Politisches Wechselbad: Minderheitenbericht und Demokratieabbau

Zu Vorlage des dritten Berichts zur Lage der dänischen Minderheit und der Minderheit der Sinti und Roma in der Landeshauptstadt Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt, sowie die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Susanna Swoboda: 

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Klimaschutz wird Chefsache: SSW-Ratsfraktion fordert Klimaschutzbeauftragte*n für die Landeshauptstadt

Mit Blick auf die kurz bevorstehende erste Kieler Klimaschutzwoche fordert die SSW-Ratsfraktion, in der Landeshauptstadt die Stelle eines*r Klimaschutzbeauftragten einzurichten und das jetzige „Klimaschutzteam“ zu einem direkt dem Oberbürgermeister unterstellten Referat aufzuwerten. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Entwicklung von Innenstadt und Stadtteilzentren: Städtetag vertritt Positionen der SSW-Ratsfraktion Kiel

In seiner gestrigen Pressemeldung „‘Förderprogramm Innenstadt‘ des Bundes soll Corona-Folgen auffangen helfen“ erhebt der Deutsche Städtetag zwei Kernforderungen zur Innenstadtförderung, die in Kiel von der SSW-Ratsfraktion Kiel bereits seit einiger Zeit für die Landeshauptstadt gefordert werden. Der Zwischenerwerb von Schlüsselimmobilien zur Weitervermietung sowie die unbedingte Stärkung der Stadtteilzentren werden dort als zentrale Gestaltungswerkzeuge erkannt. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

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SSW-Ratsfraktion Kiel für flächendeckendes WLAN im gesamten Stadtgebiet für alle Schülerinnen und Studierenden

Während die Ratsmehrheit kaum weiteren Handlungsbedarf beim Ausbau der WLAN-Versorgung in Kiel sieht, steht die SSW-Ratsfraktion nach wie vor hinter ihrem Antrag „Flächendeckendes WLAN im gesamten Stadtgebiet für alle Schüler*innen und Studierenden“. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Industriepolitik: Kieler SSW-Ratsfraktion fordert breit angelegten Dialog zum aktuellen Abwärtstrend

Die SSW-Ratsfraktion Kiel sieht den drohenden Arbeitsplatzabbau bei Caterpillar mit Sorge und empfiehlt die Wiederaufnahme des Industriepolitischen Dialogs, wie er bereits in der letzten Wahlperiode geführt wurde. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Coworking-Ticket eröffnet jungen Menschen neue Arbeits- und Erwerbsmöglichkeiten

Zur Entscheidung der Kieler Ratsversammlung, den Antrag „Coworking-Ticket“ (Drs. 0128/2020) der SSW-Ratsfraktion unter großen Sympathien zur detaillierten Besprechung im Wirtschaftsausschuss weiter zu beraten, erklärt Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Initiatorin des Antrages:

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Städtepartnerschaft Aarhus und Kiel: Gemeinsam in die Zukunft

Zur Unterzeichnung des Partnerschaftsvertrages zwischen der Landeshauptstadt Kiel und Århus, der zweitgrößten Stadt des Königreichs Dänemark, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion in Kiel:

”Wir sind außerordentlich glücklich über diesen Partnerschaftsvertrag. Als ich in meiner Rede zum Haushalt 2016 in der Kieler Ratsversammlung zum ersten Mal eine dänische Partnerstadt forderte, waren nicht alle Ratsleute dafür. Wir haben es geschafft, die Widerstände in der Ratsversammlung zu überwinden. Der SSW Kiel hat die ersten Kontakte zwischen Kiel und Aarhus für das Projekt Städtepartnerschaft hergestellt. Inzwischen sind mehrere Delegationen von Kiel nach Aarhus gereist und haben Erfahrungen gesammelt. Alle Delegationen waren ein Erfolg und bei der Abstimmung in der Ratsversammlung zum Partnerschaftsvertrag gab es eine einstimmige Zustimmung. Der SSW in Kiel freut sich, dass der Vertrag nun unterzeichnet ist und wird sich in die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen Kiel und Aarhus engagiert einbringen.

