Der 1. Mai gibt aus Sicht der SSW-Ratsfraktion in Kiel dieses Jahr einen besonderen Anlass, sich auf die solidarischen Gebote Zusammenhalt und Fairness zu besinnen. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt, sagt dazu:
SSW-Ratsfraktion fordert Desinfektionsspender
Zur Berichterstattung der Medien über die Arbeit im Rathaus der Landeshauptstadt und die Einführung der Maskenpflicht erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Kiel braucht offene Spielplätze
Die SSW-Ratsfraktion spricht sich für eine Konzept zur Öffnung der Kieler Spielplätze aus, um den aufgestauten Bewegungsdrang der Kinder kontrolliert abbauen zu können. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda:
Jamaika verspielt Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger
Zur Ankündigung der Landesregierung, die kommenden beiden Sonntage zu verkaufsoffenen Sonntagen auszurufen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
SSW-Ratsfraktion unterstützt die Maskenpflicht
Die SSW-Ratsfraktion befürwortet die Einführung einer landesweiten Maskenpflicht im ÖPNV und in Geschäften ab dem 29. April. Gleichzeitig warnt sie jedoch davor, die grundlegenderen Maßnahmen des Infektionsschutzes außer Acht zu lassen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda:
Gute Entscheidung: Landeshauptstadt setzt zur Kieler Woche 2020 auf SSW-Vorschlag „Segeln pur!“
Die SSW Ratsfraktion begrüßt die Umsetzung ihres Vorschlags durch die Landeshauptstadt Kiel, die Kieler Woche 2020 bedingt durch die Coronakrise auf die Segelveranstaltungen zu reduzieren. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
SSW unterstützt Initiative des DGB zur Einrichtung eines Nothilfefonds
Die SSW-Ratsfraktion unterstützt die Initiative des DGB zur Einrichtung eines Nothilfefonds für besonders hart betroffene Gruppen unter den Beschäftigten. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt, erklärt dazu:
SSW fordert für die KiWo 2020 Segeln pur
Die SSW-Ratsfraktion fordert für die KiWo 2020 Segeln pur, also eine reine Segelveranstaltung, ohne Kommerz. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt sagt dazu:
SSW fordert Sperrung der Kiellinie bis nach der Sommerpause
Die Landeshauptstadt Kiel verlängert die Sperrung der oberen Kiellinie bis Ende dieser Woche. Die SSW-Ratsfraktion fordert, den Bereich im Interesse der Bürger*innen noch wesentlich länger autofrei zu halten. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda:
Faire und gerechte Bezahlung für alle MitarbeiterInnen im Städtischen Krankenhaus
Die SSW-Ratsfraktion wird in die nächste Ratsversammlung einen Antrag einbringen, der die Eingliederung der Krankenhaus Kiel Service-GmbH in die Städtisches Krankenhaus Kiel GmbH fordert. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt erklärt dazu:
„Der SSW fordert die Eingliederung der „Krankenhaus Kiel-Service GmbH“ in die „Städtische Krankenhaus Kiel GmbH“ und eine angemessene Bezahlung aller Mitarbeiter des Städtischen Krankenhauses. Daher bitten wir die Verwaltung mit unserem Antrag, in einem Konzept darzustellen, wie und in welchem Zeitrahmen eine Eingliederung der „Städtisches Krankenhaus Kiel-Service GmbH“ in das Unternehmen „Städtisches Krankenhaus Kiel GmbH“ durchgeführt werden kann und damit einhergehend auch eine Bezahlung der jetzigen Mitarbeiter der „Städtisches Krankenhaus Kiel-Service GmbH“ nach TVöD erfolgen kann.
Die Eingliederung kann schrittweise, auch über einen längeren Zeitraum erfolgen. Entscheidend ist, dass der Prozess der Eingliederung hinreichend beschrieben wird, damit er planbar und zuverlässig zu einer Eingliederung der „Städtisches Krankenhaus Kiel-Service GmbH“ in die „Städtische Krankenhaus Kiel GmbH“ führt und die Bezahlung der Mitarbeiter der „Städtisches Krankenhaus Kiel-Service GmbH“ nach TVöD umgesetzt werden kann. Gegebenenfalls sind verschiedene Varianten aufzuzeigen und zu vergleichen. Die finanziellen Auswirkungen der jeweiligen Szenarien sind darzustellen.
Durch die Aufspaltung des Städtischen Krankenhauses in zwei Gesellschaften, die „Städtisches Krankenhaus Kiel GmbH“ und die „Städtisches Krankenhaus Kiel-Service GmbH“, ist vor einigen Jahren auch das Personal auf zwei Gesellschaften verteilt worden. Die Löhne und Gehälter in den beiden Gesellschaften unterliegen unterschiedlichen Tarifen und entwickeln sich unterschiedlich – obwohl beide Gesellschaften gemeinsam an der Erbringung der Dienstleistung im Gesundheitsbereich beteiligt sind. Die Beschäftigten im Städtischen Krankenhaus (SKK) arbeiten „Hand in Hand“, es ist für Patienten nicht erkennbar, welcher Mitarbeiter in welcher Gesellschaft beschäftigt ist. Im Ergebnis führt die Verteilung des Personals auf zwei verschiedene Gesellschaften dazu, dass die MitarbeiterInnen der Service GmbH von der Lohnentwicklung teilweise abgekoppelt sind und der Grundsatz der vergleichbaren und gerechten Bezahlung innerhalb des Personalkörpers des SKK als Gesamtkonstrukt infrage gestellt wird.
In der öffentlichen Wahrnehmung ist in den letzten Monaten die Erkenntnis gereift, dass die Bezahlung der MitarbeiterInnen im Gesundheitswesen nicht immer angemessen ist und dort Korrekturen stattfinden müssen. Das unterstützen wir ausdrücklich. Allerdings befürchten wir, dass sich die Verbesserung der Einkommen auf einige Bereiche im Gesundheitswesen beschränken wird. In der öffentlichen Diskussion wird oft von „Pflegekräften“ oder „medizinischem
Personal“ gesprochen. Wir sind der Auffassung, dass alle Beschäftigten im Gesundheitsbereich bei Verbesserungen mitgenommen werden müssen. Gerade in einem Krankenhaus ist es von hoher Wichtigkeit, dass die MitarbeiterInnen vertrauensvoll und kollegial „Hand in Hand“ zusammenarbeiten und sich als Team verstehen.
Der SSW arbeitet an diesem Thema seit Februar 2019, als wir unsere Große Anfrage zur Bezahlung der Mitarbeiter in Städtischen Betrieben eingebracht hatten. Wir befinden uns in einem fachlichen Austausch mit dem Betriebsrat des SKK, dem DGB und der SPD. Wir hoffen auf eine breite Unterstützung und laden alle demokratischen Fraktionen der Ratsversammlung zur Mitarbeit ein“