Archiv Januar 2019

Anstieg der Schadstoffbelastung: ÖPNV-Offensive sofort!

Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Nach Angaben des Umweltbundesamtes ist 2018 in keiner deutschen Stadt die Stickstoffoxid-Belastung so sehr gestiegen wie in Kiel. Die SSW-Ratsfraktion fordert deshalb eine schnellstmögliche Entlastung durch ein ÖPNV-Konzept. Zur Berichterstattung auf KN-Online („Dicke Luft in Deutschland: Stickstoffoxid-Belastung in Kiel am stärksten gestiegen“) erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

„Die neuesten Zahlen des Umweltbundesamtes sind alarmierend: Die Stickstoffoxidbelastung stieg im vergangenen Jahr in keiner Stadt so sehr wie in Kiel. Politik und Verwaltung müssen jetzt entgegensteuern. Wir unterstützen Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer in seinen Anstrengungen zur Luftreinhaltung. Die Entwicklung zeigt jedoch, dass nennenswerte Ergebnisse kaum rechtzeitig erreicht werden können: Der Faktor Zeit spricht dagegen. Unsere Befassung mit den Plänen des Oberbürgermeisters ergab außerdem, dass bisher keine schlagkräftigen Maßnahmen im Bereich ÖPNV vorgesehen sind. Hier muss dringend Abhilfe geschafft werden: Mithilfe eines schnellstmöglich greifenden ÖPNV-Konzeptes muss der Verkehr, der über den Theodor-Heuss-Ring geht, deutlich reduziert werden. Wenn es nötig ist, müssen dafür auch neue Buslinien eingeführt, bzw. bestehende erweitert werden.

Die Möglichkeiten, den Kieler ÖPNV auszubauen und damit den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren, gibt es schon heute. Alles, was es dazu braucht, sind Entschlossenheit und politischer Gestaltungswille.“

Mieten-Unterstützung für Kreativwirtschaft: Wer A sagt, kann auch B sagen

Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt das Vorhaben der Stadt, die Kieler Kreativwirtschaft institutionell fördern zu wollen, z.B. für die Anmietung von Räumen. So eine Unterstützung könnte auch die schwächelnde Nahversorgung in den Stadtteilen verbessern. Zu der Berichterstattung in den Kieler Nachrichten am 31.01.2019 („Stadt will Kreativen mehr Sicherheit geben“) erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

„Wir begrüßen die Idee der Verwaltung, die Kreativwirtschaft in Kiel institutionell zu fördern und ihnen mit dieser Unterstützung z.B. zu ermöglichen, Räumlichkeiten zu günstigeren Konditionen anzumieten. Diese Art der Förderung und der politischen Unterstützung von Ansiedlungen eines für diesen Ort gewünschten Angebotes an Dienstleistungen oder Waren lässt sich auch auf das Thema Nahversorgung anwenden. In unserem Antrag „Leerstände reduzieren – Nahversorgung stärken“ (Drs. 0834/2018) verfolgen wir einen ähnlichen Ansatz: für die Nahversorgung geeignete Objekte sollen durch die Landeshauptstadt Kiel aufgekauft oder angemietet und vergünstigt an vor Ort benötigtes Gewerbe weitervermietet werden. Ein besonderes Augenmerk legen wir dabei auch auf soziale Projekte, wie z.B. eine Unterstützung von CAP-Märkten, die Menschen mit Behinderungen Arbeitsmöglichkeiten bieten. Unser Antrag wurde im Wirtschaftsausschuss bis zur Fertigstellung eines Einzelhandelsgutachtens zurückgestellt. Wir sehen der kommenden Beratung sehr positiv entgegen, denn vor dem Hintergrund dieser neuen Entwicklung ist eine Zustimmung zu unserem Antrag nur folgerichtig.

Die Kieler SSW-Ratsfraktion ist erfreut darüber, dass die Stadt erkannt hat, dass wir strukturell erforderliche Angebote öffentlich unterstützen müssen. Wir stehen zur Förderung der Kreativwirtschaft und begrüßen diese ausdrücklich, aber die Nahversorgung in den Stadtteilen ist für uns ein ebenso hohes Gut. Wir erwarten, dass die Stadt ihren Willen zur Förderung nun auch auf den Einzelhandel und die (Wieder-)Herstellung einer fußläufig erreichbaren Nahversorgung in den Stadtteilen überträgt.“

Algen im Hörnbad: Ampel in Erklärungsnot

Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Die Situation im Hörnbad droht durch neue Rückschläge wie den Algenbefall für die Landeshauptstadt zu einem andauernden PR-Debakel zu werden. Zur aktuellen Berichterstattung erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Die Liste der Kieler Schwimmbäder ist mittlerweile leider sehr kurz geworden: Katzheide bleibt diese Saison wegen Sanierung geschlossen, die Öffnungszeiten der Schwimmhalle in Schilksee wurden voreilig verkürzt und die Schwimmhalle Gaarden wurde geschlossen, um dem Hörnbad keine Konkurrenz zu machen. Die Konkurrenzfähigkeit des Hörnbads selbst nimmt jedoch trotz fortschreitender Fertigstellung immer weiter ab. Nach den bekannten Mängeln wie zu kleinen Umkleideschränken und fehlendem Sichtschutz bei den Duschen kommt nun ein weiteres Problem dazu, das potenziellen Badegästen ihren Besuch im Hörnbad verleiden kann: Ein Algenbefall kann in der Öffentlichkeit als Hygienerisiko wahrgenommen werden. Wenn die Badegäste den Eindruck bekommen, dass die Wasseraufbereitungsanlage schon mit Algen nicht fertig wird, liegt der Schluss nahe, dass sich auch andere, möglicherweise schädlichere Mikroorganismen in den Schwimmbecken vermehren können.

Das Problem Hörnbad ist mittlerweile nicht mehr nur ein Problem der Verwaltung, sondern auch der Politik: Im November lehnten die Ampelfraktionen gemeinsam mit der AfD gegen die Stimmen von SSW und CDU einen Antrag der Linken-Fraktion und der FRAKTION ab, der einen Runden Tisch zum Hörnbad ins Leben rufen sollte (Drs. 0966/2018). Dessen Aufgabe wäre es gewesen, die „im Zusammenhang mit der teilweisen Inbetriebnahme des neuen Hörnbads aufgetauchten und an verschiedenen Stellen benannten Probleme zusammenzutragen und über mögliche (Übergangs-) Lösungen und notwendige Nachbesserungen zu beraten“. Damit liegt die politische Verantwortung für die Problemserie auch bei den Gegnern dieses Runden Tisches. Fakt ist, dass eine schonungslose Aufarbeitung nötig ist, wie all diese Probleme in dieser Menge überhaupt entstehen konnten. Ob ein Runder Tisch dafür allerdings noch ausreichend ist, steht leider mittlerweile auf einem anderen Blatt.“

SSW kritisiert Interims-Mietspiegel und fordert Klarheit bei Mietobergrenzen

Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Die SSW-Ratsfraktion ist bestürzt über die Pläne zur Interimslösung für den Mietspiegel 2019. Nachdem bereits der Mietspiegel 2017 verspätet erstellt wurde, soll nun auch der Mietspiegel 2019 frühestens zur Sommerpause fertig werden. Dabei muss der Mietspiegel alle zwei Jahre angepasst und alle vier Jahre neu erhoben werden, das ist gesetzlich vorgeschrieben. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt, sagt dazu:

„Es ist schon dramatisch, wenn die Verwaltung nicht in der Lage ist, bekannte, gesetzlich vorgeschriebene Fristen für die regelmäßige Erstellung des Mietspiegels einzuhalten. Die geplante Interimslösung mit der vorläufigen Anpassung, – die sich am Verbraucherpreisindex von 3,7 Prozent orientiert – wirkt hilflos und ist nicht sachgerecht. Der zuständige Sozialdezernent räumt selbst ein, dass er nicht wisse, ob die Mieten in gleichem Maße gestiegen sind. Trotzdem soll um diesen Wert die Anpassung des Mietspiegels erfolgen und damit auch die Erhöhung der Mietobergrenzen festgelegt werden.

