Die Kieler SSW-Ratsfraktion und die fraktionslosen Ratsleute der FDP fordern in ihrem Antrag „Bericht zum Hochwasser in Kiel“ (Drs. 1121/2023), dass die Verwaltung in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses einen Überblick über die von der Sturmflut am vorletzten Wochenende entstandenen Schäden und die Perspektiven zur Instandsetzung präsentiert. Dazu erklären Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, Christina Musculus-Stahnke (FDP, fraktionslos) und Dirk Becker (FDP, fraktionslos):
Kiels Mehrheit will die Südspange nicht
In der kommenden Sitzung der Kieler Ratsversammlung wird erneut über die Südspange beraten. Nach der Kurskorrektur der Kieler SPD gibt es für die Rot-Grüne Mehrheitskooperation keinen Grund mehr, den gemeinsamen Antrag der Ratsfraktionen von Linken und SSW für ein Ende der Südspange abzulehnen. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion und Ratsherr Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion Die LINKE:
Ablehnung der Südspange endlich beschließen für ein klares Zeichen nach Berlin
Zu den aktuellen Diskussionen um die Anbindung der A 21 an das Kieler Straßennetz und die „Südspange“ erklärt der Vorsitzende der Kieler SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:
Eröffnung vor Wiedergutmachung: Höffner muss seine Grundeinstellung ändern
Möbel Höffner öffnet morgen in Kiel seine Pforten, während die vom Konzern zu leistenden Wiedergutmachungsmaßnahmen für die Umweltzerstörungen auf dem Baugelände noch auf sich warten lassen. Die SSW-Ratsfraktion hält das für ein fatales Signal an Bürger*innen, Politik und Verwaltung der Klimaschutzstadt Kiel. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Höffners Umweltpläne: öffentlichkeitswirksamer Beschwichtigungsversuch statt echter Wiedergutmachung
Vor der Eröffnung des Möbelmarktes in Kiel kündigte der Höffner-Konzernchef ein Maßnahmenpaket an, mit dem die umfangreichen Umweltschädigungen wieder gut gemacht werden sollen, die der Konzern bei der Ansiedlung angerichtet hat. Mit Blick auf die bisherige Historie dieses Ansiedlungsprozesses ist die SSW-Ratsfraktion jedoch skeptisch, was am Ende von Höffners Wiedergutmachungsplänen übrig bleibt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Kiel gewinnt Nachhaltigkeitspreis 2021: verdienter Lohn für gute Arbeit
Die Landeshauptstadt Kiel ist Gewinner des Deutschen Nachhaltigkeitspreises für Städte und Gemeinden 2021 in der Kategorie Großstädte. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Abgelehntes Feuerwerksverbot: Klare Linie geht anders
Die Ablehnung ihres Ratsantrags über eine Prüfung zur Beschränkung von Silvesterfeuerwerk in Kiel kann die SSW-Ratsfraktion nicht nachvollziehen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt: