Die Finanzierung der Ganztagsbetreuung für Schulkinder in Kiel steht vor dem Kollaps. Die SSW-Ratsfraktion Kiel hat für die morgige Sitzung der Ratsversammlung deswegen eine Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher Ratsmitglied Marvin Schmidt:
Zur Unterfinanzierung der Ganztagsbetreuung an Schulen erklärt Ratsmitglied Marvin Schmidt, bildungspolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Die SSW-Ratsfraktion Kiel beantragt in der kommenden Ratsversammlung, dass die Stadtverwaltung zur Integration und Stärkung des kulturellen Austauschs die Einführung von Pat*innenschaften zwischen Schüler*innen mit und ohne Fluchterfahrung an Kieler Schulen prüfen soll. Dazu erklärt Marvin Schmidt, Ratsmitglied der SSW-Ratsfraktion:
Zur Weigerung der Kieler-Rathauskooperation sowie der CDU-Ratsfraktion, die Patenschaft für das vom Verein Jugendsegeln e.V. unterhaltenen historische Segel-Trainingsschiff TS Zuversicht zu übernehmen, erklärt Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel.
Im Zuge der Corona-Krise sind die Antragsfristen für Zuschüsse zur Sprachförderung „Regional- und Minderheitensprachen“ in Kindertagesstätten nun um ein halbes Jahr bis zum 1. Oktober verlängert worden. Dazu erklärt Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion:
Im besten Falle „eigenartig“ finden die schulpolitischen Sprecherinnen der CDU-Ratsfraktion und der SSW-Ratsfraktion, Ratsfrau Elisabeth Pier und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, den Beschluss der Mehrheitskooperation aus SPD, Grünen und FDP im Kieler Rathaus, den Antrag „Digitalisierung der Schulen beschleunigen und vorrangig umsetzen“ zu vertagen.
Trotz Regens gut gelaunt: der SSW vor Ort in Mettenhof. Marcel Schmidt, Dr. Susanna Swoboda, Oliver Lichtfuß, Armin Petersen, Ude Budell und Friedbert Wendt (v.l.n.r.) vor dem sogenannten“Weißen Riesen“.
Mettenhof war Ziel unserer jüngsten „Fraktionssitzung vor Ort“, die uns durch alle Stadtteile führen. Eingeladen hatte Ute Budell, die den SSW im Mettenhofer Ortsbeirat vertritt. Für den Auftakt hatte sie einen einstündigen Spaziergang zu den wichtigsten Stationen im Alltag des Stadtteils zusammengestellt: die unterschiedlichen Wohnquartiere von Hochhaus bis Einzallage, die Einkaufszentran, den Hof Akkerboom, den „Weißen Riesen“, die städtischen Verwaltungs- und Beratungsstellen, die Schulen und zum Abschluss den Heidenberger Teich. Deutlich wurde dabei, dass man Mettenhof nur differenziert betrachten kann. Um die wichtigen Details zu sehen, muss man vor Ort sein und nachsehen. Als Fraktion, die die Stadtteile im Blick hat, haben wir unseren Gang durch Mettenhof mit seinen verschiedenen Seiten während der anschließenden Sitzung im Bürgerhaus besprochen. Dabei wurde intensiv die Situation der ÖPNV-Anbindung diskutiert. Gerade in Mettenhof wird deutlich, dass Kiel dringend eine leistungsfähige Stadtbahn braucht! Es lohnt sich, genauer hinzusehen. Danke, Ute, für diese tollen Einblicke!
Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel
Gemeinsame Presseerklärung von Elisabeth Pier, CDU-Ratsfraktion und Marcel Schmidt, SSW-Ratsfraktion, zur seit Wochen defekten Heizung der Gymnastikhalle an der Lilli-Martius-Schule:
In der Sitzung des Ortsbeirats Elmschenhagen am 30.10.2018 berichtete der Schulleiter der Lilli-Martius-Schule von Problemen mit der defekten Heizung der Gymnastikhalle. Bereits vor den Herbstferien ist die Heizung kaputt gegangen. Seitdem ist es in der Sporthalle kalt. Die Kinder frieren und Sportunterricht ist unter diesen Umständen nicht möglich. Der Immobilienwirtschaft der Landeshauptstadt Kiel ist bekannt, dass die Heizung der Halle nicht funktioniert und dringend repariert werden muss, hat den Schulleiter aber nicht darüber informiert. Der Schulleiter hat erst durch Beschwerden von Kindern und Lehrern über die Kälte in der Halle erfahren, dass die Heizung nicht funktioniert. Bei einem Telefonanruf hat er von der Verwaltung als Antwort bekommen, der Defekt der Heizung sei bekannt, eine Reparatur aber erst in der 46. KW – also Mitte November – möglich, da es schwierig wäre, Handwerker zu bekommen.