Was Jacob Bundsgaard, Bürgermeister in Århus, und unser Stadtpräsident, Hans-Werner Tovar, nun unterzeichnet haben, geht in positiven Sinn weit über das Maß üblicher Partnerschaftsbekundungen hinaus: Es soll eine nachhaltige Partnerschaft auf all den Feldern entstehen, auf denen eine moderne Stadt heute Herausforderungen zu meistern hat: Bildung, Hochschule, Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnen, um nur einige zu nennen. Die Landeshauptstadt wird dabei viele wirkungsvolle Ideen nach Århus bringen können. Und genauso sicher sind wir uns, dass der dänische Esprit sich auch von Århus aus positiv auf Kiel auswirken wird.“

Kiel bekommt ein Haus der Digitalisierung

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt die positive Abstimmung eines ihrer Anträge aus der letzten Wahlperiode, der nun in geänderter Form dafür sorgt, dass Kiel ein Haus der Digitalisierung bekommt. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

„Im gestrigen Innen- und Umweltausschuss wurde der Antrag ‚Kiel digital gestalten: Fördermittel für ein Ausstellungshaus zur Digitalisierung anwerben‘ (Drs. 0346/2018) beschlossen, den SPD und SSW in der vergangenen Wahlperiode gemeinsam eingebracht haben. Wir übernahmen dabei Änderungsvorschläge der Ampelkooperation (Drs. 0228/2019). Nach dieser hilfreichen Aktualisierung und dem darauf folgenden positiven Beschluss des Innen- und Umweltausschusses macht die Landeshauptstadt bei der Digitalisierung nun einen wichtigen Schritt nach vorn.

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Europäische Kulturhaptstadt: Kann Kiel (europäische) Kultur?

Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Das  Projekt „Kulturhauptstadt Europas“ gilt als „Vorzeigeprojekt“ der Europäischen Union. Hierbei handelt es sich um eine „europäische Auszeichnung mit auf EU-Ebene definierten Standardkriterien und -zielen“, die jährlich an mindestens zwei Städte vergeben wird. Bei dem Projekt, das bereits Städte wie Berlin, Weimar und Essen durchgeführt haben, dürfen auch Nachbarstädte oder eine ganze Region einbezogen werden.

Die CDU-Ratsfraktion und die SSW-Ratsfraktion meinen, dass es an der Zeit sei, die Landeshauptstadt Kiel auch kulturell auf europäischer Ebene hervorzuheben, so die kulturpolitischen Sprecher Ratsfrau Erika Diehr (CDU) und Ratsherr Marcel Schmidt (SSW).

Deshalb stellen die CDU- und SSW-Ratsfraktion in der morgigen Ratsversammlung, am 17.01.2019, einen entsprechenden Prüfantrag, der die mögliche Bewerbung Kiels als „Kulturhauptstadt Europas“ im Jahr 2025 beinhaltet und hoffen im Sinne der in Kiel erstarkenden Kieler Kultur- und Kreativszene auf große Zustimmung im Rat.

Bereits angelaufene Kieler Kulturprojekte wie „Ostseekulturhauptstadt 2020“ und diverse enge Verknüpfungen – insbesondere mit dänischen Kultureinrichtungen (z.B. Aarhus, designierte Partnerstadt von Kiel, die im Jahr 2017 Kulturhauptstadt Europas war) – bilden dabei eine ebenso gute Bewerbungsgrundlage wie Kiels sportlich-kulturelles Großereignis, die „Kieler Woche“, die bereits international einen guten Ruf besitzt.

Allein von der Bewerbung als „Kulturhauptstadt Europas“ könnte Kiel auf deutliche Impulse für die Entwicklung der Stadt, für die Identifikation der als Teil der Aktion einzubindenden Bürgerinnen und Bürger aller Bevölkerungsgruppen mit ihrer Stadt, für neue europäische und internationale Kulturkontakte sowie für die Tourismuswirtschaft hoffen, so Ratsfrau Diehr und Ratsherr Schmidt abschließend.

Kiel als sicherer Hafen: Druck der Straße stützt SSW-Position

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zur Demonstration „Kiel ist sicherer Hafen“ am Montagabend und der anschließenden Berichterstattung in den Kieler Nachrichten dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

„Die SSW-Ratsfraktion dankt den DemonstrantInnen für ihr im Rathaus und in dessen Sitzungsräumen deutlich zu vernehmendes Votum für ein Kiel als sicherer Hafen für geflüchtete Menschen, wie es der Antrag (Drs. 0651/2018) von SSW, Die Linke und Die Fraktion, eingebracht in die August-Ratsversammlung, gefordert hatte.

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