Zur Abkehr von der Südspange und zu weiteren für den Kieler Süden und Osten wegweisenden Verkehrsbeschlüssen im gestrigen Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Mit der Zurückstellung des gemeinsamen Antrags von SSW und Linken für einen Stopp der Südspange in der heutige Sitzung der Kieler Ratsversammlung wird dieses umstrittene Thema absehbar in den Kommunalwahlkampf verlagert – obwohl es in der Ratsversammlung theoretisch eine Mehrheit gegen die Südspange gäbe. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
Der Kurswechsel der Kieler SPD zum Thema Südspange geschieht im Widerspruch zu früheren Aussagen ihrer Ratsfraktion. Dieser Meinungswechsel geht zwar auf den von der SSW-Ratsfraktion ausgeübten Druck zurück, wirft aber allerhand Fragen auf. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
Die SSW-Ratsfraktion begrüßt den Ratsbeschluss „Integration einer Freihaltetrasse für das hochwertige ÖPNV-System in das ‚StadtDorf Meimersdorf‘“ (Drs. 0462/2022) und unterstreicht die Wichtigkeit der ÖPNV-Anbindung auch der äußeren Stadtteile. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Zu den vorgelegten Planungen für die Kieler Stadtbahn erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:
Zu den Veränderungen bei der KfW-Förderung für den Wohnungsbau erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
„Die von der neuen Bundesregierung initiierten Änderungen bei der KfW-Förderung für Energieeffizienzhäuser sowie die energetische Sanierung haben offenbart, auf welch dünnem Eis gerade die Förderung des sozialen Wohnungsbaus steht. Ohne die Förderung, so erläuterten sowohl Mieterbund wie Hauseigentümerverband unisono auf Anfrage der SSW-Ratsfraktion, kommt es zu einer Gefährdung der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus bei gleichzeitiger Verteuerung frei finanzierter Wohnungen. Die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus besteht eben nicht nur aus den explizit dafür bereitgestellten finanziellen Mitteln, sondern beruht auf einer Mischkalkulation, die verschiedene Töpfe benötigt. Nicht zuletzt deshalb bemühte sich die Bundesregierung daher um eine Relativierung der ursprünglichen Änderungen bei der Förderung.
Zur Diskussion über den Wohnungsbau in der Landeshauptstadt erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
„Wir nehmen die Ankündigung des Kieler Oberbürgermeisters, Dr. Ulf Kämpfer, zur Kenntnis, in Kiel befänden sich 2000 Wohnungen im Bau. Bei der Auswertung der Informationen, die über die Kieler Nachrichten veröffentlicht worden sind, scheint vieles zunächst jedoch lediglich die Aussicht auf zukünftige Bautätigkeiten sein. Insgesamt werden bis zum Ende des Jahrzehnts deutlich zu wenig neue Wohnungen den Kieler Wohnungsmarkt erreichen. Die weitaus meisten davon auf dem Westufer.
Gut zu lesen ist, dass die Stadt den Kieler Süden noch nicht aufgegeben hat. Ein erster Investor sprang ab, nun gibt es einen neuen Investor und die Aussicht auf einen Anschluss an die Stadtbahn, in welcher Form auch immer sie kommen mag. Das soll dafür sorgen, dass dort ab 2025 gebaut wird. Insgesamt sagt das aber noch nichts darüber aus, wann die ersten Menschen in den neuen Stadtteil ziehen können. Geht es im gewohnten Tempo weiter, dann dürfte das nicht so bald sein. Denn momentan gibt es dort nicht sehr viel mehr als viele naturnahe Grünflächen.
In den aufgeführten Planungen fehlt außerdem Holtenau Ost, das ehemalige MFG-5-Gelände, vollständig. Offenbar rechnet auch in der Stadtverwaltung niemand ernsthaft damit, dass die gerade im vergangenen Jahr abgeschlossenen Entwicklungswettbewerbe in absehbarer Zeit zu einem Ergebnis führen. Und mit Holtenau-Ost fehlt gleich der gesamte Kieler Norden in Ulf Kämpfers Wohnungsbauvorhersage. Ein Interesse an den nördlichen Stadtteilen symbolisiert das nicht.
Wir müssen die Auseinandersetzung mit dieser Problematik auf ein anderes Niveau bringen. Im vergangenen Bauausschuss wurde klar, dass der Fachkräftemangel zum Totschlagargument für jegliche Auseinandersetzung über Bauprojekte in Kiel geworden ist. Für eine Verwaltung, die eine sichere Ratsmehrheit im Rücken hat, darf man so insgesamt wohl von einer schlechten
Performance sprechen.“
Zum angekündigten Beteiligungsprozess zur Trassenführung einer Stadtbahn erklärt Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
“Mit ein wenig Sorge schauen wir auf die angekündigte Planung zum Trassenverlauf einer möglichen Stadtbahn in Kiel. Bei einem solch komplexen und langwierigen Vorhaben ist eine enge und regelmäßige Abstimmung mit der Stadtentwicklung zwingend erforderlich, sonst besteht die Gefahr, dass wesentliche Aspekte der Planung an der Entwicklung der Stadtteile vorbeilaufen.
Kiel wächst, und das ist kein Geheimnis, derzeit vor allem im Süden. Gerade hierhin zieht es viele, die in die Landeshauptstadt kommen oder hier ein gutes Zuhause suchen. Höchste Zeit also, für eine sozial förderliche Gestaltung des Wohnungsbaus zu sorgen, meint der SSW.
In Kiel steigen die Immobilienpreise. Das ist in jeder Stadt so, erst recht in denen, die gegen den demografischen Trend wachsen, weil sie zu den neuen Metropolen gehören. Tatenlos zusehen darf man dabei jedoch nicht, meint Holger Balbierski, wohnungspolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion in der Landeshauptstadt. Denn auch regionale Metropolen leben von den Menschen, die sie machen. Und die brauchen ein gutes Dach über dem Kopf!
Die SSW-Ratsfraktion sucht Menschen, die Interesse daran haben, aktiv in der Kommunalpolitik mitzuarbeiten. Wenn du Interesse hast, schreib eine E-Mail: