Kieler Haushaltsdisziplin: Sparwille mit nur kurzer Halbwertzeit

Zu der schwierigen Lage des Kieler Haushalts und den Beschlüssen des Hauptausschusses zu digitalen Sitzungen der Kommunalpolitik erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Am Dienstag informierte der Kämmerer die Fraktionen im Finanzausschuss über die schwierige Lage des Kieler Haushalts. In der anschließenden Diskussion wurde viel über notwendige Prioritätensetzungen und Sparzwänge gesprochen. In derselben Sitzung wurden daraufhin Anträge des SSW und der Linken zum Wohnungsbau abgelehnt.

Lange haben die guten Vorsätze allerdings nicht gehalten: Bereits einen Tag später, am Mittwoch im Hauptausschuss wurde die Verwaltung beauftragt, nahezu allen Gremien der Selbstverwaltung digitales Arbeiten und digitale Sitzungen zu ermöglichen. Die Hinweise des Oberbürgermeisters Ulf Kämpfer, dass Personal und Technik in der Verwaltung knappe Ressourcen seien, wurden ignoriert, ebenso Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes.

Aus Sicht der SSW-Ratsfraktion ist das eine beunruhigende Entwicklung. Die Kieler sollen sparen, aber wenn es um die Bedürfnisse der Rathauspolitiker geht, wird der Servicegedanke großzügig interpretiert. Wir erinnern uns, Ende letzten Jahres wurde der Festsaal im Schloss für 25.000 Euro ertüchtigt, damit die Kieler Ratsversammlung dort tagen kann. Nach gerade einmal vier Sitzungen im Schloss wurde mit erheblichem Aufwand sodann auf digitale Sitzungen umgestellt. Die SSW-Ratsfraktion hat zu den Kosten und den Aufwand an Technik und Personal mehrere kleine Anfragen gestellt – auf die Antworten warten wir.

Es zeugt auch nicht von dem notwendigen Verantwortungsbewusstsein, wenn Datenschutzbedenken leichtfertig missachtet werden. Damit tut man der Digitalisierung keinen Gefallen, sondern erweist ihr einen Bärendienst. Die Kommunalpolitik berät über eine Vielzahl von Vorgängen, in denen schutzwürdige Daten von Kieler*innen, Gewerbetreibenden und anderen Beteiligten auf den Tisch kommen. Die Betroffenen müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Daten sorgsam verwendet werden und sicher verarbeitet werden. Die SSW-Ratsfraktion hat erhebliche Sorge, dass Datenschutz und Datensicherheit dem „digitalen Spieltrieb“ anderer Ratsfraktionen zum Opfer fallen.“

Die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Rastfraktion, Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda ergänzt: „Die Entwicklung der Inzidenzzahlen und die Erfolge der Impfkampagne wurden bei den Entscheidungen im Hauptausschuss nicht hinreichend berücksichtigt. Die Kieler*innen reiben sich erstaunt die Augen: während außerhalb des Rathauses – im ganzen Land – über Lockerungen der Corona-Maßnahmen diskutiert wird, zieht sich die Kieler Kommunalpolitik in die digitale Welt zurück.“

Kieler SSW-Ratsfraktion zur Nahversorgung in Corona-Zeiten: Leerstände aufkaufen und gezielt weitervermieten

Die SSW-Ratsfraktion unterstützt die Forderung von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer, dass Kommunen leerstehende Geschäfte erwerben und an vor Ort benötigtes Gewerbe weitervermieten sollten und verweist auf ihre eigenen Anträge, die bereits mit dieser Forderung gestellt wurden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Industriepolitischer Dialog: Kieler Wirtschaftspolitik nur mit Beteiligung der Fraktionen

Die Beratung des SSW-Antrags „Was macht eigentlich der industriepolitische Dialog?“ (Drs. 0127/2020) im Wirtschaftsausschuss ergab, dass dieser Dialog zwar seit der letzten Wahlperiode weitergeführt wurde, jedoch ohne Beteiligung der Oppositionsfraktionen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Kieler SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Kiels Norden bekommt Stadtquartier des 21. Jahrhunderts

Zur Bekanntgabe der Einigung zwischen Stadt und der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundes erklären Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion und Mitglied im Ortsbeirat Holtenau, sowie Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

Die SSW-Ratsfraktion begrüsst die Einigung zwischen der Stadt Kiel und der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundes. Nun kann, geschützt zwischen Holtenau und Friedrichsort liegend, auf dem ehemaligen Gelände des Marinefliegergeschwaders ein modernes Kieler Stadtquartier entstehen.

Nach dem Kauf des Industriegeländes an der Festung Friedrichsort ist dies die zweite zukunftsweisende Entscheidung für den Kieler Norden. Das Engagement der Stadt verdeutlicht auch, wie groß das Potenzial des Kieler Nordens ist und wie wichtig für die Entwicklung der gesamten Landeshauptstadt. Wir werden diese Entwicklung weiter unterstützen und verstärkt daran arbeiten, dass sie vom Anschluss des Kieler Nordens an das in der Planung befindliche ÖPNV-Systems begleitet wird.

Mindestens ebenso erfreulich ist, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ein ausreichend großes Hafengrundstück bekommt, das modernen Anforderungen genügt und das sie ihren hochspezialisierten Anforderungen entsprechend nutzen kann. Das Wissen und die Arbeitsplätze, die diese einzigartige Behörde bedeuten, sind wichtig für die Seehafenstadt Kiel.

SSW begrüßt klare Ansage von Oberbürgermeister

Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten auf KN-Online über den Verzicht von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer auf eine Kandidatur zur Landtagswahl 2022 erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Die Ratsfraktion des SSW begrüßt die Entscheidung von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer, nicht bei den 2022 anstehenden Landtagswahlen zu kandidieren. Der damit verbundene Entschluss, eine weitere volle Amtszeit für das Amt des Kieler Oberbürgermeisters zur Verfügung zu stehen zeigt ein Maß an Verlässlichkeit, wie es die Landeshauptstadt zu ihrer Entwicklung braucht. Die frühe Ankündigung unterstreicht die Ernsthaftigkeit der Aussage noch. Unabhängig von unseren Vorstellungen für das Oberbürgermeisteramt oder den Landtag, hat Ulf Kämpfer nun die Klarheit geschaffen, die Kiels Bürgerinnen und Bürger von ihm erwarten und auch verlangen dürfen.”

Wir investieren weiter in die Zukunft unserer Stadt

Marcel Schmidt (links), Vorsitzender der Fraktion des SSW im Rat der Stadt Kiel, und seine Stellvertreterin, Dr. Susanna Swoboda

Zum von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer und Kämmerer Wolfgang Röttgers vorgelegten Entwurf des Haushalts 2018 erklären der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt, und der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion,Wolfgang Schulz:

„Der Entwurf des Haushalts 2018 und die Planung bis 2021 setzen die solide Haushaltswirtschaft der letzten Jahre fort.  Mit einem geplanten Defizit von 8,3 Mio. Euro für 2018 sind wir zuversichtlich, dass im Haushaltsvollzug wieder ein Jahresüberschuss gelingt. Gleichzeitig schafft der Haushalt Spielraum für

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Kiel setzt auf kommunale Zusammenarbeit: 2030-Agenda unterschrieben

Marcel Schmidt, Vorsitzender der Fraktion des SSW im Rat der Stadt Kiel und deren Sprecher für Europa und Städtepartnerschaften

Der Kieler Stadtpräsident Hans-Werner Tovar und Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer haben heute die „2030-Agenda“ unterzeichnet. Damit setzen sie den von SSW, Grünen und SPD gestalteten Auftrag der Ratsversammlung um, die kommunale Zusammenarbeit intensiv auszubauen. Die Sprecher für Städtepartnerschaften Marcel Schmidt (SSW) und Wolfgang Schulz (SPD) sehen die Landeshauptstadt Kiel damit auf einem guten Weg:

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Hotelbau: Rathauskooperation unterstützt Kurs des Oberbürgermeisters

Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Zur Diskussion um einen Hotelbau an der Sparkassen-Arena hat die SPD-Ratsfraktion gemeinsam mit der SSW-Ratsfraktion einen neuen Vorschlag in die heutige Ratsversammlung eingebracht. Dazu erklären der baupolitische Sprecher André Wilkens (SPD) und der Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt (SSW):

„Wir unterstützen den Kurs des Oberbürgermeisters, den von der Ratsversammlung getroffenen Beschluss zum Bebauungsplan 906 einzuhalten und einen Hotelbau an dieser Stelle nach den geltenden Festsetzungen zu ermöglichen. Wir stimmen mit dem Oberbürgermeister ebenfalls überein,

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Erster Sommerempfang der Kieler SSW-Ratsfraktion

Alle Bilder: Sven Christian Seele

Kiel und Land machen Hilfe schneller als geplant möglich

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Zusammen mit Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer und Stadtrat Gerwin Stöcken eröffnete Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt heute die provisorische Flüchtlingsunterkuft auf dem Kieler Nordmarksportfeld. Die dringend benötigte Einrichtung wird damit zwei Tage früher fertig als geplant und liefert ein gutes Beispiel für die effiziente Zusammenarbeit von Land und Landeshauptstadt, angetrieben durch die Regierungsbündnisse aus SPD, Grünen und SSW auf beiden Seiten. Foto: Sven Christian Seele