Was lange währt, wird hoffentlich gut. Nach einer mehrmonatigen Findungsphase fasst nun auch die Verwaltung der Landeshauptstadt ins Auge, die Kiellinie dauerhaft zu sperren. Wir hatten das bereits im April gefordert und erwarten nun, dass die Verwaltung den Gedanken auch zu Ende denkt, erklärt Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, und erläutert:
Im Zuge der Corona-Krise sind die Antragsfristen für Zuschüsse zur Sprachförderung „Regional- und Minderheitensprachen“ in Kindertagesstätten nun um ein halbes Jahr bis zum 1. Oktober verlängert worden. Dazu erklärt Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion:
Im besten Falle „eigenartig“ finden die schulpolitischen Sprecherinnen der CDU-Ratsfraktion und der SSW-Ratsfraktion, Ratsfrau Elisabeth Pier und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, den Beschluss der Mehrheitskooperation aus SPD, Grünen und FDP im Kieler Rathaus, den Antrag „Digitalisierung der Schulen beschleunigen und vorrangig umsetzen“ zu vertagen.
Die SSW-Ratsfraktion spricht sich für eine Konzept zur Öffnung der Kieler Spielplätze aus, um den aufgestauten Bewegungsdrang der Kinder kontrolliert abbauen zu können. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda:
Die SSW-Ratsfraktion befürwortet die Einführung einer landesweiten Maskenpflicht im ÖPNV und in Geschäften ab dem 29. April. Gleichzeitig warnt sie jedoch davor, die grundlegenderen Maßnahmen des Infektionsschutzes außer Acht zu lassen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda:
Die Landeshauptstadt Kiel verlängert die Sperrung der oberen Kiellinie bis Ende dieser Woche. Die SSW-Ratsfraktion fordert, den Bereich im Interesse der Bürger*innen noch wesentlich länger autofrei zu halten. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda:
Mit breiter Mehrheit beschloss die Kieler Ratsversammlung heute eine vom SSW eingebrachte und von allen demokratischen Fraktionen mitgetragene Resolution, die ein klares Bekenntnis zu den Grundfesten unseres Zusammenlebens darstellt: Demokratie, Toleranz und Menschlichkeit. Dazu erklären der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda:
Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel und Mitglied im Ortsbeirat Holtenau
Zur Entscheidung der Kieler Ratsversammlung, der Verwaltung den Auftrag zu erteilen, auf dem gerade gekauften Industriegelände in Friedrichsort unter dem Namen „strandOrt“ ein integriertes Ausbildungszentraum für die Bauberufe zu schaffen, erklärt Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion und Mitglied im Ortsbeirat Holtenau:
„Ich bin sehr zufrieden, dass wir als Teil der Ratsversammlung der Verwaltung nun den Auftrag geben konnten, in Friedrichsort ein innovatives Ausbildungszentrum für Bauberufe zu schaffen. Davon werden sowohl dieser Stadtteil, wie auch Schilksee, Holtenau und Pries, also der gesamte Kieler Norden profitieren. Wir werden die angehenden Baufachleute mit offenen Armen begrüßen.
Wäre man zudem unserem Antrag vom Jahresanfang 2019 (Drs. 0125/2019 „Die Bau-Ausbildung bleibt in Kiel“) gefolgt, hätte man sich auch die Irritationen sparen können, die nun aus dem dort ansässigen Gewerbe zu vernehmen waren. Als einzige Fraktion hatte die SSW-Ratsfraktion Kiel von vorn herein darauf gedrungen, die Bauausbildung unter allen Umständen in Kiel zu belassen und nur Standorte in Kiel zu prüfen. Wäre man unserem Antrag gleich gefolgt, hätte man sich die unnötige und zeitaufwendige Prüfung von Standorten außerhalb Kiels sparen und von Anfang an ein zielgerichtetes Vorgehen vereinbaren können. Dann hätte es auch genügend Zeit gegeben um mit den betroffenen Unternehmen zu reden und Lösungen zu finden. Vor allem aber wäre es hilfreich gewesen, wenn sich die Kieler Kommunalpolitik einhellig zu Kiel als Standort bekennt und der Verwaltung sowohl einen klaren Auftrag, als auch Rückenwind gegeben hätte.“
Zur Entscheidung der Kieler Ratsversammlung, den Antrag „Coworking-Ticket“ (Drs. 0128/2020) der SSW-Ratsfraktion unter großen Sympathien zur detaillierten Besprechung im Wirtschaftsausschuss weiter zu beraten, erklärt Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Initiatorin des Antrages:
In Thüringen wurde FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen der von ihrem eigenen Kandidaten überraschend abweichenden AfD im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt. Die SSW-Ratsfraktion verurteilt diese Zusammenarbeit mit Rechtsaußen und mahnt zur Vorsicht in allen Parlamenten, in denen die AfD vertreten ist. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel: