Jamaika setzt auf Banalität statt Solidarität

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Das Rededuell in der Juli-Ratsversammlung ließ keinen Zweifel daran, welch soziale Kälte nun von Jamaika herüberweht. Statt sich mir ihren Bürgerinnen und Bürgern, die unter den Gewaltexzessen im Umfeld des G20-Gipfels in Hamburg gelitten haben, zu solidarisieren, setzen CDU, FDP und Grüne im Kieler Rat auf banale Allgemeinplätze. Zur der Entscheidung dieser „Kooperation der Besserverdienenden“,  die Entschließung „Gewalt während des G20-Gipfels 2017: Solidarität mit Polizei und Rettungskräften und den friedlichen Einwohnerinnen und Einwohnern Hamburgs“ nicht zu anzunehmen, erklären der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt, sowie der innenpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Falk Stadelmann:

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Dynamik in der Innenstadt – Leerstandsmanagement ergänzt Impulse durch Holstenfleet

Zur Vorstellung des Leerstandsmanagements für die Innenstadt erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD, Antje Möller-Neustock, und der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt: „Es ist gut, dass Stadt und Innenstadtkaufleute gemeinsam ein Leerstandsmanagement für die Innenstadt umsetzen werden. Wir begrüßen sehr, dass es dem Oberbürgermeister gelungen ist, durch Gespräche mit den Kaufleuten für das erforderliche Startkapital zu sorgen.

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Gleichstellung scheitert an Parteiräson

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Da hat die Gleichstellungsbeauftragte der Landeshauptstadt mal wieder und leider wie erwartet Recht gehabt: Frauen sind in den Führungspositionen der Stadt und deren Unternehmen unterrepräsentiert. Und als es dann auch noch hieß, dies läge unter anderem daran, dass es einfach nicht genügend für Führungspositionen befähigte Frauen gäbe, bekam sie einmal mehr Schützenhilfe vom SSW. „Qualifizierte Frauen haben wir genug“, sagte Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Fraktion im Kieler Rat, „ allerdings müssen diejenigen, die über angeblich mangelnde Frauenpower klagen, sich fragen lassen, warum sie den Zugang zu Aufsichtsratsposten an die Fraktionsgröße koppeln und so Frauen wie Christina Muskulus-Stahnke von der FDP oder unsere Vize-Vorsitzende, Dr. Susanna Swoboda, die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses ist , darin hindern, ihren Parteiproporz-Kollegen zu zeigen, wie Leistung heute geht“. Damit traf Schmidt nicht nur den Nerv der Debatte. Er legte auch den Finger in eine offene Grünenwunde. Dort nämlich klammern sich die Männer an ihre Aufsichtsratsposten wie Grüne und Grüninnen insgesamt an den Parteienproporz. „Von gläsernen Decken braucht man da gar nicht zu sprechen“, so Schmidt, „allenfalls von durchsichtigen Absichten!“

 

Kiel feiert die Ehe für alle

Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion dess SSW im Kieler Rat, und deren Sprecherin für Vielfalt und Diversity

In der aktuellen Ratsversammlung bringen SPD, SSW, FDP und Die Linke einen Antrag ein, mit dem sie Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer darum bitten, die ersten gleichgeschlechtlichen Ehen im Rahmen einer Feier oder eines Empfangs zu feiern. Dazu erklären die SprecherInnen für Diversität/Vielfalt Dr. Susanna Swoboda (SSW), Benjamin Raschke (SPD) und die Fraktionsvorsitzende der FDP, Christina Musculus-Stahnke, sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken,Stefan Rudau:

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SSW und SPD rücken Würdigung ehrenamtlicher Arbeit in den Vordergrund

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

SPD und SSW schlagen vor, Gesamtkonzept zur Anerkennung ehrenamtlich geleisteter Arbeit in Kiel zu entwickeln. Die Fraktionen von SPD und SSW schlagen der Ratsversammlung am 20. Juli vor, ein Konzept zur Anerkennung ehrenamtlich geleisteter Arbeit in Kiel in Auftrag zu geben. Dazu erklären die innenpolitischen Sprecher Falk Stadelmann (SPD) und Marcel Schmidt (SSW):

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SSW und SPD beantragen mehr Straßenreinigung und mehr sauberes Kiel