Die Betroffenen sind Empfänger von Hartz IV und Grundsicherung, Menschen, die mit dem Existenzminimum auskommen müssen. Das ist nicht in Ordnung, dass Menschen, die über keine Reserven verfügen, mit vorläufigen Anpassungen alleingelassen werden. Was sollen diese Menschen tun, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die vorläufigen Werte falsch waren, sie ihre Wohnung aber bereits verloren haben, beziehungsweise gar nicht erst bekommen haben?

Gesetzliche Fristen für die Erstellung von Mietspiegeln sind einzuhalten. Der Gesetzgeber hat diese Fristen nicht ohne Grund festgeschrieben. Wir haben durchaus Verständnis für die Verwaltung, die unter Personalknappheit leidet, trotzdem müssen Aufgaben so priorisiert werden, dass gesetzliche Vorgaben eingehalten werden.“

Netto-Schließung in Friedrichsort: Nahversorgung muss sichergestellt werden

Marvin Stephan Schmidt – SSW-Mitglied im Ortsbeirat Pries/Friedrichsort und bürgerliches Mitglied der SSW-Ratsfraktion im Sozialausschuss

Die Netto Discount AG bestätigte auf Anfrage der SSW-Ratsfraktion die Komplettschließung ihrer Filiale Am Dänischen Wohld seit dem 19.01.19. Damit verliert der Stadtteil Friedrichsort einen wichtigen Teil seiner Nahversorgung. Dazu erklärt Marvin Stephan Schmidt, SSW-Mitglied im Ortsbeirat Pries/Friedrichsort:

„Wir bedauern die Schließung der Netto-Filiale Am Dänischen Wohld sehr. Den FriedrichsorterInnen geht damit eine wichtige Anlaufstelle im Quartier verloren. In einem gewachsenen Stadtteil wie Friedrichsort müssen Geschäfte weiterhin fußläufig erreichbar sein. Gerade für die älteren FriedrichsorterInnen kann es schnell zum Problem werden, wenn die Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf nach und nach wegbrechen. Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, drohen so, von der Nahversorgung abgeschnitten zu werden. Dieses Problem hat die SSW-Ratsfraktion erkannt und in ihrem Antrag „Leerstände reduzieren – Nahversorgung stärken“ (Drs. 0834/2018) behandelt, in dem explizit auch die Fußgängerzone in Friedrichsort genannt worden ist und Lösungswege aufgezeigt werden. Leider wurde der Antrag im Wirtschaftsausschuss Ende November 2018 von den rot-grün-gelben Fraktionen der Ampelkooperation für die längst mögliche Zeit zurückgestellt.“

Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Dazu ergänzt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

 „Unsere Sorge um die Nahversorgung wird leider von der Realität bestätigt. Wir können und dürfen nicht weiter zusehen, wie die Supermärkte in den Stadtteilen nach und nach dichtgemacht werden. Wir waren die ersten, die das Thema Nahversorgung und dessen Dringlichkeit auf die politische Agenda getragen haben und bleiben hoffentlich nicht die einzigen, die dort nach Antworten suchen. Um die Problematik einer raschen Lösung zuzuführen, sind wir gerne bereit, auch mit den anderen Fraktionen zusammen weitere Ideen zu entwickeln. Wir halten es aber für unverantwortlich, in Anbetracht des fortschreitenden Geschäftesterbens jetzt nicht sofort tätig zu werden und nur auf kommende Gutachten hinzuweisen, deren Fertigstellung noch lange dauern wird.“

Mehr (skandinavische) Baukultur für Kiel

Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Die SSW-Ratsfraktion freut sich über die Gründung eines Vereins für Baukultur in Kiel. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

„Wir begrüßen und unterstützen die geplante Gründung des Vereins für Baukultur. Stadtentwicklungsdezernentin Doris Grondke geht mit dieser Initiative dankenswerterweise auf einen Bedarf an Diskussion über Baukultur und hochwertiges Bauen ein, den es in Kiel offensichtlich gibt. Wir erwarten uns davon eine weitere Belebung der Diskussion, da der Kreis der Diskutierenden mit Gründung des Vereins weiter anwächst.

Es hat sich gezeigt, dass man gut beraten ist, bei der grundsätzlichen Stadtgestaltung eine ansprechende Baukultur bei der Umsetzung von Projekten zu berücksichtigen, weil dies der Stadt insgesamt zugutekommt: Die positiven Effekte wie die Steigerung der Aufenthaltsqualität, einer Verbesserung des Tourismus und vor allem eines besseren Lebensgefühls der KielerInnen müssen und können wir gerade jetzt nutzen; in einer Phase, in der in Kiel viel gebaut wird.

