Zur Diskussion um Kostensteigerungen und mögliche Mehrbedarfe bei der Finanzierung des Umbaus des Holsteinstadions erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:
„Wenn die Mehrheit der Ratsversammlung verlautbart, dass der Umbau des Holsteinstadions an der Stadt nicht scheitern dürfe, wie in der vergangenen Sitzung der Ratsversammlung geschehen, dann ist das weder für den Sport noch für den städtischen Haushalt ein gutes Zeichen.
Der Seehafen Kiel will im kommenden Jahr zwei Landstromanlagen am Ostuferhafen in Betrieb nehmen. Die SSW-Ratsfraktion freut sich über diese Entwicklung, die zeigt, dass Ökologie und Ökonomie am besten funktionieren, wenn sie gemeinsam gedacht werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:
Zur Diskussion über den Wohnungsbau in der Landeshauptstadt erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
„Wir nehmen die Ankündigung des Kieler Oberbürgermeisters, Dr. Ulf Kämpfer, zur Kenntnis, in Kiel befänden sich 2000 Wohnungen im Bau. Bei der Auswertung der Informationen, die über die Kieler Nachrichten veröffentlicht worden sind, scheint vieles zunächst jedoch lediglich die Aussicht auf zukünftige Bautätigkeiten sein. Insgesamt werden bis zum Ende des Jahrzehnts deutlich zu wenig neue Wohnungen den Kieler Wohnungsmarkt erreichen. Die weitaus meisten davon auf dem Westufer.
Gut zu lesen ist, dass die Stadt den Kieler Süden noch nicht aufgegeben hat. Ein erster Investor sprang ab, nun gibt es einen neuen Investor und die Aussicht auf einen Anschluss an die Stadtbahn, in welcher Form auch immer sie kommen mag. Das soll dafür sorgen, dass dort ab 2025 gebaut wird. Insgesamt sagt das aber noch nichts darüber aus, wann die ersten Menschen in den neuen Stadtteil ziehen können. Geht es im gewohnten Tempo weiter, dann dürfte das nicht so bald sein. Denn momentan gibt es dort nicht sehr viel mehr als viele naturnahe Grünflächen.
In den aufgeführten Planungen fehlt außerdem Holtenau Ost, das ehemalige MFG-5-Gelände, vollständig. Offenbar rechnet auch in der Stadtverwaltung niemand ernsthaft damit, dass die gerade im vergangenen Jahr abgeschlossenen Entwicklungswettbewerbe in absehbarer Zeit zu einem Ergebnis führen. Und mit Holtenau-Ost fehlt gleich der gesamte Kieler Norden in Ulf Kämpfers Wohnungsbauvorhersage. Ein Interesse an den nördlichen Stadtteilen symbolisiert das nicht.
Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel
Wir müssen die Auseinandersetzung mit dieser Problematik auf ein anderes Niveau bringen. Im vergangenen Bauausschuss wurde klar, dass der Fachkräftemangel zum Totschlagargument für jegliche Auseinandersetzung über Bauprojekte in Kiel geworden ist. Für eine Verwaltung, die eine sichere Ratsmehrheit im Rücken hat, darf man so insgesamt wohl von einer schlechten
Performance sprechen.“
Mit ihrer Kampagne „Kieler Kiezgröße gesucht“ setzt die Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel eine Initiative der SSW-Ratsfraktion um. Die Idee eines Anmietungsfonds, der es ermöglicht, Ladengeschäfte an vor Ort benötigtes Gewerbe weiterzuvermieten, wurde von der Rot-Grünen Mehrheitskooperation in den letzten Jahren immer wieder zerredet und abgelehnt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Möbel Höffner öffnet morgen in Kiel seine Pforten, während die vom Konzern zu leistenden Wiedergutmachungsmaßnahmen für die Umweltzerstörungen auf dem Baugelände noch auf sich warten lassen. Die SSW-Ratsfraktion hält das für ein fatales Signal an Bürger*innen, Politik und Verwaltung der Klimaschutzstadt Kiel. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Caterpillar will den Stellenabbau nicht stoppen: Die SSW-Ratsfraktion Kiel missbilligt das Vorgehen der Konzernleitung und rät dazu, bei künftigen Ansiedlungen internationaler Konzerne die generelle Einstellung der Arbeitgeberseite in Bezug auf Arbeitsnehmerrechte im Blick zu haben, um Überraschungen und Härten bei Neuzuschnitten von Standorten zu vermeiden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Bei ihrem gestrigen Besuch im Industriegebiet Friedrichsort und nach einer Führung durch die Strandfabrik konnte sich die SSW-Ratsfraktion vor Ort davon überzeugen, dass dieser traditionsreiche Wirtschaftsstandort für den Kieler Norden nicht nur identitätsstiftend, sondern auch unbedingt erhaltenswert ist. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
„Friedrichsort wäre nicht Friedrichsort ohne sein Industriegebiet. Was für Schilksee das Olympiazentrum und für Holtenau der Flughafen ist, sind für Friedrichsort die industriellen Produktionsstätten, die den Stadtteil – neben seiner Seefestung – seit je her unverwechselbar geprägt haben. Die SSW-Ratsfraktion hat sich bei ihrem Besuch vor Ort hautnah davon überzeugen können, wie das Industriegebiet Friedrichsort seinen Weg in die Zukunft findet.
Zur Auslastungslücke und drohenden Kurzarbeit im Kieler U-Bootbau erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:
Die SSW-Ratsfraktion begrüßt den Bau von 149 Wohneinheiten am Waldwiesenkreisel. Den Wohnungsmangel in Kiel wird das Projekt jedoch nicht beheben, dafür braucht es größere Bauprojekte und vor allem ein entschlosseneres Vorgehen in Politik und Verwaltung. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Mit Blick auf die kurz bevorstehende erste Kieler Klimaschutzwoche fordert die SSW-Ratsfraktion, in der Landeshauptstadt die Stelle eines*r Klimaschutzbeauftragten einzurichten und das jetzige „Klimaschutzteam“ zu einem direkt dem Oberbürgermeister unterstellten Referat aufzuwerten. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
