Entwicklung von Innenstadt und Stadtteilzentren: Städtetag vertritt Positionen der SSW-Ratsfraktion Kiel

In seiner gestrigen Pressemeldung „‘Förderprogramm Innenstadt‘ des Bundes soll Corona-Folgen auffangen helfen“ erhebt der Deutsche Städtetag zwei Kernforderungen zur Innenstadtförderung, die in Kiel von der SSW-Ratsfraktion Kiel bereits seit einiger Zeit für die Landeshauptstadt gefordert werden. Der Zwischenerwerb von Schlüsselimmobilien zur Weitervermietung sowie die unbedingte Stärkung der Stadtteilzentren werden dort als zentrale Gestaltungswerkzeuge erkannt. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

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Fördesparkasse muss Infrastruktur im Kieler Norden erhalten

Versorgung im Kieler Norden erhalten

Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten über die mit dem Abbau der Überweisungsbox verbundenen Einschränkungen des Services der Fördersparkasse in Schilksee erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

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SSW-Ratsfraktion zu den Pollern am Bebelplatz: weder gut für die Verkehrswende noch für die Stadteilentwicklung

Die SSW-Ratsfraktion verurteilt das unabgesprochene Aufstellen von Pollern am Elmschenhagener Bebelplatz als missglückten Beitrag zur Verkehrswende und in der Gesamtschau als Symptom einer unzureichenden Entwicklungspolitik für die Kieler Stadtteile. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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SSW-Ratsfraktion: Kieler Festung Friedrichsort als Teil des Industriegebiets entwickeln und Synergien fördern

Der drohende Stellenabbau bei Caterpillar verstärkt den Handlungsbedarf beim Industriegebiet Friedrichsort. Die SSW-Ratfraktion rät dazu, analog zur Entwicklung dieses Bereichs die Entwicklung der Festung Friedrichsort voranzutreiben und beide Gebiete voneinander profitieren zu lassen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Auch wir sehen wie die Industrie- und Handelskammer eine dringende Erfordernis, vor dem Hintergrund des drohenden Stellenabbau bei Caterpillar in Friedrichsort nun umso entschlossener die Entwicklung des Industriegebiets Friedrichsort voranzutreiben. Dazu fordern wir, die an der Nahtstelle von Caterpillar und Industriegebiet liegende Festung Friedrichsort endlich zu sanieren und zu entwickeln.

Durch unsere ‚Große Anfrage Festung Friedrichsort‘ (Drs. 0210/2020), die in der Juni-Ratsversammlung beantwortet wurde, liegen nun die Fakten auf dem Tisch, die benötigt werden, um für Sanierung und Entwicklung der Festung die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehört nach unserer Auffassung auch eine Veränderung in der Struktur der Eigentumsverhältnisse, denn die jetzige Konstruktion war und ist nicht in der Lage, den allmählichen Verfall der Festung aufzuhalten.

Die von uns anlässlich des 100jährigen Jubiläums der deutsch-dänischen Grenzziehung auf den Weg gebrachte Anfrage beschäftigt sich neben Fragen der Eigentümerstruktur auch mit der aktuellen Nutzung der Festung und ihrem Zustand. Dabei ist uns wichtig, dafür zu sorgen, dass die für die weitere Entwicklung des Geländes nötigen Arbeiten, wie z.B. die Beseitigung von Altlasten, von den dafür zuständigen Akteuren erledigt wird.

Wir danken der Verwaltung für die Beantwortung unserer umfassenden Anfrage und freuen uns darauf, die Ergebnisse über die Sommerpause zu verarbeiten und anschließend in unsere weitere Befassung mit der Festung Friedrichsort einfließen zu lassen. Klar ist, dass das Industriegebiet Friedrichsort von der Entwicklung der Festung nur profitieren wird. Ähnlich positive Effekte wird auch das integrierte Ausbildungszentrum für die Bauberufe generieren. Das Industriegebiet Friedrichsort braucht alle verfügbaren Synergien und da gehört eine entwickelte Festung dazu.“

 

Festung Friedrichsort: vom Mahnmal zum Kulturdenkmal

In der vergangenen Woche (19.03.2020) berichteten die Kieler Nachrichten umfangreich über eine Große Anfrage der SSW-Ratsfraktion zur Festung Friedrichsort (Drs. 0210/2020). In der Berichterstattung wurde zutreffend dargestellt, dass wir mit unserer Anfrage Bewegung in die Debatte um die Festung bringen wollen. Die Festung Friedrichsort ist die einzige deutsche Seefestung und stellt ein einzigartiges historisches Denkmal dar. Sie ist der Kristallisationspunkt der gemeinsamen dänisch-deutschen Geschichte unserer Stadt. Sie muss erhalten und nutzbar gemacht werden. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt:

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SSW in Kiel gratuliert Ulf Kämpfer und freut sich auf sechs weitere Jahre Zusammenarbeit

Zur Wiederwahl von Dr. Ulf Kämpfer zum Kieler Oberbürgermeister erklären Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel und des Kieler SSW-Distrikts Pries/Klausdorf, sowie Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Der SSW in Kiel gratuliert Dr. Ulf Kämpfer herzlich zur Wiederwahl. Mit ihm haben sich die Kieler Bürgerinnen und Bürger entschlossen, den von ihm eingeschlagenen integrativen und zukunftsorientieren Kurs der Landeshauptstadt für weitere sechs Jahre fortzusetzen. Der SSW hat immer gut mit Ulf Kämpfer zusammengearbeitet und freut sich nun darauf, diese gute Basis ausbauen und festigen zu können.

Ansatzpunkte dazu gibt es viele. Denn im Programm, das sich der alte und neue OB für die kommenden Jahre gegeben hat, stecken viel SSW und dänische Minderheit. Dazu gehören beispielsweise der Kauf der Festung Friedrichsort, die Stärkung der Nahversorgung in den Stadtteilen, die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft, der Einsatz für gute Arbeit und nicht zuletzt die Orientierung an Aarhus, der dänischen Partnerstadt Kiels, als Inspirationsquelle für eine leistungsstarke Stadtentwicklung.

Der SSW in Kiel wird Ulf Kämpfer dabei unterstützen und freut sich auf die kommenden, spannenden Jahre gemeinsamer Arbeit. Zusammen mit ihm wollen wir ein modernes, soziales, weltoffenes und nachhaltiges Kiel gestalten. “