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel und deren innenpolitischer Sprecher

Weg mit dem Dreck! Die Fraktionen von SSW und SPD schlagen der Kieler Ratsversammlung  vor, dass die Stadt zusätzlichen Einsatz in der Straßenreinigung zeigt. Dazu erklären die innenpolitischen Sprecher Falk Stadelmann (SPD) und Marcel Schmidt (SSW): „Städte wie Berlin oder Frankfurt am Main machen es bereits: Sie setzen besondere Fahrzeuge ein, mit denen sie Verunreinigungen auf den Straßen, Rad- und Gehwegen beseitigen. Dazu zählen insbesondere Fäkalien wie Hundekot. Daher beantragen wir, solche Reinigungsfahrzeuge auch in Kiel zu testen. Wir stellen uns vor, mit einem Pilotprojekt im Stadtteil Gaarden zu beginnen, wo Unrat und Verschmutzung das öffentliche Straßenbild besonders belasten.

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Lars war da. Tak at du var her!

Marcel Schmidt, Dr. Susanna Swoboda, Dieter Hoogestraat, Lars Hars, Friedbert Wendt (f.v.t.h./v.l.n.r.)

Kommunalwahl, neue Medien, Kooperations- und Koalitionsarbeit, die Partei, ihre Ideen und die Vorschläge vom Chef der SSW-Gruppe im Landeshaus – Lars Harm war in der Fraktion, und es war wie es anders auch nicht hätte sein können, eine der spannendsten und interessantesten Sitzung der vergangenen Monate. Schön, dass du da warst, Lars, und lass und diesen Austausch weiter fortsetzen.

 

SPD und SSW beantragen Entschließung gegen Gewalt während G20-Gipfel

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel und deren innenpolitischer Sprecher

Die gewalttätigen Ausschreitungen gegen die Einwohnerinnen und Einwohner Hamburgs und gegen die zu ihrem Schutz eingesetzten Polizei- und Rettungskräfte während des 12. Treffens der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, G20, in Hamburg Anfang Juli haben für öffentliche und berechtigte Empörung gesorgt. SPD und SSW legen deshalb in der Ratsversammlung am 20. Juli eine Entschließung vor, mit der die Ratsversammlung Solidarität, Anerkennung und Dank gegenüber allen Einwohnerinnen und Einwohnern Hamburgs bekundet, die Polizei- und Rettungskräfte unterstützten, bei der Rettung Verletzter geholfen haben, einander in den Stunden der Gewalt und Plündereien und danach (zum Beispiel durch die Teilnahme an Reinigungsaktionen) beigestanden sind und sich Gewalttaten und Plündereien entgegengestellt haben.  Dazu erklären die innenpolitischen Sprecher Falk Stadelmann (SPD) und Marcel Schmidt (SSW):

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Die nördliche Innenstadt unterstützt sozialen Wohnungsbau

Marcel Schmidt (links), Vorsitzender der Fraktion des SSW im Rat der Stadt Kiel, und seine Stellvertreterin, Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda

Am 11. Juli fand im Gemeindezentrum der Ansgarkirche eine Informationsveranstaltung zum Bauvorhaben auf dem Parkplatz Waitzstraße/Droysenstraße/Knooper Weg statt. Hierzu erklären der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt und seine Stellvertreterin Dr. Susanna Swoboda, sowie die vor Ort gewählten Ratsmitglieder Lisa Yılmaz und Benjamin Raschke (beide SPD): Continue reading…

 

SSW-Fraktion ist Kiels Tor zum Norden

Marcel Schmidt (links), Vorsitzender der Fraktion des SSW im Rat der Stadt Kiel, und seine Stellvertreterin, Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, unter anderem jugendpolitische Sprecherin der Fraktion

„Stark mit Dänemark“ war der Titel des ersten Interreg-Netzwerktreffens, zu dem die SSW-Ratsfraktion Kiel am vergangenen Freitag eingeladen hatte. Kieler Projektpartner des EU-Förderungsprogramms Interreg 5A präsentierten sich und ihre Projekte mit Partnern in Dänemark einem interessierten Publikum und bildeten dabei eine ganze Bandbreite verschiedener Themenbereiche ab.

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