Der Flughafen Holtenau steht vor großen Entwicklungsschritten im Bereich der elektrisch betriebenen Luftfahrt. Das geht aus einer Geschäftlichen Mitteilung der Verwaltung an den Wirtschaftsausschuss hervor, für deren Zustandekommen ein Antrag der SSW-Ratsfraktion ursächlich ist. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Die gehäuften Fälle unzufriedener Kieler Mieter*innen der Wohnungsgesellschaft LEG in Gaarden haben die SSW-Ratsfraktion dazu veranlasst, die Verwaltungsspitze um ein klärendes Gespräch mit dem Unternehmen zu bitten und eine kleine Anfrage an den Sozialausschuss zu stellen, die sich um den Themenkomplex Mietminderungen von Transferleistungsempfänger*innen dreht. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Zu der Initiative für einen Bürgerentscheid zum abschließenden Beschluss über eine autofreie Kiellinie erklären Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion und Ratsfrau Annkathrin Hübner, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion:
Zu Vorlage des dritten Berichts zur Lage der dänischen Minderheit und der Minderheit der Sinti und Roma in der Landeshauptstadt Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt, sowie die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Susanna Swoboda:
Die Antworten der Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel und der Kieler Stadtwerke auf die „Große Anfrage Energieversorgung und Energieerzeugung“ der SSW-Ratsfraktion zeigen leider eindeutig: Bei der Umsetzung einer sozialen Energiewende steht Kiel noch am Anfang. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Zum gestern beschlossenen Neuzuschnitt der Fachausschüsse der Kieler Ratsversammlung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Immer noch gibt es im Sozial- und Erziehungsbereich Lohngefälle zwischen direkt bei der Landeshauptstadt Kiel Beschäftigten und denjenigen, die für die gleichen Aufgaben bei freien Trägern beschäftigt sind. Diese Ungleichheit abzubauen, ist Ziel eines Antrages der SSW-Ratsfraktion. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:
Die SSW-Ratsfraktion fordert, dass die Wiedereingliederung der Beschäftigten der Service GmbH des Städtischen Krankenhauses Kiel (SKK) zurück in die Muttergesellschaft SKK noch in dieser Wahlperiode festgeklopft wird. Ergebnis ihrer Beharrlichkeit ist ein umfassender interfraktioneller Antrag in der heutigen Sitzung der Kieler Ratsversammlung, der genau das erreichen soll. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Aktivist*innen der Letzten Generation sind mit der Forderung an die Kieler Rathausspitzen herangetreten, ihre Initiative zur Bildung eines Gesellschaftsrats zur Bekämpfung der Klimakrise zu unterstützen. Anderenfalls würde es Aktionen im Kieler Stadtgebiet geben. Die SSW-Ratsfraktion hat für die kommende Sitzung der Ratsversammlung eine Aktuelle Stunde beantragt, um die Angelegenheit zu diskutieren. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Im Sozial- und Erziehungsdienst gibt es in Kiel große Lohnunterschiede zwischen den Beschäftigten der Landeshauptstadt und denen, die für freie Träger arbeiten. Die SSW-Ratsfraktion möchte mit einem Antrag in der kommenden Sitzung der Ratsversammlung dafür sorgen, dass das Lohnniveau der Beschäftigten bei den Trägern auf das der Angestellten bei der Landeshauptstadt Kiel gehoben wird. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt: Weiterlesen