Die Ampel-Kooperation beschließt in der heutigen Sitzung der Kieler Ratsversammlung den Klimanotstand. Die SSW-Ratsfraktion ergänzt mit einem Änderungsantrag (Drs. 0459/2019): Wir brauchen mehr Tempo bei der Realisierung der Stadtbahn, um wirksam Emissionen reduzieren zu können. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:
Pascal Schmidt, umweltpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion
Zu den Ergebnissen der vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sowie dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) durchgeführten Stickoxidmessung auf dem Kieler Ostufer erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion, Pascal Schmidt:
„Im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe haben BUND und VCD – mit einem Schwerpunkt auf Schulen und Kindergärten – auf dem Ostufer die Stickoxidbelastung gemessen. Im Rahmen der Messungen wurden an der Hans-Christian-Andersen-Schule am Ostring erhöhte Werte festgestellt. Die vorgelegten Ergebnisse sind umso alarmierender, da gerade Kinder unter den Grenzwertüberschreitungen zu leiden haben: Die Kinder zahlen die Zeche für die Untätigkeit der Politik. Wir sehen einen dringenden Handlungsbedarf. Wir müssen die Verkehrsbedingungen auf dem Ostufer in den Fokus nehmen. Als kurzfristige Sofortmaßnahme fordern wir: mehr Busse fürs Ostufer und ein vermehrter Einsatz von Hybridbussen an den kritischen Punkten. Darüber hinaus verlangen wir eine Prüfung von verkehrslenkenden Maßnahmen, um an diesen kritischen Stellen Entlastung zu schaffen. Gemeinsam mit SPD und Grünen haben wir im letzten Haushalt schon einiges für die Radwege auf den Weg gebracht; hier muss noch mehr machbar sein und zwar so schnell wie möglich.“
Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel
Der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt fügt hinzu:
„Der Stillstand in der Kieler Verkehrspolitik rächt sich nun: Lange Jahre wurden wichtige Entlastungsstrecken für den Ostring von den Grünen abgelehnt, während die Stadtbahn nicht vorangekommen ist. Das Ergebnis sind die nun festgestellten Grenzwertüberschreitungen bei der Stickoxidbelastung.
Die jetzige Mehrheitskooperation aus SPD, Grünen und FDP ist beim Thema Stadtbahn besorgniserregend vage und spricht in ihrem Kooperationsvertrag nur von Planung; erforderlich sind aber Taten. Und zwar dringend. Während man sich im Rathaus auf Leuchtturmprojekte in der Innenstadt konzentriert, geraten das Ostufer, der Norden und andere zentrumsferne Stadtteile ins Hintertreffen.
Wir wollen gegensteuern: Um der sozialen Spaltung der Stadt entgegenzuwirken, müssen wir uns endlich verstärkt mit den spezifischen Problemen des Ostufers befassen und diese nachhaltig lösen. Die Kielerinnen und Kieler leben in den Stadtteilen. Dort müssen wir uns mit ihrem wirklichen Lebensumfeld auseinandersetzen, was in der Vergangenheit leider viel zu kurz gekommen ist.“
Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel
Die SSW-Ratsfraktion unterstützt Oberbürgermeister Ulf Kämpfer bei der Umrüstung des Kieler Fuhrparks. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt, sagt dazu:
„Die schrittweise Umstellung auf Hybrid- und E-Busse bei der KVG sind ein guter Ansatz, um den ÖPNV in Kiel zu modernisieren und den Schadstoffausstoß zu verringern. Allerdings ist es damit allein nicht getan. Die Situation am Theodor-Heuss-Ring wird sich durch die neuen Busse nicht wesentlich verändern, da dort keine Busse der KVG fahren. Der ÖPNV muss als Alternative zum Individualverkehr noch attraktiver und flexibler werden, um mehr Menschen als bisher zum Umsteigen zu bewegen.
Dazu gehört für den SSW der Einstieg in den kostenlosen Personennahverkehr. Der Einstieg in den kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr für alle EinwohnerInnen Kiels muss auf den Weg gebracht werden. Wir fordern Bund und Land auf, ihrer Verantwortung für die Kommunen gerecht zu werden und Kiel sowohl bei der Umstellung des Fuhrparks, als auch bei der Umsetzung des kostenlosen Nahverkehrs zu unterstützen. Ein erster Schritt auf diesem Weg könnte zunächst die Freie Fahrt für SchülerInnen und Auszubildende sein.
Eine weitere notwendige Maßnahme ist es, die Fahrradstadt Kiel auszubauen. Das Fahrrad soll zukünftig eine stärkere Rolle im Verkehr spielen. Fahrradfahren ist gesund und verursacht keine Emissionen. Darüber hinaus verbraucht das Fahrrad deutlich weniger Fläche als das Auto.
