Die SSW-Ratsfraktion begrüßt die Proteste gegen Möbel Höffner vor der heutigen Sitzung der Ratsversammlung. Die Kieler*innen zeigen deutlich: Diese Ansiedlung hat in der Landeshauptstadt keine Zukunft mehr. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Die SSW-Ratsfraktion beantragt in der morgigen Ratssitzung, dass die Kieler Ratsversammlung die Patenschaft über die TS Zuversicht übernehmen soll. Das Schiff des Trägervereins Jugendsegeln e.V. wird für baltische und skandinavische Jugendbegegnungen verwendet. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Susanna Swoboda:
Der Jahreswechsel 2020/2021 war geprägt durch Corona-bedingte Verbote des Abbrennens von Feuerwerkskörpern. Die SSW-Ratsfraktion fordert per Ratsantrag einen Bericht darüber an, wie sich diese Maßnahme in der Landeshauptstadt Kiel ausgewirkt hat. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Der Stellenabbau von einem Viertel der Beschäftigten bei German Naval Yards ist ein schwerer Schlag für den Werft- und Wirtschaftsstandort Kiel. Die SSW-Ratsfraktion bewertet die durch die Corona-Krise bedingte Maßnahme als einen Vorgeschmack auf die kommenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie und fordert, den politischen Fokus zurück aufs Wesentliche zu richten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Nach zwei erfolgreichen ersten Jahren für die HG Südschleswig wählten die Mitglieder auf ihrer digitalen Mitgliedervollversammlung am 03.02.21 einen neuen Vorstand, der die Hochschulgruppe durch das kommende Jahr und die anstehenden Stupa- und Senatswahlen führen soll.
Nach zwei Jahren trat der Mitbegründer und ehemalige erste Vorsitzenden Marvin Schmidt nicht mehr für ein Amt im Vorstand der HG Südschleswig an und übergab den Posten des ersten Vorsitzenden an Mark Böing. Marvin Schmidt: „Wir haben es in den letzten zwei Jahren geschafft die Hochschulgruppe Südschleswig in ihren Grundpfeilern aufzubauen, zu strukturieren und haben zwei sehr gute Wahlergebnisse bei den Stupa-Wahlen eingefahren. Das ist für eine neue und vor allem kleine Hochschulgruppe nicht selbstverständlich. Jetzt liegt es am neuen Vorstand, den ich natürlich weiter unterstützen und beraten werde, die Hochschulgruppe wachsen und bekannter werden zu lassen.“
Neben dem neuen ersten Vorsitzenden besteht der Vorstand der HG Südschleswig aus dem alten und neuen stellvertretenden Vorsitzenden Joscha Slowik, dem Kassierer Dieter Hoogestraat, dem neuen Social-Media-Beauftragten Lukas Hesse und den Beisitzer*innen Rika und Benthe Nummsen sowie Christopher Andresen und Mikkel Hansen.
Mark Böing blick zuversichtlich in das kommende Jahr und freut sich zusammen mit dem neuen Vorstand die anstehenden Herausforderungen zu meistern. Die Stupa-Wahlen werden auch dieses Jahr wieder Online und voraussichtlich im Juni stattfinden, natürlich mit der HG Südschleswig.
Das Marinearsenal auf dem Kieler Ostufer wird im Zuge der strukturellen Neuausrichtung der Bundeswehr aufgewertet und bringt wertvolle Arbeits- und Ausbildungsplätze nach Kiel. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:
Die SSW-Ratsfraktion befürwortet grundsätzlich die Schaffung von Möglichkeiten, die Ratsversammlung als Videokonferenz durchzuführen, wenn eine Präsenzsitzung nicht möglich ist. Damit dieses Werkzeug jedoch eingesetzt werden kann, müssen einige wichtige Bedingungen, insbesondere Rechtssicherheit, erfüllt werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
In einem Brief an die verkehrspolitischen Sprecher*innen erklärt Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer, dass er einen Bauausschussbeschluss zur Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens in der Holtenauer Straße nicht umsetzen kann. Für die SSW-Ratsfraktion macht dieser Rückschlag deutlich, dass die Debatte um die Verkehrswende nicht in der richtigen Qualität geführt wird. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Die Kieler Professorin für Radverkehrsmanagement, Jana Kühl, warf der Kieler Kommunalpolitik in der Berichterstattung der Kieler Nachrichten am 08.02.2021 in Hinblick auf die Umsetzung der Verkehrswende Versagen vor. Die SSW-Ratsfraktion teilt diese Einschätzung und stellt ein klares Kommunikationsdefizit zwischen der Ampelkooperation und den Fachleuten fest. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
