Die Bundesregierung kündigte an, die sogenannte „Störerhaftung“ abschaffen zu wollen, nach der bis dato Privatpersonen für Gesetzesverstöße haftbar gemacht werden konnten, die in ihrem freien WLAN begangen wurden. Ein unsinniger Hemmschuh für die digitale Entwicklung, mit dessen Entledigung auch die WLAN-Infrastruktur der Landeshauptstadt Kiel einen weiteren Sprung nach vorn machen wird. Dazu erklärt der Kieler SSW-Ratsherr Sven Seele:
Wirtschaftsallianz für Kiel: Verbindliche Zusammenarbeit weiterentwickeln
Die Landeshauptstadt braucht eine Wirtschaftsallianz; einen Aktionsplan zur Vernetzung und Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Kiel, da sind sich Ratsherr Sven Seele und Oliver Buhmann der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Fraktion mit ihren Kollegen in der Rathauskooperation einig:
Sozialen Wohnungsbau im Kieler Süden verstärken
Kiel wächst, und das ist kein Geheimnis, derzeit vor allem im Süden. Gerade hierhin zieht es viele, die in die Landeshauptstadt kommen oder hier ein gutes Zuhause suchen. Höchste Zeit also, für eine sozial förderliche Gestaltung des Wohnungsbaus zu sorgen, meint der SSW.
Der neue Norden entsteht: Friedrichsort und Holtenau wachsen zusammen
Im Norden Kiels entsteht die neue Stadt. Mit dem ehemaligen MFG-5-Gelände wachsen Friedrichsort und Holtenau zu einer neuen Einheit zusammen. Für den SSW ist dies eine chancenreiche Herausforderung, wie SSW-Ratsmitglied Sven Christian Seele im Rahmen der April-Ratsversammlung verdeutlichte:
Kooperation positioniert sich für Lösung bei der „Alten Mu“
Zur Ratsversammlung am 21. April hat die Kooperation eine „Resolution zur alten Muthesius Kunsthochschule“ eingebracht. Sie dokumentiert den festen Willen, die „Alte Mu“ im Sinne einer lebendigen Stadt aller Bürger_innen zu entwickeln.
Ekstraordinært landsmøde i Harreslev/Sosti
Telegram-ekstraordinært landsmøde * Mehr Bürgerbeteiligung * Männer vor Gewalt schützen * Volle Netzneutralität * Digitale Agenda * Umfassende und freie Bildung * Stimmrecht für alle Anwesenden auf Sitzungen von Hauptausschuss und Kreishauptversammlung * Europa demokratisieren * Wirtschaftspolitik für Menschen, nicht Unternehmen * Gutes Geld für gute Arbeit * Parteitags-Telegramm
Freies WLAN: Kiel setzt digitale Maßstäbe
Die beharrliche Arbeit der Kieler Rathaus-Kooperation aus SSW, SPD und Bündnis90/Die Grünen in Sachen digitaler Freiheit zeigt endlich Früchte. Nach über zwei Jahren intensiver Bemühungen bekommt die Landeshauptstadt nun ein weiteres offenes Netz.
Kiel: Haushalt unterstreicht Bedeutung dänischer Minderheit
So viel Dänemark gab es im Rat der Stadt Kiel noch nie! In seiner Rede zum Haushalt unterstrich Marcel Schmidt, Vorsitzender der Fraktion des SSW im Rat der Stadt, die Bedeutung und die Leistungen der dänischen Minderheit in der Landeshauptstadt Kiel in einer bisher nicht bekannten Weise. Gleichzeitig legte er in der von viel Applaus unterbrochenen Rede offen, wohin der SSW mit der Kooperation im anstehenden Haushaltsjahr steuert.
Mehr Schule, mehr Bildung, mehr Integration
In ihrer Haushaltsrede zum Bildungsbereich stellte die schulpolitische Sprecherin der SSW-Ratsfraktion klar: Der Bildung als Schlüssel zum Bestehen und zur Entwicklung unserer Gesellschaft kann im Haushalt der Landeshauptstadt Kiel nicht zu viel Bedeutung zu beigemessen werden. Weiterlesen
Wachstum für Kiel, von dem alle profitieren
Sven Christian Seele, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel hielt heute in der Haushaltsdebatte der Ratsversammlung eine Rede über wirtschaftliches Wachstum und die Entwicklung der sozialen Stadt; zwei Seiten der selben Medaille.