Neue Leitlinie: Gelungenes Beispiel und gute Grundlage für Bürgerbeteiligung

Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion dess SSW im Kieler Rat

Die Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung legt der Ratsversammlung am 18. Januar den Entwurf einer Leitlinie für Bürgerbeteiligung in Kiel vor, der in einem umfangreichen Beteiligungsprozess von Verwaltung, Politik und Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet wurde. Heute bereits berät der Hauptausschuss über die Vorlage. Dazu erklären SPD-Ratsherr Thomas Wehner, Mitglied der Arbeitsgruppe, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda:

„Wir halten das Ergebnis für einen abgewogenen Vorschlag, der Beteiligung garantiert, aber gleichwohl in einem dem jeweiligen Thema und dem öffentlichen Interesse angemessenen Maß. Der seit März 2016 laufende Beteiligungsprozess hat eine Kieler Leitlinie hervorgebracht, die verschiedene Sichtweisen von Weiterlesen

„Orange statt grau“: Sichtbar gegen Müllverwehungen vorgehen!

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zur Geschäftlichen Mitteilung „Müllverwehungen (Littering) begegnen“ (Rathausdrucksache 1057/2017) erklären der innenpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Falk Stadelmann (SPD), und der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt (SSW):

„Die Fraktionen von SPD und SSW begrüßen, dass die Stadtverwaltung der zunehmenden Unsitte entgegentritt, Abfälle im öffentlichen Raum achtlos wegzuwerfen oder liegenzulassen.  Dieses als ‚Littering‘ bezeichnete Verhalten führt dann zu

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SSW Kiel startet mit Doppelspitze in den Kommunalwahlkampf

Mit einer Doppelspitze geht der SSW Kiel in den Kommunalwahlkampf: Susanna Swoboda (Bildmitte link) und Marcel (Schmidt), der Vorstand der Fraktion im Rathaus, führen die Liste des Kieler SSW an, die sich deutlich verjüngt hat. So stehen auf Platz 3 und 4 Anne-Sophie Flügge-Munstermann (rechts) und Pascal Schmidt (links). Sie vertreten den SSW derzeit als bürgerliche Mitglieder des Bauausschusses, des Ausschusses für Innen und Umwelt sowie des Wirtschaftsausschusses.

Schilksee. Marcel Schmidt und Dr. Susanna Swoboda sind die Spitzenkandidaten des SSW in Kiel im Kommunalwahlkampf 2018. Mit einem überwältigenden, fast einstimmigen Ergebnis schickten die beiden Kieler Ortsvereine die Vorsitzenden ihrer Ratsfraktion als Doppelspitze in den kommenden Wahlkampf. „Wir treten an um Politik für alle Kielerinnen und Kieler zu gestalten und Kiel als moderne, weltoffene Stadt voranbringen“ erklären die beiden Spitzenkandidaten.

Gemeinsam mit Anne-Sophie Flügge-Munstermann, Pascal Schmidt und Margot Bullacher bilden sie nun das Kernteam der Kieler SSW-Politik, das sich auf die Themen Wohnen, Verkehr, Sicherheit, Familie und Jugend konzentrieren will.

Unter der Leitung des Landesvorsitzenden des SSW, Flemming Meyer, und Jette Waldinger-Thiering, der Vorsitzenden des SSW-Kreisverbands Rendsburg, Eckernförde und Kiel, hatte sich mehr als die Hälfte der Kieler Mitglieder in der Begegnungsstätte des DRK in Schilksee versammelt, um ihre Kandidaten und Kandidatinnen zur Kommunalwahl 2018 zu bestimmen. Zum zweiten Mal in Folge bestätigt der Kieler SSW damit seinen Einsatz für die gesamte Stadt; er tritt in sämtlichen Kieler Wahlkreisen an.

Hochzufrieden mit dem Kandidatenfeld sind auch die Vorsitzenden er beiden Kieler SSW-Ortsvereine, Margot Bullacher, Kiel Pries/Klausdorf, und Armin Petersen, Kiel Holtenau: „In einer gemeinsamen Kraftanstrengung haben Mitglieder, Ortsvereine und Fraktion die Kieler SSW-Politik konsolidiert und auf Zukunftskurs gebracht. Die Stadt kann auf uns zählen!“

Zu den Listen und Wahlkreiskandidaten:

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Vielfältige Projekte von und mit Älteren

Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion dess SSW im Kieler Rat, und deren Sprecherin für Seniorinnen und Senioren

Mit gut 16.000 Euro fördert die Landeshauptstadt Kiel Projekte mit und für Seniorinnen und Senioren, bei denen die Mehrgenerationenarbeit beziehungsweise die Teilhabe von Menschen mit Demenz im Vordergrund stehen. Dem Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit liegt in der heutigen Sitzung der zweite Maßnahmenkatalog zur Freigabe vor. Dazu erklären der Sprecher und die Sprecherin für Seniorinnen und Senioren Benjamin Raschke (SPD) und Dr. Susanna Swoboda (SSW): Weiterlesen

Hauptausschuss bestätigt offenen Kurs des SSW

Aus Kiel waren Margot Bullacher, Anne-Sophie Flügge-Munstermann, Joscha Slowik, Oliver Lichtfuß, Susanna Swoboda, Marcel Schmidt, Rüdiger Schulz und Dieter Hoogestraat zur Hovedudvalgsmøde nach Schlewig gekommen und konnten einmal mehr das vitale Interesse des SSW Kiels dokumentieren, auch die Partei auf allen Ebenen zu stärken und zu unterstützen.

