Zum Verfahren über die Vergabe des Geländes des ehemaligen Britischen Yachtclubs erklärt Ratsmitglied Marvin Schmidt, Mitglied der Vergabekommission und in der SSW-Ratsfraktion zuständig für den Kieler Norden:
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Zum Verfahren über die Vergabe des Geländes des ehemaligen Britischen Yachtclubs erklärt Ratsmitglied Marvin Schmidt, Mitglied der Vergabekommission und in der SSW-Ratsfraktion zuständig für den Kieler Norden:
Für Montag, den 12. Juni, lädt die SSW-Ratsfraktion alle Interessierten ein, mit ihr und Vertretern der Stadt über die Anbindung des MFG5-Geländes zu diskutieren und nach den besten Lösungen zu suchen. Ganz nah dran ist die Kieler SSW Ratsfraktion an den Wünschen der Bürger*innen und macht Politik hautnah erlebbar. Los geht es um 19 Uhr in der Grundschule Holtenau; einfach vom Innenhof aus der Beschilderung folgen.
Zum Austritt von Bündnis 90/Die Grünen aus der Kieler Rathauskooperation erklären die Kreisvorsitzende des SSW Rendsburg-Eckernförde und Kiel, Jette Waldinger-Thiering, und der Vorsitzende der Kieler SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt:
Wir bedauern, dass Bündnis 90/Die Grünen entschieden haben, sich aus der Kooperation zu verabschieden. Nachvollziehbare Gründe für einen solch übereilten Entschluss sind für uns nicht erkennbar. Wir hatten gehofft, dass der gemeinsame soziale Markenkern von SPD, Grünen und SSW genügend Zusammenhalt für eine Fortführung der Kooperation bildet.
Die SSW-Ratsfraktion wird auch weiterhin Verantwortung übernehmen, um eine soziale, verantwortungsbewusste und moderne Politik für die Bürgerinnen und Bürger in Kiel zu gestalten. Unsere Tür steht den Grünen selbstverständlich weiterhin offen.
SSW-Distrikte stärken ihre Ratsfraktion
Gleichzeitig gaben die Distrikte des SSW in Kiel – Pris/Klaustorp und Holatenau – bekannt, dass sie hinter ihrer Ratsfraktion stehen. Margot Bullacher, Formand in Pris/Klaustorp, und Armin Petersen, Formand in Holtenau, gaben gemeinsam bekannt:
Die Distrikte (Ortsvereine) des SSW Kiel in Pries/Klausdorf und Holtenau bedauern den Entschluss der Ratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, die seit Jahren außerordentlich erfolgreich arbeitende Kooperation mit der SPD und dem SSW zu verlassen.
Wir unterstützen unsere Ratsfraktion auf ganzer Linie dabei, die Interessen der dänischen Minderheit zu vertreten und nicht zuletzt ganz besonders darin, die aus der dänischen Minderheit erwachsende Kreativität und Kraft zu nutzen, um Kiel auch weiterhin im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger nachhaltig und zukunftsgerecht zu entwickeln.
„Flexibler ÖPNV“ – das beutet für Friedbert Wendt, bürgerliches Mitglied der SSW-Ratsfraktion in Kiel und deren verkehrspolitischer Sprecher, dass man auf unterschiedliche Anforderungen mit unterschiedlichen Linien nicht nur antworten kann, sondern auch muss. Daher hat er mit seinen Kollegen der Kooperationsfraktionen nun den Antrag gestellt, auf „innerstädtlischen Langstrecken“ endlich mehr Schnellbusse einzusetzen.
Zu den Beschlüssen der Kreismitgliederversammlung der Kieler SPD von heute erklären die Ratsfraktion des SSW sowie die beiden Kieler SSW-Ortsverbände in Pries/Klausdorf und Holtenau gemeinsam:
„Es ist unübersehbar, dass das Projekt in seiner ursprünglich geplanten Form nicht durchsetzbar ist, doch wollen wir weiterhin gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern Kiel zu einer klimafreundlichen Stadt entwickeln. Daher laden wir unsere Kooperationspartner zu einem Dialog ein, um hierfür Lösungen zu erarbeiten. Da der Koopertionsvertrag von einem Windpark unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger spricht, liegt es nahe, zu prüfen, ob eine Bürgerbefragung der geeigente Weg ist, zu einer demokratischen Lösung zu kommen. Auch sollten dabei die inzwischen mit Blick auf das Freilichtmuseum Molfsee geäußerten Denkmalschutzanforderungen berücksichtigt werden. Weiterhin empfehlen wir, in Dänemark, wo man mit diesem Thema schon sehr viel weiter ist, Erfahrungwerte zu den zu erwartenden Belastungen und gesundheitlichen Gefahren durch Infraschall einzuholen.“
Das Gutachten zur Organisationsstruktur der Feuerwehr in Kiel findet im Rathaus viele offene Ohren. So auch die vom SSW-Ratsherrn Sven Christian Seele, der sich als feuerwehrpolitischer Sprecher und als Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr klar für die Einrichtung einer zusätzlichen Feuerwache nördlich des Kanals ausspricht:
„Die Sicherheit und der Brandschutz müssen oberste Priorität haben. Die Überlegungen zur Schaffung einer zusätzlichen Wache nördlich des Kanals begrüßen wir ausdrücklich. Sinnvoll ist in diesem Zusammenhang auch eine Verknüpfung mit einer besseren Schiffsbrandbekämpfung.“
Aktuell besteht laut Gutachten in den nördlichen Stadtteilen eine Sicherheitslücke, da die Einsatzkräfte der Hauptfeuerwache am Westring nicht immer in den nötigen acht Minuten jeden Einsatzort im Kieler Norden erreichen können. Diese Lücke gilt es nun durch eine zusätzliche Wache in Holtenau oder Friedrichsort zu schließen.
Die Kieler Rathauskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW macht den Weg für die Stadtbahn nach Schilksee frei. Schon am Donnerstag soll der Bauausschuss dem Bürgermeister einen Planungsauftrag für eine erste Stadtbahnline erteilen. Die Strecke soll von Schönberg über das Ostufer und den Hauptbahnhof weiter zur Uni und in die Wik führen. Von dort soll die Stadtbahn über die Holtenauer Hochbrücke auf das Nordufer fahren und über das MFG5-Gelände und Friedrichsort bis nach Schilksee fahren.
Der SSW Pris.Klaustorp hat eine neue, starke Stimme im Ortsbeirat Pries/Friedrichsort. Seit Mitte März vertritt Lea Koppelmann dort die Interessen der dänischen Minderheit und löst damit Hauke Paulsen ab, der seinen Lebensmittelpunkt nach außerhalb verlagert hatte. Der Wechsel ist zukunftsweisend. Denn mit Lea sind nun sechs von zehn Vertreterinnen im Ortsbeirat Frauen. Als ihre Arbeitsschwerpunkte …Weiterlesen »
Das Amt Rendsburg-Eckerförde des SSW (das entspricht einem Kreisverband bei einer deutschen Partei) hat einen neuen Vorstand. Die beiden Kieler Distrikte (Ortsverbände) Pries.Klausdorf und Holtenau gehören zum Amt und sind im Vorstand sehr gut vertreten. Mit Armin Petersen als 2. Vorstand sowie Margot Bullacher, Volker Rotscholl, Ulf Born und Oliver Buhmann als Beisitzer arbeiten gleich fünf Landeshautstädter in Eckerförde mit. Mit Dr. Michael Schunck wurde zudem ein ehemaliger Kieler in den Kreisvorstand gewählt. Der Felmer war zuvor im Distrikt Pries.Klausdorf tätig und wechselte erst vor wenigen Wochen nach Eckernförde, um außer Arbeit auch ein Mandat übernehmen zu können. Vorsitzende war und ist Amtsformand und Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering.
Margot Bullacher als Vorsitzende bestätigt – Festung und Arbeitsplätze werden Schwerpunkte – Rückendeckung aus dem Rathaus
Knapp ein halbes Jahr nach der außerordentlichen Mitgliederversammlung, in deren Verlauf sich der SSW Pries.Klausdorf einen neuen Vorstand gab, bestätigten die Mitglieder des Ortsverbandes nun den damit eingeschlagenen neuen Weg. Zukünftig wird der Ortsverein schwerpunktmäßig an der Entwicklung Friedrichsorts samt der Festung sowie der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen vor Ort arbeiten. „Die wirtschaftliche und touristische Entwicklung unseres Stadtteils müssen dabei Hand in Hand gehen“, so Margot Bullacher, die von der Mitgliederversammlung als Vorsitzende bestätigt wurde. Gerade vor der guten Entwicklung in Holtenau und Schilksee, sei dies außerdem ein guter Zeitpunkt für Friedrichsort, um in der Politik der Stadt sichtbarer zu werden. Weiterlesen »
Die SSW-Ratsfraktion sucht Menschen, die Interesse daran haben, aktiv in der Kommunalpolitik mitzuarbeiten. Wenn du Interesse hast, schreib eine E-Mail: