SSW bestätigt Kooperation ohne Grüne

Zum Austritt von Bündnis 90/Die Grünen aus der Kieler Rathauskooperation erklären die Kreisvorsitzende des SSW Rendsburg-Eckernförde und Kiel, Jette Waldinger-Thiering, und der Vorsitzende der Kieler SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt:

Wir bedauern, dass Bündnis 90/Die Grünen entschieden haben, sich aus der Kooperation zu verabschieden. Nachvollziehbare Gründe für einen solch übereilten Entschluss sind für uns nicht erkennbar. Wir hatten gehofft, dass der gemeinsame soziale Markenkern von SPD, Grünen und SSW genügend Zusammenhalt für eine Fortführung der Kooperation bildet.

Die SSW-Ratsfraktion wird auch weiterhin Verantwortung übernehmen, um eine soziale, verantwortungsbewusste und moderne Politik für die Bürgerinnen und Bürger in Kiel zu gestalten. Unsere Tür steht den Grünen selbstverständlich weiterhin offen.

SSW-Distrikte stärken ihre Ratsfraktion

Gleichzeitig gaben die Distrikte des SSW in Kiel – Pris/Klaustorp und Holatenau – bekannt, dass sie hinter ihrer Ratsfraktion stehen. Margot Bullacher, Formand in Pris/Klaustorp, und Armin Petersen, Formand in Holtenau, gaben gemeinsam bekannt:

Die Distrikte (Ortsvereine) des SSW Kiel in Pries/Klausdorf und Holtenau bedauern den Entschluss der Ratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, die seit Jahren außerordentlich erfolgreich arbeitende Kooperation mit der SPD und dem SSW zu verlassen.
Wir unterstützen unsere Ratsfraktion auf ganzer Linie dabei, die Interessen der dänischen Minderheit zu vertreten und nicht zuletzt ganz besonders darin, die aus der dänischen Minderheit erwachsende Kreativität und Kraft zu nutzen, um Kiel auch weiterhin im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger nachhaltig und zukunftsgerecht zu entwickeln.

 

Susanna Swoboda: Bildungsregion Kiel ist das Ziel

Dr. Susanna Swoboda, SSW-Ratsfrau und Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses

Dr. Susanna Swoboda, SSW-Ratsfrau und Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses

In die Zukunft junger Menschen investieren und das lebenslange Lernen ernstnehmen: Mit zwei Reden hat SSW-Ratsfrau Susanna Swoboda überzeugend die Leistungen der Kieler Kooperation nicht nur aufgezeigt. Sie hat den Richtungspfeil für die Zukunft ausgerichtet. „Eingenordet“ darf man sagen. Denn Bildung ist bei Kiels dänischer Minderheit wie in ganz Skandinavien ein Keim aller gesellschaftlichen Arbeit. Ihre Reden:

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Kiel: Haushalt 2017 setzt auf nachhaltige Investitionen in die soziale Stadt

„Der Entwurf des Haushaltes 2017, den Oberbürgermeister Ulf Kämpfer und Kämmerer Wolfgang Röttgers vorgelegt haben, setzt die Politik der nachhaltigen Investitionen in die soziale Stadt fort. Wir unterstützen diesen Weg ausdrücklich! Das geplante Defizit für das Jahr 2017 fällt – bei konservativer Schätzung der Einnahmen – im Vergleich zu früheren Schätzungen mit laut Nachmeldeliste unter 20 Mio. Euro deutlich geringer aus. Wir danken der Verwaltung für die geleisteten Anstrengungen für eine nachhaltige Finanzpolitik, die Investitionen in die Zukunft der Stadt und in den sozialen Zusammenhalt in der Stadt verbindet. Dies erklärte der Fraktionsvorsitzenden des SSW Marcel Schmidt (SSW) gemeinsam mit seinen Kollegen  Dr. Hans-Friedrich Traulsen (SPD) und Lydia Rudow (Grüne).

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Mehr Stellen für die Heimaufsicht wirken: Entscheidung erweist sich als richtig

„Unsere Entscheidung, mehr Personal für die Aufsicht der Pflegeeinrichtungen einzustellen, erweist sich als richtig.“, resümiert Marcel Schmidt, innenpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion gemeinsam mit seinen Kollegen von SPD und Grünen den Zwischenbericht über die Heimaufsicht im Zeitraum 2015/2016, der dem Innen- und Umweltausschuss gestern vorgelegt wurde.

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Weniger Einwegbecher verbrauchen

Guter Kaffee braucht keinen schlechten Becher und guter Saft ist auch nicht von Pappe – Einwegbecher sind eine Plage, deren Existenz wir allein einem gemunkelten Hygienemythos verdanken. Besser ist es, auf die auch noch ganz offensichtlichen und so einfachen Alternativen zu setzen, meint Marcel Schmidt, Vorsitzender der Kieler SSW-Ratsfraktion.

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Klare Linie und Hartnäckigkeit zahlen sich aus: Kraftwerksbau beschlossen

Kiel ist klimafreundlich – der Beschluss der Stadtwerke in der Landeshauptstadt, ein Gasmotorenkraftwerk zu bauen, unterstreicht das wie kein anderes Projekt der vergangenen Jahre: Mit einem Schlag erreich die Stadt ihre selbst gesteckten Klimaziel und kann ihren Klimavorsprung nun richtig ausbauen.

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Solider Haushalt erlaubt Investitionen in die Zukunft der Stadt

Marcel Schmidt, Vorsitzender der Ratsfraktion des SSW in Kiel und deren finanzpolitischer Sprecher

Marcel Schmidt, Vorsitzender der Ratsfraktion des SSW in Kiel und deren finanzpolitischer Sprecher

Der Entwurf für den Kieler Haushalt 2017 steht! Er erlaubt, was die Stadt jetzt braucht: Investitionen in die Zukunft, ohne die Haushaltslage zu belasten. Der SSW findet, das ist gelungen.

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Schnellbusse machen ÖPNV in Kiel flexibler

Friedbert Wendt, bürgerliches Mitglied der SSW-Ratsfraktion in Kiel und deren verkehrspolitischer Sprecher

Friedbert Wendt, bürgerliches Mitglied der SSW-Ratsfraktion in Kiel und deren verkehrspolitischer Sprecher

„Flexibler ÖPNV“ – das beutet für Friedbert Wendt, bürgerliches Mitglied der SSW-Ratsfraktion in Kiel und deren verkehrspolitischer Sprecher, dass man auf unterschiedliche Anforderungen mit unterschiedlichen Linien nicht nur antworten kann, sondern auch muss. Daher hat er mit seinen Kollegen der Kooperationsfraktionen nun den Antrag gestellt, auf „innerstädtlischen Langstrecken“ endlich mehr Schnellbusse einzusetzen.

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