Kieler SSW-Ratsfraktion befürchtet weitere Verzögerungen durch neuen Stadtbahn-Konsens

Die SSW-Ratsfraktion sieht die Einigung zwischen SPD, Grünen, FDP und CDU, eine Stadtbahn oder ein BRT-System im Kieler ÖPNV zu installieren, mit gemischten Gefühlen und befürchtet, dass die Partnerwahl von Rot und Grün zu weiteren Verzögerungen führen wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der Kieler SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Kieler SSW-Ratsfraktion besucht Bürgermeister von Aarhus

Die SSW-Ratsfraktion folgte einer Einladung von Jacob Bundsgaard, Bürgermeister von Aarhus, ins Rathaus von Kiels dänischer Partnerstadt, um dort gemeinsam kommunalpolitische Themen zu besprechen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Gerne sind wir Jacob Bundsgaards Einladung nach Aarhus gefolgt. Wir hatten am gestrigen Nachmittag ein sehr gutes, an konkreten kommunalpolitischen Sachthemen orientiertes Gespräch. Neben der Hafenentwicklung und den Sozialstrukturen in den Stadtteilen steht das Thema Mobilität in Aarhus wie in Kiel ganz oben auf der Tagesordnung. So plant Aarhus, die vorhandene Tram („Letbane“ genannt) mit einem Bus-Rapid-Transit (BRT) aufzuwerten und zu ergänzen. Eine Idee, die uns bei der Überquerung des Nord-Ostsee-Kanals ebenfalls helfen könnte.

Außerdem zog Bürgermeister Jacob Bundsgaard eine positive Bilanz der Zeit als Europäische Kulturhauptstadt 2017: Kiels Partnerstadt verzeichnete in diesem Jahr nicht nur wesentlich mehr Besuche von Touristen. Die Stadt konnte sich erfolgreich internationalisieren und dadurch viele wichtige Verbindungen zu Unternehmen herstellen. Neben den großen Erfolgen des Aarhuser Stadtmarketings sorgte das Jahr als Kulturhauptstadt auch dafür, dass die Kulturszene einen ungeheuren Schub erlebte, der nachhaltig spürbar ist.

Wir freuen uns, dass wir Kiels Verbindung nach Aarhus mit unserem Besuch im Rathaus stärken konnten. Wir nehmen viele Anregungen aus unserer dänischen Partnerstadt mit, die wir in unsere politische Arbeit in der Landeshauptstadt einfließen lassen werden.“

Fraktion vor Ort: Mettenhof

Trotz Regens gut gelaunt: der SSW vor Ort in Mettenhof. Marcel Schmidt, Dr. Susanna Swoboda, Oliver Lichtfuß, Armin Petersen, Ude Budell und Friedbert Wendt (v.l.n.r.) vor dem sogenannten“Weißen Riesen“.

Mettenhof war Ziel unserer jüngsten „Fraktionssitzung vor Ort“, die uns durch alle Stadtteile führen. Eingeladen hatte Ute Budell, die den SSW im Mettenhofer Ortsbeirat vertritt. Für den Auftakt hatte sie einen einstündigen Spaziergang zu den wichtigsten Stationen im Alltag des Stadtteils zusammengestellt: die unterschiedlichen Wohnquartiere von Hochhaus bis Einzallage, die Einkaufszentran, den Hof Akkerboom, den „Weißen Riesen“, die städtischen Verwaltungs- und Beratungsstellen, die Schulen und zum Abschluss den Heidenberger Teich. Deutlich wurde dabei, dass man Mettenhof nur differenziert betrachten kann. Um die wichtigen Details zu sehen, muss man vor Ort sein und nachsehen. Als Fraktion, die die Stadtteile im Blick hat, haben wir unseren Gang durch Mettenhof mit seinen verschiedenen Seiten während der anschließenden Sitzung im Bürgerhaus besprochen. Dabei wurde intensiv die Situation der ÖPNV-Anbindung diskutiert. Gerade in Mettenhof wird deutlich, dass Kiel dringend eine leistungsfähige Stadtbahn braucht! Es lohnt sich, genauer hinzusehen. Danke, Ute, für diese tollen Einblicke!