Wir werden weiter darauf drängen, den Bau der Stadtbahn voranzutreiben. Geplant wurde die Stadtbahn und/oder Stadtregionalbahn seit vielen Jahren, es muss nach unserer Auffassung in dieser Wahlperiode darum gehen, konkrete Maßnahmen zur Umsetzung anzupacken.“
Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel
Zum Vorschlag des Oberbürgermeisters, weiterhin über eine Stadtbahn für Kiel zu diskutieren, erklären die Fraktionsvorsitzenden der Kieler Rathauskooperation Marcel Schmidt (SSW) und Dr. Hans-Friedrich Traulsen (SPD):
„Eine Stadtbahn ist ein zukunftsorientiertes Verkehrsmittel für viele Menschen in Kiel und Umgebung. Dafür setzen sich SPD-Ratsfraktion und SSW-Ratsfraktion seit langem ein. Wir brauchen dafür aber eine substanzielle finanzielle Unterstützung durch Land und Bund. Weiterlesen
Armin Petersen, SSW-Distriktsvorsitzender in Holtenau
Beim SSW Ortsverein Holtenau fand nun die Mitgliederversammlung zum Jahresauftakt 2016 statt Armin Petersen, Vorsitzender des Ortsvereins, zeigte sich mit der Entwicklung im SSW Holtenau sehr zufrieden und gab neben seinem Jahresbericht auch einen Ausblick auf das Jahr 2016.
Wesentlicher Punkt der kommenden Arbeit soll die Entwicklung des Stadtteils werden. So beschlossen die Parteimitglieder,
Mit einem klaren Ja! konnte der Kieler SSW am vergangenen Mittwoch seinen Olympia-Infoworkshop in der DRK-Begegnungsstätte Schilksee abschließen. Auf der von den Ortsverbänden des SSW ausgerichteten Veranstaltung hatten zuvor hatten Marcel Schmidt, Dr. Susanna Swoboda und Sven Christian Seele von der SSW-Ratsfraktion über die Jahrhundertchance der Landeshauptstadt referiert, zum dritten Mal die olympischen Segelwettbewerbe austragen zu dürfen. Unterstützt wurden sie von Uwe Brandenburg, olympischer Fackelträger 1972 aus Kiel, und Felix Schmuck, Referent des Bürgermeisters.
Die SSW-Ortsverbände in Kiel geben in einer gemeinsamen Sitzung der Ratsfraktion volle Rückendeckung für Olympia, die Stadtbahn und die Festung Friedrichsort. Das klare Votum zeigt auch, wie dicht der SSW in Kiel zusammensteht und zusammenarbeitet.
Eine Delegation des Kieler Rates ist derzeit zu einem Arbeitskurzbesuch in der Partnerstadt Brest an der französischen Atlantikküste. Wichtige Themen auf der Tagesordnung sind unter anderem moderne Verkehrskonzepte und die Perspektiven einer Seehafenstadt. Für den SSW ist Monsieur Sven Christian Seele mit nach Brest gefahren und hat schon einige Impressionen geschickt.
Fraktionsvorsitzender des SSW im Rat der Stadt Kiel, Marcel Schmidt
Die Menschen im Norden Kiels haben sie verdient: die Stadtbahn bis nach Schilksee. Mit ihr bekommen die Stadtteile nördlich des Kanals ein langfristig nachhaltiges Verkehrskonzept, das ihnen den mehr als nötigen Anschluss an das Kieler Zentrum bringt. SSW-Ratsherr Marcel Schmidt ist im Rat der Stadt einer der stärksten Vertreter der schienengebundenen Nordlösung. Seine Rede im Rat:
„In der letzten Ratsversammlung habe ich zum Mobilitätskonzept Olympia gesagt, dass es eine Ergänzung verdient. Diese Ergänzung liegt nun in diesem Antrag vor. Mit diesem Antrag schaffen wir die Grundlage für einen leistungsfähigen, modernen ÖPNV. Einen ÖPNV, der den Anforderungen eines Ereignisses wie Olympia angemessen ist und die Stadt fit für die Zukunft macht.
Die Kieler Rathauskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW macht den Weg für die Stadtbahn nach Schilksee frei. Schon am Donnerstag soll der Bauausschuss dem Bürgermeister einen Planungsauftrag für eine erste Stadtbahnline erteilen. Die Strecke soll von Schönberg über das Ostufer und den Hauptbahnhof weiter zur Uni und in die Wik führen. Von dort soll die Stadtbahn über die Holtenauer Hochbrücke auf das Nordufer fahren und über das MFG5-Gelände und Friedrichsort bis nach Schilksee fahren.