Hier will die SSW-Ratsfraktion die Stadtgestaltung gerne unterstützen und begleiten. Unser Ziel ist es, moderne skandinavische Stilelemente und frische Ideen in die Kieler Baukultur einzubringen. Mit der Modernisierung und Neugestaltung des Beirats für Stadtgestaltung, dessen Vorsitzender aus Kiels Städtepartner Aarhus kommt, ist bereits ein Anfang gemacht, auf den wir zukünftig gerne weiter aufbauen wollen.“

SSW-Ratsfraktion will wissen: Ist die Bezahlung der Mitarbeiter der Stadt und der städtischen Betriebe gerecht?

Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt, hat eine Große Anfrage zur Bezahlung der Beschäftigten der Landeshauptstadt Kiel gestellt. Marcel Schmidt erläutert die Große Anfrage:

„Der Fall der Kieler Bäder GmbH, die ihre MitarbeiterInnen jahrelang nach einem „Haustarif“ bezahlt hat, der die dort Beschäftigten gegenüber den direkt bei der Landeshauptstadt Kiel beschäftigten MitarbeiterInnen deutlich benachteiligt hat, war der Anlass dafür. Die Kieler Ratsversammlung hat inzwischen beschlossen, dass die Bezahlung der MitarbeiterInnen der Kieler Bäder GmbH an die Bezahlung der direkt bei der Stadt beschäftigten MitarbeiterInnen angeglichen werden soll. Die SSW-Ratsfraktion hat die Sorge, dass es noch weitere Betriebe im Besitz oder mit Beteiligung der Landeshauptstadt Kiel gibt, deren Beschäftigte gegenüber den direkt bei der Landeshauptstadt beschäftigten MitarbeiterInnen benachteiligt sind.

Die Ratsversammlung erhält Informationen über die Beamten und Beschäftigten der Landeshauptstadt Kiel durch den Personalbericht. Er wird regelmäßig als Geschäftliche Mitteilung in die Ratsversammlung eingebracht. Über die Situation der Beschäftigten in den städtischen Betrieben hat die Ratsversammlung deutlich weniger Kenntnisse. Dies gilt insbesondere für die kleinen Fraktionen, da sie keinen Zugang zu den Aufsichtsräten der städtischen Betriebe haben. Dass die MitarbeiterInnen der Kieler Bäder GmbH jahrelang ungerecht bezahlt wurden, hat auch damit zu tun, dass dieses Problem einigen Mitgliedern der Ratsversammlung nicht bekannt war.

Dieses Informationsdefizit will die SSW-Ratsfraktion beseitigen. Wir wollen mit der Großen Anfrage (Drs. 0054/2019) wissen, ob die Bezahlung dieser Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gerecht ist. Die Landeshauptstadt Kiel ist zurecht stolz darauf, bei der Auftragsvergabe darauf zu achten, dass beauftragte Betriebe nach Tarif bezahlen. Der SSW hat die politischen Entscheidungen, die zur Verankerung der Tariftreue bei der Auftragsvergabe geführt haben, sowohl in Kiel, als auch im Land Schleswig-Holstein miterarbeitet und beschlossen. Der SSW ist stolz auf die Regelungen zur Tariftreue, die er in den Zeiten seiner Regierungsverantwortung in der Küstenkoalition im Landeshaus und als Mitglied der Küstenkooperation im Kieler Rathaus durchgesetzt hat.

Daher ist es für uns nicht akzeptabel, dass die Landeshauptstadt Kiel selbst, durch die Auslagerung des Bäderbetriebs in eine GmbH, den öffentlichen Tarif unterlaufen hat. Wir werden untersuchen, ob es noch weitere Fälle von ungerechter Bezahlung gibt und werden in der Ratsversammlung dafür kämpfen, dass die MitarbeiterInnen unserer Stadt, egal ob sie direkt bei der Stadt beschäftigt sind oder in Betrieben, die der Stadt ganz oder teilweise gehören, gerecht und nach Tarif bezahlt werden. „Haustarife“, die Benachteiligungen für Beschäftigte beinhalten, lehnen wir ab.“

Kommunalpolitik in Kiel: Sacharbeit gewinnt!

Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, und Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende. Foto: Lars Salomonsen

Die SSW-Ratsfraktion analysierte den politischen Output der Kieler Ratsfraktionen im letzten halben Jahr. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt und seine Stellvertreterin Dr. Susanna Swoboda:

 „Wir haben nachgezählt: Wie viele Anträge brachten die Kieler Ratsfraktionen in den letzten sechs Monaten ein? Berücksichtigt haben wir dabei Anträge sowie Änderungs- und Alternativanträge (auch zu Beschlussvorlagen der Verwaltung), die in der Ratsversammlung beraten wurden. Herausgerechnet haben wir die Haushaltsdebatte im Dezember, da die Listenanträge nicht auf gewöhnliche Weise beraten werden und sie im Falle der Mehrheitskooperation in Zusammenarbeit mit der Verwaltung erstellt werden.

Die Ergebnisse stellen uns zufrieden: Der Großteil der Fraktionen liegt im ersten halben Jahr dieser Wahlperiode bei ihrem politischen Output von beratenen Anträgen dicht beieinander (SPD: 23; Grüne: 22; FDP: 22; Linke: 22; Die FRAKTION: 18). Die AfD hat lediglich 2 Anträge eingebracht. Die meisten Initiativen kamen in dieser Zeit von CDU und SSW, die mit jeweils 28 Anträgen gleichauf liegen. Über das Ergebnis dieser Betrachtung freuen wir uns sehr. Wir konnten mit einem gut eingespielten Team in die neue Wahlperiode starten und haben mit unserem Kommunalwahlprogramm einen reichen Themenfundus, aus dem wir schöpfen können.“

Marcel Schmidt resümiert:

 „Ein wenig Luft nach oben sehen wir noch bei den Fraktionen der Mehrheitskooperation von SPD, Grünen und FDP. Mit dem Austausch des kleinen Partners vom SSW zur FDP war ein Politikwechsel verbunden, der von Grünen und SPD offenbar noch nicht verarbeitet wurde: Die Arbeitsprozesse der Kooperation verlaufen offensichtlich schleppend. Glücklicherweise findet man den Willen zur Gestaltung zur Genüge auch abseits davon: Die demokratische Opposition in der Kieler Ratsversammlung überzeugt durch fleißige und fundierte Sacharbeit und hat gezeigt, dass sie Lücken – dort, wo sie entstehen – verlässlich auffüllen kann.“

Stadtstrand ist kein Ersatz für Katzheide

Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Die Pläne von Verwaltung und Rathauskooperation für einen Stadtstrand werden die Badegäste des in dieser Saison geschlossenen Freibads Katzheide nicht zufrieden stellen können. Zur Ankündigung der Verwaltung, dass Katzheide dieses Jahr wegen Sanierung vielleicht nicht mehr geöffnet werden kann und zur Berichterstattung über mögliche Alternativen erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Katzheide bleibt diese Saison möglicherweise wegen Sanierung geschlossen, obwohl die Verwaltung beim Sanierungsbeschluss der Ratsversammlung in Aussicht stellte, dass das Freibad keine Saison verpassen würde. Wir müssen mit bedauern feststellen, dass sich diese Nachricht in den desaströsen Zustand der Kieler Bäderlandschaft einreiht: Das Hörnbad konnte aufgrund einer „Pechsträhne“ die Erwartungen der KielerInnen noch nicht erfüllen, die Schwimmhalle Gaarden wurde vorzeitig geschlossen, die Öffnungszeiten der Schwimmhalle in Schilksee voreilig verkürzt und für alles mussten die Beschäftigten der Kieler Bäder GmbH den KielerInnen vor Ort Rede und Antwort stehen und wurden gleichzeitig noch schlechter bezahlt als ihre direkt bei der Landeshauptstadt beschäftigten KollegInnen.