Ratsfrau Elisabeth Pier, CDU-Ratsfraktion und Ratsherr Marcel Schmidt, SSW-Ratsfraktion erklären dazu:
„Wir haben die Ausführungen des Schulleiters der Lilli-Martius-Schule mit Erstaunen und Verärgerung zur Kenntnis genommen. Es ist nicht akzeptabel, dass eine defekte Heizung in einer Schulsporthalle im Herbst wochenlang ausfällt und die Kinder sich in der Kälte umziehen und Sport treiben sollen. Es ist auch nicht in Ordnung, dass der Schulleiter über diesen Sachverhalt nicht unverzüglich informiert wird. Die Verwaltung hat in diesem Fall sowohl bei der Betreuung des Gebäudes, als auch bei der Kommunikation mit der Schule versagt. Wir fordern die Verwaltung auf, unverzüglich die Heizung in Ordnung zu bringen. Notfalls muss auf Techniker der Stadt zurückgegriffen werden oder es müssen andere Arbeiten zurückgestellt werden. Ebenso ist zu prüfen, ob der Schule bis zum Abschluss der Reparatur Heizlüfter o.ä. zur Verfügung gestellt werden können.
Wir unterstützen den Ortsbeirat Elmschenhagen, der sich ebenfalls für eine unverzügliche Reparatur der Heizung einsetzt. CDU und SSW werden diesen Vorfall im Ausschuss für Schule und Sport zur Sprache bringen und verlangen, dass die Reparatur der Heizung unverzüglich erfolgt und der Ausschuss über den weiteren Verlauf dieser Sache informiert wird.“
Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion
Zum Ratsantrag „Bannmeile für Elterntaxis“ (Drs. 0746/2018) der CDU-Ratsfraktion und dem Alternativantrag der SSW-Ratsfraktion (Drs.0821/2018) erklärt deren stellvertretende Vorsitzende Dr. Susanna Swoboda:
„Die CDU stellte einen Antrag für die morgige Ratsversammlung, der zum Ziel hat, Bannmeilen vor den Kieler Schulen einzurichten, in denen Eltern ihre Kinder nicht in einem bestimmten Abstand mit dem Auto absetzen dürfen. Ziel ist, die angespannten Verkehrssituationen durch die sogenannten „Elterntaxis“ vor den Schulen einzudämmen.
Aus unserer Sicht ist der Antrag der CDU nicht zu Ende gedacht. Die Kieler Schulen haben an ihren Standpunkten überall in der Stadt jeweils ganz individuelle Verkehrsbedingungen. Das Einrichten von Bannmeilen verlagert das Problem nur und verschärft es bei mehreren möglichen Zufahrtswegen sogar. Wir stehen für einen umfassenderen Ansatz, der die Verkehrssicherheit der Schüler allgemein verbessern soll und bei dem die Verkehrssituation vor den Schulen mit den Elterntaxis ein Aspekt der Gesamtlage ist. Aus diesem Grund haben wir einen Alternativantrag gestellt, der einen differenzierteren Ansatz verfolgt: Wir fordern die Verwaltung auf, Kommissionen bestehend aus Lehrern, Schulleitung und Elternvertretung der jeweiligen Schulen sowie Polizei und Verwaltung ins Leben zu rufen. Diese Kommissionen sollen für ihre jeweilige Schule ein maßgeschneidertes Konzept ausarbeiten, das das Verkehrsaufkommen durch Eltern vermindert und die Sicherheit für die Kinder und anderen Verkehrsteilnehmer gewährleistet.
Unser Antrag befindet sich damit im Einklang mit einem Erlass des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft vom 9. September 2013 (III 402 – 3350.52.12), nach dem die Schulen aufgerufen sind, sich mit Polizei und Kommune um eine sichere Schulwegplanung zu kümmern und ihre Konzepte in Zusammenarbeit mit Schülern und Eltern immer wieder neu an sich ändernde Bedingungen anzupassen.“
Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion und deren schulpolitische Sprecherin
Der Ausschuss für Schule und Sport hat der Initiative von SSW und SPD „Schulen für die Digitalisierung fit machen“ einstimmig zugestimmt. Die Verwaltung ist damit aufgefordert, noch im Jahr 2018 einen Überblick über die technischen Einrichtungen im Bereich der IT in den Schulen zu geben und den Investitionsbedarf zu ermitteln. Dazu erklären das Ausschussmitglied Antje Möller-Neustock (SPD) und die schulpolitische Sprecherin der SSW-Ratsfraktion Dr. Susanna Swoboda:
„Wir freuen uns, dass unser Vorstoß, die Schulen schnell für die Digitalisierung fit zu machen, im Ausschuss auf große Zustimmung gestoßen ist. Aus unserer Sicht sind WLAN und Computerräume in der heutigen Zeit Pflicht! Als Schulträgerin soll die Stadt Kiel unsere Schulen auch dabei unterstützen, Informatik-Profile zu schaffen. Wir begrüßen besonders die Ankündigung der Verwaltung, der Ratsversammlung einen Medienentwicklungsplan vorzulegen. So schaffen wir auch in der Schule die Grundlagen, damit unsere Kinder und Jugendlichen ihre Welt im digitalen Zeitalter gestalten können.“