziert und das Stadtparlament von der Kieler Bevölkerung entfremdet. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion:

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OB und Verwaltungsspitze verschleppen Klärung des Rechts- und Versichertenstatus von Fraktionsmitarbeiter*innen: SSW schaltet Kommunalaufsicht ein

Mit der Zustimmung zur Streichung der Stellen der Fraktionsmitarbeiter*innen aus dem städtischen Stellenplan hat sich die Verwaltung von der Selbstverwaltung einen Wunsch erfüllen lassen, der zu erheblichen Unsicherheiten über die sozialversicherungsrechtliche Absicherung dieser Beschäftigten sowie zum Status der Fraktionen geführt hat. Ihrem Versprechen, diese Unsicherheiten aufzulösen, kommt die Verwaltung seit nunmehr einem Jahr nicht nach. Daher hat die SSW-Ratsfraktion nun die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

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Kieler Kommunalpolitik driftet in neoliberale Gewässer ab

Zu der Berichterstattung über die berechtigten Proteste von Gewerkschaften, Kirchen und CDU gegen den Prüfauftrag an die Verwaltung, Möglichkeiten für weitere Sonntagsöffnungen in der Innenstadt zu erarbeiten, den die Kieler Rathauskooperation aus FDP, Grüne und SPD – mit den Stimmen der CDU – durchgesetzt hat, sagt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Ampelkooperation vermurkst Dezernenten-Neuwahl

Die SSW-Ratsfraktion gratuliert Gerwin Stöcken und Renate Treutel zu ihrer Wiederwahl als Dezernenten der Landeshauptstadt Kiel. Sie bedauert jedoch, dass die Kooperation durch die Festlegung auf einen umstrittenen Wahlmodus diese Wiederwahl beschädigt hat. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Kieler SSW-Ratsfraktion besucht Bürgermeister von Aarhus

Die SSW-Ratsfraktion folgte einer Einladung von Jacob Bundsgaard, Bürgermeister von Aarhus, ins Rathaus von Kiels dänischer Partnerstadt, um dort gemeinsam kommunalpolitische Themen zu besprechen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Gerne sind wir Jacob Bundsgaards Einladung nach Aarhus gefolgt. Wir hatten am gestrigen Nachmittag ein sehr gutes, an konkreten kommunalpolitischen Sachthemen orientiertes Gespräch. Neben der Hafenentwicklung und den Sozialstrukturen in den Stadtteilen steht das Thema Mobilität in Aarhus wie in Kiel ganz oben auf der Tagesordnung. So plant Aarhus, die vorhandene Tram („Letbane“ genannt) mit einem Bus-Rapid-Transit (BRT) aufzuwerten und zu ergänzen. Eine Idee, die uns bei der Überquerung des Nord-Ostsee-Kanals ebenfalls helfen könnte.

Außerdem zog Bürgermeister Jacob Bundsgaard eine positive Bilanz der Zeit als Europäische Kulturhauptstadt 2017: Kiels Partnerstadt verzeichnete in diesem Jahr nicht nur wesentlich mehr Besuche von Touristen. Die Stadt konnte sich erfolgreich internationalisieren und dadurch viele wichtige Verbindungen zu Unternehmen herstellen. Neben den großen Erfolgen des Aarhuser Stadtmarketings sorgte das Jahr als Kulturhauptstadt auch dafür, dass die Kulturszene einen ungeheuren Schub erlebte, der nachhaltig spürbar ist.

Wir freuen uns, dass wir Kiels Verbindung nach Aarhus mit unserem Besuch im Rathaus stärken konnten. Wir nehmen viele Anregungen aus unserer dänischen Partnerstadt mit, die wir in unsere politische Arbeit in der Landeshauptstadt einfließen lassen werden.“