Die Ampelkooperation im Kieler Rathaus ist nun also endgültig gescheitert. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
„Es ist nahezu typisch, dass auch der Prozess des Scheiterns dieser – bisweilen bizarr anmutenden – Kooperation, quälend langsam vor sich ging, wie so viele politischen Projekte, die diese Ampel umsetzen wollte. Meist blieb es beim Versuch oder halbherzigen Zwischenlösungen. Für Kiel waren diese drei Jahre eine verlorene Zeit. Die sprudelnden Steuereinnahmen der ersten beiden Kooperationsjahre wurden nicht genutzt um in die Schulen und die Infrastruktur zu investieren, sondern um die Bedürfnisse der eigenen Klientel zu befriedigen. Als das Geld knapp wurde und statt Schönwetterpolitik nun die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie auf dem Aufgabenzettel stand, da schmolz die Gemeinschaft in dieser Lifestyle-Kooperation wie ein Schneemann in der Sonne. Das zeugt nicht von Standfestigkeit und noch weniger von Verantwortungsbewusstsein.
Zuletzt ging es für die FDP nur noch darum das Gesicht zu wahren. Daher die Inszenierung eines selbstgewählten Ausstiegs. Dabei ist die FDP von ihren bisherigen Bündnispartnern in Wahrheit vom Hof gejagt worden – unter anderem, weil der Antrag zum Fußverkehr in der Ratsversammlung unbedingt synchron zur Zeitschiene des SPD-Bundestagskandidaten verabschiedet werden sollte. Die FDP war ihren Partnern also weniger wert als ein Detail im Wahlkampf.
Für die verbliebenen Partner brechen nun allerdings unbequeme Zeiten an. Rot-Grün wird sich nicht mehr hinter der FDP verstecken können, wenn wieder einmal ein politisches Projekt stockt oder im Sande verläuft. Man fragt sich, wer das Märchen glauben soll, dass die FDP mit ihren 3 Sitzen die beiden großen Fraktionen von Rot und Grün mit insgesamt 30! Sitzen stoppen konnte und für den Stillstand im Rathaus verantwortlich ist. Die Unbeweglichkeit der großen Fraktionen von SPD und Grünen macht die Zusammenarbeit mit diesen beiden Akteuren nicht einfach – der SSW spricht da aus Erfahrung.
Mit Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass der Oberbürgermeister Ulf Kämpfer jetzt in wichtigen Fragen für breite Mehrheiten werben will – zuletzt war das nicht unbedingt seine Stärke. Er hat bisweilen den Eindruck vermittelt, dass ihm die zwar nicht breite, aber doch bequeme Mehrheit der Ampel als Zustimmung genügt. – Das hat der Stadt nicht gut getan.“