Die öffentlichen Plätze den Menschen zurückgeben

Die SSW-Ratsfraktion macht mit ihrem Ratsantrag „Öffentliche Plätze den Menschen zurückgeben“ (Drs. 0850/2019) den Vorschlag, Parkraum von Kiels öffentlichen Plätzen z.B. in unterirdische Parkgaragen zu verlagern, um den damit gewonnen Raum wieder für die Menschen nutzbar zu machen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Stadtbahn: lieber heute als morgen

Die SSW-Ratsfraktion lobt die neueste Geschäftliche Mitteilung zur Stadtbahn, drängt jedoch auf eine schnelle und entschlossene Umsetzung des Verkehrsprojekts. Zur anstehenden Beratung der Vorlage in der morgigen gemeinsamen Sondersitzung von Bau-, Wirtschafts-, Haupt- und Innen- und Umweltausschuss erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Klimanotstand: SSW fordert Aufklärungskampagne

Wer den Climate Emergency ausruft, der muss den Menschen auch sagen, wie sie ihr Leben damit meistern können. Daher fordern wir eine breit angelegte Aufklärungskampagne und konnten diese als elementaren Teil einer Klimaschutzstrategie in der Ratsversammlung herausarbeiten. Dazu und zum Fehlen der von der Ratsversammlung mit Mehrheit geforderten Stadtbahn in den Handlungsempfehlungen „Climate Emergency“ der Verwaltung (Drs. 0600/2019) erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

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Der Klimanotstand fordert: Die Stadtbahn muss her

Die Ampel-Kooperation beschließt in der heutigen Sitzung der Kieler Ratsversammlung den Klimanotstand. Die SSW-Ratsfraktion ergänzt mit einem Änderungsantrag (Drs. 0459/2019): Wir brauchen mehr Tempo bei der Realisierung der Stadtbahn, um wirksam Emissionen reduzieren zu können. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

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Dicke Luft auf dem Ostufer ist Ergebnis einer stadtteilfernen Politik

Pascal Schmidt, umweltpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion

Zu den Ergebnissen der vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sowie dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) durchgeführten Stickoxidmessung auf dem Kieler Ostufer erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion, Pascal Schmidt:

„Im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe haben BUND und VCD – mit einem Schwerpunkt auf Schulen und Kindergärten – auf dem Ostufer die Stickoxidbelastung gemessen. Im Rahmen der Messungen wurden an der Hans-Christian-Andersen-Schule am Ostring erhöhte Werte festgestellt. Die vorgelegten Ergebnisse sind umso alarmierender, da gerade Kinder unter den Grenzwertüberschreitungen zu leiden haben: Die Kinder zahlen die Zeche für die Untätigkeit der Politik. Wir sehen einen dringenden Handlungsbedarf. Wir müssen die Verkehrsbedingungen auf dem Ostufer in den Fokus nehmen. Als kurzfristige Sofortmaßnahme fordern wir: mehr Busse fürs Ostufer und ein vermehrter Einsatz von Hybridbussen an den kritischen Punkten. Darüber hinaus verlangen wir eine Prüfung von verkehrslenkenden Maßnahmen, um an diesen kritischen Stellen Entlastung zu schaffen. Gemeinsam mit SPD und Grünen haben wir im letzten Haushalt schon einiges für die Radwege auf den Weg gebracht; hier muss noch mehr machbar sein und zwar so schnell wie möglich.“

 

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt fügt hinzu:

„Der Stillstand in der Kieler Verkehrspolitik rächt sich nun: Lange Jahre wurden wichtige Entlastungsstrecken für den Ostring von den Grünen abgelehnt, während die Stadtbahn nicht vorangekommen ist. Das Ergebnis sind die nun festgestellten Grenzwertüberschreitungen bei der Stickoxidbelastung.

Die jetzige Mehrheitskooperation aus SPD, Grünen und FDP ist beim Thema Stadtbahn besorgniserregend vage und spricht in ihrem Kooperationsvertrag nur von Planung; erforderlich sind aber Taten. Und zwar dringend. Während man sich im Rathaus auf Leuchtturmprojekte in der Innenstadt konzentriert, geraten das Ostufer, der Norden und andere zentrumsferne Stadtteile ins Hintertreffen.

Wir wollen gegensteuern: Um der sozialen Spaltung der Stadt entgegenzuwirken, müssen wir uns endlich verstärkt mit den spezifischen Problemen des Ostufers befassen und diese nachhaltig lösen. Die Kielerinnen und Kieler leben in den Stadtteilen. Dort müssen wir uns mit ihrem wirklichen Lebensumfeld auseinandersetzen, was in der Vergangenheit leider viel zu kurz gekommen ist.“