Sozialen Wohnungsbau im Kieler Süden verstärken

Holger Balbierski, wohnungspolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion

Holger Balbierski, wohnungspolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion

Kiel wächst, und das ist kein Geheimnis, derzeit vor allem im Süden. Gerade hierhin zieht es viele, die in die Landeshauptstadt kommen oder hier ein gutes Zuhause suchen. Höchste Zeit also, für eine sozial förderliche Gestaltung des Wohnungsbaus zu sorgen, meint der SSW.

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Wohnen muss bezahlbar sein!

In Kiel steigen die Immobilienpreise. Das ist in jeder Stadt so, erst recht in denen, die gegen den demografischen Trend wachsen, weil sie zu den neuen Metropolen gehören. Tatenlos zusehen darf man dabei jedoch nicht, meint Holger Balbierski, wohnungspolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion in der Landeshauptstadt. Denn auch regionale Metropolen leben von den Menschen, die sie machen. Und die brauchen ein gutes Dach über dem Kopf!

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Marcel Schmidt: Stellt die Feuerwehren besser auf!

Feuerwehren sind lebensnotwendig – kein „Service“. Sie sind Teil der gemeinsamen Sorge alle für das Miteinander. Und daher sind sie so gut aufzustellen wie möglich.

„SPD, Grüne und SSW haben in der Ratsversammlung der Verwaltungsvorlage zugestimmt, den Feuerwehrbedarfsplan auf Grundlage eines vorliegenden Gutachtens fortzuschreiben und die Verhandlungen mit dem Havariekommando über die Neuausrichtung der Maritimen Notfallvorsorge wieder aufzunehmen.

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„to go“ für mehr als nur ein Viertelstündchen

Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender des SSW im Rat der Stadt Kiel

Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender des SSW im Rat der Stadt Kiel

Nur zirka 15 Minuten überlebt der gewöhnliche „to go“-Becher, wenn er erst einmal befüllt ist. Danach landet er im Müll oder schlimmer noch … einfach irgendwo. Die Folge ist eine unnötige Müllbelastung in einer Stadt wie Kiel, die sich ansonsten erfolgreich gegen die verschwenderische Nutzung von Einwegverpackungen behauptet. Deswegen will der SSW nun neue Wege gehen und den Trinkgenuss unterwegs auf nachhaltige Füße stellen.

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Kooperation positioniert sich für Lösung bei der „Alten Mu“

Zur Ratsversammlung am 21. April hat die Kooperation eine „Resolution zur alten Muthesius Kunsthochschule“ eingebracht. Sie dokumentiert den festen Willen, die „Alte Mu“ im Sinne einer lebendigen Stadt aller Bürger_innen zu entwickeln.

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Wie können wir Littering vermeiden?

Zur Ratsversammlung am 21. April geht die Kooperation das Thema Littering (Vermüllung des öffentlichen Raumes durch Verwehungen) an. Dazu erklären die umweltpolitischen Spre-cherInnen Lisa Yılmaz (SPD-Ratsfraktion), Dr. Martina Baum (Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen), und Marcel Schmidt (SSW-Ratsfraktion):

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Sven Seele: Bedauerliche Entscheidung der Stena Line

Sven Christian Seele

Sven Christian Seele

Zur Schließung der Kieler Niederlassung der Stena Line erklären Sven Christian Seele (SSW):

„Wir bedauern den Verlust von Arbeitsplätzen, der damit verbunden ist, dass die Stena Line ihre Kieler Niederlassung schließen und die komplette Landorganisation in Rostock an einem Standort zusammenfassen wird, wie sie es schon in anderen Ländern getan hat. Wichtig ist, dass gemeinsam mit dem Betriebsrat ein Sozialplan aufgestellt wird, um die sozialen Auswirkungen der Entscheidung auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihre Familien abzufedern.