Der Hauptausschuss des SSW (Hovedudvalg) hat in Schleswig den auf Gemeinsamkeiten, pragmatische Lösungen und die Entwicklung gesellschaftlicher Visionen für die Projekte der Zukunft gerichteten Kurs bestätigt. Deutlich wurde dies in den Diskussionen zur Vorbereitung der Kommunalwahl, bei der sich die dänische Minderheit als lebendiger, integrativer und wertvoller Teil der Gesamtgesellschaft zeigt. Die mit 95 Mitgliedern sehr gut besuchte Sitzung diskutierte darüber hinaus die Situation in Katalonien, den europäischen Minority Safe Pack sowie notwendige Anstrengungen zur Pflege des Naturhaushaltes in Schleswig-Holstein. Einmal mehr traten dabei die Aspekte „Gemeinschaft“ und „Vielfalt“ als besonders dänisches Element in den Vordergrund.

Große Resonanz auf sozialpolitisches Förderprogramm

Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion dess SSW im Kieler Rat, und Vorsitzendes des Kieler Jugendhilfeausschusses

Auf Betreiben der SSW- und der SPD-Ratsfraktion bei den Beratungen zum Haushalt 2017 hat die Ratsversammlung den Förderfonds „Zusammenhalt stärken – Teilhabe sichern“ aufgelegt. Mit dem Programm sollen Veranstaltungen angestoßen, Netzwerke gestärkt und bürgerschaftliches Engagement angeregt und unterstützt werden. Dazu werden Projekte mit jährlich insgesamt 100.000 Euro gefördert.

SPD-Ratsherr Thomas Wehner, Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Wohnen und Gesundheit und Mitglied im Expertengremium, sowie die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Dr. Susanna Swoboda (SSW) erklären dazu:

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„Kiel ist ein Ort der Vielfalt – dem Hass eine Menschenkette der Offenheit entgegen setzen“

Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion dess SSW im Kieler Rat, und deren Sprecherin für Vielfalt und Diversity

Anlässlich des Besuchs der sogenannten „Demo für alle“ in Kiel, rufen Ratsherr Benjamin Raschke (SPD), Ratsfrau Lydia Rudow (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN), und Dr. Susanna Swoboda, (SSW) auf, am Mittwoch, den 13. September, um 15 Uhr an der Menschenkette auf dem Asmus-Bremer-Platz teilzunehmen:

„Kiel ist eine Stadt, in der Menschen vielfältiger sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten gut und gerne leben. Wir stehen an der Seite der Vielfalt. Wir wenden uns gegen all jene, die Hass und Ausgrenzung das Wort reden.“

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Gleichstellung scheitert an Parteiräson

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Da hat die Gleichstellungsbeauftragte der Landeshauptstadt mal wieder und leider wie erwartet Recht gehabt: Frauen sind in den Führungspositionen der Stadt und deren Unternehmen unterrepräsentiert. Und als es dann auch noch hieß, dies läge unter anderem daran, dass es einfach nicht genügend für Führungspositionen befähigte Frauen gäbe, bekam sie einmal mehr Schützenhilfe vom SSW. „Qualifizierte Frauen haben wir genug“, sagte Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Fraktion im Kieler Rat, „ allerdings müssen diejenigen, die über angeblich mangelnde Frauenpower klagen, sich fragen lassen, warum sie den Zugang zu Aufsichtsratsposten an die Fraktionsgröße koppeln und so Frauen wie Christina Muskulus-Stahnke von der FDP oder unsere Vize-Vorsitzende, Dr. Susanna Swoboda, die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses ist , darin hindern, ihren Parteiproporz-Kollegen zu zeigen, wie Leistung heute geht“. Damit traf Schmidt nicht nur den Nerv der Debatte. Er legte auch den Finger in eine offene Grünenwunde. Dort nämlich klammern sich die Männer an ihre Aufsichtsratsposten wie Grüne und Grüninnen insgesamt an den Parteienproporz. „Von gläsernen Decken braucht man da gar nicht zu sprechen“, so Schmidt, „allenfalls von durchsichtigen Absichten!“

Kiel feiert die Ehe für alle

Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion dess SSW im Kieler Rat, und deren Sprecherin für Vielfalt und Diversity

In der aktuellen Ratsversammlung bringen SPD, SSW, FDP und Die Linke einen Antrag ein, mit dem sie Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer darum bitten, die ersten gleichgeschlechtlichen Ehen im Rahmen einer Feier oder eines Empfangs zu feiern. Dazu erklären die SprecherInnen für Diversität/Vielfalt Dr. Susanna Swoboda (SSW), Benjamin Raschke (SPD) und die Fraktionsvorsitzende der FDP, Christina Musculus-Stahnke, sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken,Stefan Rudau:

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SSW-Fraktion ist Kiels Tor zum Norden

Marcel Schmidt (links), Vorsitzender der Fraktion des SSW im Rat der Stadt Kiel, und seine Stellvertreterin, Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, unter anderem jugendpolitische Sprecherin der Fraktion

„Stark mit Dänemark“ war der Titel des ersten Interreg-Netzwerktreffens, zu dem die SSW-Ratsfraktion Kiel am vergangenen Freitag eingeladen hatte. Kieler Projektpartner des EU-Förderungsprogramms Interreg 5A präsentierten sich und ihre Projekte mit Partnern in Dänemark einem interessierten Publikum und bildeten dabei eine ganze Bandbreite verschiedener Themenbereiche ab.

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