In dieser Gemengelage bringt die Verwaltung nun die von SPD, Grünen und FDP in ihrem Kooperationsvertrag festgeschriebene Idee eines Stadtstrands wieder ins Spiel: Eine „innenstadtnahe Bademöglichkeit“ soll den Bedarf nach einem Kieler Freibad auffangen. Viele Gründe sprechen dagegen, dass der Kooperations-Stadtstrand Katzheide in diesem Jahr ersetzen können wird:

Die Ergebnisse der im vergangenen August von Rot-Grün-Gelb beschlossenen Realisierungsplanung für einen Stadtstrand liegen noch nicht vor. Die Planungsergebnisse müssen jedoch zunächst noch einmal durch die Kooperation beraten und verabschiedet werden. Die bisherigen Ergebnisse der kooperations-internen Abstimmungsprozesse legen nahe, dass die Realisierung eines Stadtstrands noch in diesem Jahr sehr unwahrscheinlich ist.

Die bauliche Durchführung, das Aufspülen des Sandes und die Errichtung von sanitären Einrichtung und Umkleidekabinen müssten binnen weniger Monate durchgeführt werden, was in der aktuellen Auslastung der Baubranche praktisch nicht vorstellbar ist.

Wir rechnen damit, dass das Vorhaben Stadtstrand bereits in einer frühen Planungsphase an einem Veto der Grünen-Basis scheitern wird: durch die jährlichen Aufspülungen von Sand sind bisher kaum absehbare Umweltbelastungen für die Lebensräume am Fördeufer zu erwarten. Die Verwaltung und ihre Ampelkooperation wären gut beraten, das bereits unterbreitete Angebot eines „Runden Tisches“ anzunehmen und gemeinsam mit anderen Fraktionen aus der Opposition und dem Verein: „Katzheide Ja!“ einen konstruktiven Neuanfang in der Debatte um die Kieler Bäderlandschaft zu starten.“

Kiel will ein eSport-Haus

Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Der politische Wille, den eSport in Kiel zu unterstützen ist vorhanden; jetzt fehlt es den Mehrheitsfraktionen lediglich am Mut, Entscheidungen zu treffen. Zur Beratung und Vertagung des SSW-Antrags „Ein eSport-Haus für Kiel“ (Drs. 1134/2018, Mitantragsteller: CDU, Linke und Die FRAKTION) in der Ratsversammlung am 17.01.2019 erklärt der Vorsitzende der Kieler SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt:

„Unser Antrag „Ein eSport-Haus für Kiel“ hat seit unserer Einbringung einiges an Fahrt aufgenommen: Wir haben das Thema eSport erstmalig in Kiel in den kommunalpolitischen Diskurs gebracht und eine große Menge an Fürsprechern gefunden. Wir freuen uns auf eine ergebnisreiche Diskussion, die den Kieler eSport und damit auch die Landeshauptstadt merkbar voranbringen wird. Die SSW-Ratsfraktion will Fördermittel des Landes für Kiel in Anspruch nehmen: Schleswig-Holsteins Jamaika-Koalition fördert im Rahmen ihres IMPULS-Förderprogramms kommunale eSport-Häuser. So eine Anlaufstelle, eine physische Basis für den eSport in Kiel, wollen wir hier realisieren.

Dabei orientieren wir uns natürlich auch an denen, die auf diesem Feld schon viel weiter sind als wir: In Dänemark gehört eSport bereits zum öffentlichen Leben dazu; die Sportlerinnen und Sportler erfahren – wie auch die „herkömmlichen“ AthletInnen – öffentliche Anerkennung ihrer Leistungen. Kiel hat die Möglichkeit, mit einem vom Land geförderten eSport-Haus in Deutschland Pionierarbeit zu leisten. In der Kieler Kommunalpolitik herrscht Einigkeit, dass das eine gute Idee ist. Deswegen müssen wir diese Chance ohne Umschweife ergreifen und der eSport-Szene das eindeutige politische Signal geben, dass sie sich unserer Unterstützung sicher sein kann.

Durch die von den Mehrheitsfraktionen angestrengte Vertagung unseres Antrags verlieren wir leider Zeit, die uns später im Ringen um die Fördermittel fehlen könnte. Dennoch freuen wir uns darauf, unsere bereits begonnenen Gespräche mit den Akteuren des Kieler eSports fortzusetzen und möglichst bald zu einem guten Ergebnis zu führen.“