Ein gutes Signal ist, dass der Betrieb der gut ausgelasteten Fährlinie mit ihrer Bedeutung für den Güter- und Passagierverkehr in keiner Weise gefährdet erscheint. Wir werden uns weiterhin für eine starke Hafenwirtschaft in Kiel mit sicheren Arbeitsplätzen einsetzen.“

Klare Kante vom SSW: Nein heißt Nein!

Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender des SSW im Rat der Stadt Kiel

Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender des SSW im Rat der Stadt Kiel

Zur Berichterstattung über einen Polizeieinsatz im Einkaufszentrum „Sophienhof“ am 25.02.2016 wegen der Belästigung dreier junger Frauen durch eine Vielzahl von Männern erklären der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt, die innenpolitische Sprecherin der Ratsfraktion von Bündnis’90/Die Grünen, Ratsfrau Dagmar Hirdes, und der innenpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann:

„Niemand darf einen anderen Menschen – ganz gleich ob Mädchen, Frau, Junge oder Mann – ohne seine Zustimmung filmen oder ihn belästigen. Niemand, egal welcher Herkunft. Punkt. Wir stehen dabei in unserer Stadt Kiel Seite an Seite mit dem Oberbürgermeister und verurteilen Übergriffe auf das Schärfste. Zur Aufklärung der Vorfälle sind Polizei und Justiz berufen. Unser Dank richtet sich an die eingesetzten Polizeikräfte und an die Passanten, die sofort Hilfe herbeigerufen haben.

Für uns gilt: „Nein heißt Nein!“, und dieses Prinzip muss endlich in der deutschen Rechtsordnung verankert werden, besonders im Strafgesetzbuch.“.

 

Innenstadt: Grundsteinlegung Schlossquartier

„Der erste Spatenstich im Schlossquartier ist ein weiterer Meilenstein bei der Entwicklung des neuen Schlossquartiers. Hier zeigt sich wieder einmal deutlich die Dynamik, die unsere Politik in der Innen-stadt entfacht hat. Der Bau des Kleinen-Kiel-Kanals als Schlüsselprojekt beginnt in diesem Jahr und zieht viele Investitionen nach sich – über 350 Mio. Euro private Investitionen sind alleine in der In-nenstadt bereits angekündigt. Die deutlichen Veränderungen am Berliner Platz und Bootshafen, die sich ankündigen, sind ein weiterer Beleg dafür. Wir freuen uns sehr, dass Kiels Mitte diesen wichti-gen Schub erfährt.“ Dies erklärte heute, gemeinsam André Wilkens und Arne Langniß, den baupolitischen Sprechern von SPD und Bündnis-Grünen,  der Fraktionsvorsitzende des SSW im Rat der Stadt Kiel, Marcel Schmidt.

Meimersdorf: SSW lädt zu Dialog ein

Zu den Beschlüssen der Kreismitgliederversammlung der Kieler SPD von heute erklären die Ratsfraktion des SSW sowie die beiden Kieler SSW-Ortsverbände in Pries/Klausdorf und Holtenau gemeinsam:

„Es ist unübersehbar, dass das Projekt in seiner ursprünglich geplanten Form nicht durchsetzbar ist, doch wollen wir weiterhin gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern Kiel zu einer klimafreundlichen Stadt entwickeln. Daher laden wir unsere Kooperationspartner zu einem Dialog ein, um hierfür Lösungen zu erarbeiten. Da der Koopertionsvertrag von einem Windpark unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger spricht, liegt es nahe, zu prüfen, ob eine Bürgerbefragung der geeigente Weg ist, zu einer demokratischen Lösung zu kommen. Auch sollten dabei die inzwischen mit Blick auf das Freilichtmuseum Molfsee geäußerten Denkmalschutzanforderungen berücksichtigt werden. Weiterhin empfehlen wir, in Dänemark, wo man mit diesem Thema schon sehr viel weiter ist, Erfahrungwerte zu den zu erwartenden Belastungen und gesundheitlichen Gefahren durch Infraschall einzuholen.“