Pressemitteilungen

Keine freie Fahrt für Schülerinnen und Schüler

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Wer keine eigenen Ergebnisse auf die Straße bringt, sollte andere Vorschläge nicht vorschnell zu den Akten legen. Zur Ablehnung des SSW-Antrags „Freie Fahrt für SchülerInnen und Auszubildende“ (Drs. 0916/2018) im gestrigen Wirtschaftsausschuss erklärt Pascal Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion: „Kostenlose ÖPNV-Tickets für SchülerInnen und Auszubildende wird es in Kiel nicht geben. Die Kooperation aus SPD, […]

Pressemitteilungen

SSW fordert Luftreinhaltung ohne Nebenkriegsschauplätze

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Diskussionen über Messstandorte und Kameraüberwachung machen die Luft nicht sauberer. Zur entsprechenden Berichterstattung (s. auch KN-Artikel „Steht die Messstation da richtig?“ vom 22.11.2018) erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt: „Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stellt die korrekte Anbringung der Schadstoff-Messstationen in den Kommunen in Frage und drängt auf Nachbesserung. Aus unserer Sicht darf das in Kiel und […]

Nahversorgung

Nahversorgung in den Kieler Stadtteilen: Der SSW bleibt dran

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Zur Überweisung des SSW-Ratsantrags „Leerstände reduzieren – Nahversorgung stärken“ (Drs. 0834/2018) in den Wirtschaftsausschuss erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion: „Kiel als Stadt der Stadtteile und Stadtteilzentren, ist leider nicht immer in der Lage, eine fußläufige Nahversorgung aufrecht zu erhalten. Dies ist der Lebensqualität vieler KielerInnen und darüber hinaus dem inklusiven Gedanken der Landeshauptstadt abträglich. […]

Dänemark

Regatta Kiel-Aarhus: Partnerschaft der Sailing Cities

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Zu dem in der heutigen Sitzung der Ratsversammlung beratenen SSW-Antrag „Segelregatta Kiel – Aarhus“ (Drs. 0811/2018) erklärt Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Mit unserem Antrag geben wir den Anstoß für ein sportlich-maritimes Projekt, das die Partnerschaft der beiden Städte Kiel und Aarhus unterstreichen und weiter mit Leben füllen soll. Vertreter des SSW brachten bei einer […]

Pressemitteilungen

Schadstoffbelastung: schnelle Lösungen für dringende Probleme

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Die Kieler Rathauskooperation aus SPD, Grünen und FDP gab per Pressemitteilung bekannt, sich beim Thema Luftreinhaltung lediglich auf langfristige Maßnahmen konzentrieren zu wollen. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion, Pascal Schmidt: „Die von Rot, Grün und Gelb zitierten Programme Blue Port und Green City Plan, die wir damals als Teil der alten Kooperation mit […]

Integration

Irritierender Politikwechsel: kein sicherer Hafen mit Rot-Grün

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Die SSW-Ratsfraktion hatte bereits im August, zusammen mit DIE LINKE und der FRAKTION, einen Antrag in die Ratsversammlung eingebracht, der die vorbehaltlose Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten enthielt, sowie das klare und eindeutige Bekenntnis zum sicheren Hafen für Geflüchtete. Dieser Antrag wurde durch Änderungen von SPD, Grüne und FDP mit der Kooperationsmehrheit verwässert. Der Begriff […]

Kieler Zukunft

Haushalt 2019 – SSW warnt vor Übermut

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Zum Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt Kiel für das Jahr 2019 erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion: „Der von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 enthält das erste Mal seit langer Zeit wieder ein Plus im Ergebnis. Die damit neu gewonnenen Gestaltungsspielräume sind aber kein Grund, sich zurückzulehnen: Die Schulden steigen weiterhin und […]

Gesundheit

SSW unterstützt Stadtteile: Leerstände reduzieren und Nahversorgung stärken

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Die SSW-Ratsfraktion wird in die Ratsversammlung im November einen Antrag einbringen, der die Nahversorgung in den Stadtteilen deutlich verbessern soll. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion: „Wir fordern die Verwaltung auf zu prüfen, wie dauerhaft leerstehende Geschäfte und andere für die Nahversorgung geeignete Objekte durch die Landeshauptstadt Kiel aufgekauft oder angemietet und vergünstigt an […]

Pressemitteilungen

Fehlendes Vertrauen: SSW will sozialen Wohnungsbau statt Möbelmarkt

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Zum SSW-Antrag für die November-Sitzung der Kieler Ratsversammlung „Sozialer Wohnungsbau statt Möbelhaus am Prüner Schlag“ (Drs. 0914/2018) erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der Kieler SSW-Ratsfraktion: „Die Ansiedlung eines Möbelmarkts auf dem ehemaligen Kleingartengelände Prüner Schlag verzögert sich nach Aussage der Verantwortlichen um ein weiteres Jahr. Zudem soll dort nun nicht mehr das seit vielen Jahren geplante […]

Hafen

Kiel als sicherer Hafen: Druck der Straße stützt SSW-Position

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Zur Demonstration „Kiel ist sicherer Hafen“ am Montagabend und der anschließenden Berichterstattung in den Kieler Nachrichten dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion: „Die SSW-Ratsfraktion dankt den DemonstrantInnen für ihr im Rathaus und in dessen Sitzungsräumen deutlich zu vernehmendes Votum für ein Kiel als sicherer Hafen für geflüchtete Menschen, wie es der Antrag (Drs. 0651/2018) […]