Die SSW-Ratsfraktion missbilligt die Absage der Möbel Höffner-Verantwortlichen, am heutigen Bauausschuss teilzunehmen. Damit stiehlt sich der Konzern aus seiner Verantwortung, der Kieler Stadtgesellschaft nach den Umweltzerstörungen am Prüner Schlag Rede und Antwort zu stehen. Dieses Verhalten darf nicht Schule machen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Die SSW-Ratsfraktion teilt die Kritik der SPD-Ostufer-Ratsleute in den Kieler Nachrichten am 01.02.2021 an der Ostufer-Verkehrsstrategie des Oberbürgermeisters. Sie empfiehlt jedoch, die Stadtbahn noch stärker in die Verkehrsplanung einzubetten, anstatt nur als Affekthandlung neue Straßen zu bauen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Die SSW-Ratsfraktion fordert per Ratsantrag den Stopp der Problem-Ansiedlung von Möbel Höffner in Kiel. Die Gräben zwischen Möbelkonzern und Stadtgesellschaft sind zu tief, als dass an dem Standort am gerodeten Prüner Schlag noch gedeihlich gewirtschaftet werden könnte. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Mit Blick auf die Berichterstattung der Kieler Nachrichten (KN vom 28.01.2021) zur wirtschaftlichen Situation des Seehafens Kiel erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender
der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Die SSW-Ratsfraktion ist irritiert darüber, dass Verwaltung und Teile der Selbstverwaltung offenbar schon seit Ende November über die Umweltzerstörungen auf dem Möbel Höffner-Gelände informiert waren. Verwaltung und Selbstverwaltung müssen jetzt dafür sorgen, dass Höffner die gerodeten Flächen wirksam ausgleicht. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Die Ampelkooperation aus SPD, Grünen und FDP rechnet mangels eigener politischer Erfolge die Ergebnisse der Arbeit anderer Fraktionen – unter anderem die der SSW-Ratsfraktion – in ihre Halbzeitbilanz. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
Die Kieler SSW-Ratsfraktion verurteilt die Umweltverstöße von Möbel Höffner auf ihrem Baugelände am Prüner Schlag und missbilligt die dazugehörige Informationspolitik der Verwaltung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Die Ampel-Kooperation hat ihre konkreten Pläne zur Verbesserung des Kieler ÖPNV wieder eingestampft und stimmte ihren viel zu vagen Ratsantrag „Angebotsverbesserung ÖPNV“ (Drs. 1127/2020) gegen alle konstruktiven Änderungsanträge aus der Opposition durch. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Die SSW-Ratsfraktion Kiel stellt fest, dass die durch den Corona-Lockdown forcierten wirtschaftlichen Probleme der Kaufleute aus der Holtenauer Straße, aber auch vieler anderer Kaufleute in Kiel, durchaus hätten vermindert werden können, wenn die Mehrheitskooperation sich entschlossener mit den Problemen des Einzelhandels und der Kaufleute beschäftigen würde. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion.
Die SSW-Ratsfraktion ist Mitantragstellerin des Ratsantrags „Ein Drogenkonsumraum für Kiel“. Sie erhofft sich von dem Ausbau der akzeptanzorientieren Suchtarbeit einen Rückgang des Drogenkonsums und neue Möglichkeiten, den Konsumierenden in ihrer Lebenssituation zu helfen. Dazu erklärt Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion: