Kategorie Pressemitteilungen

Fehlendes Vertrauen: SSW will sozialen Wohnungsbau statt Möbelmarkt

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Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zum SSW-Antrag für die November-Sitzung der Kieler Ratsversammlung „Sozialer Wohnungsbau statt Möbelhaus am Prüner Schlag“ (Drs. 0914/2018) erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der Kieler SSW-Ratsfraktion:

„Die Ansiedlung eines Möbelmarkts auf dem ehemaligen Kleingartengelände Prüner Schlag verzögert sich nach Aussage der Verantwortlichen um ein weiteres Jahr. Zudem soll dort nun nicht mehr das seit vielen Jahren geplante regionale Unternehmen Möbel Kraft, sondern Möbel Höffner entstehen. Die verantwortliche Krieger-Gruppe zeigt mit dieser unerwarteten Ankündigung direkt nach Erteilung der Baugenehmigung, wie wenig glaubwürdig sie ist. Deswegen bringen wir einen Antrag in die kommende Ratsversammlung ein, der zum Ziel hat, den Verkauf des Grundstücks Prüner Schlag an die Krieger-Gruppe rückabzuwickeln und auf dem Areal dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum zu errichten

Im Laufe des sehr lange andauernden Ansiedlungsprozesses haben sich die Bedürfnisse in der Landeshauptstadt gewandelt. Während in der letzten Wahlperiode noch die Hoffnung auf zusätzliche Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen für viele KielerInnen den Anstoß gab, beim Bürgerentscheid das Kreuz bei Möbel Kraft zu machen, sind es heute andere Herausforderungen, vor denen die Landeshauptstadt steht. Bezahlbaren Wohnraum brauchen wir wesentlich dringender als ein neues Möbelhaus.

Die lange Dauer des Ansiedlungsversuchs und die kurzfristige Änderung von Möbel Kraft auf Möbel Höffner lassen es fraglich erscheinen, ob die Krieger-Gruppe über die wirtschaftlichen Möglichkeiten verfügt, diese Ansiedlung erfolgreich durchzuführen. Mit einer Verhandlung über eine Rückabwicklung des Grundstückkaufs geben wir allen Beteiligten die Möglichkeit, gesichtswahrend von ihrem Vorhaben zurückzutreten.“

Kiel als sicherer Hafen: Druck der Straße stützt SSW-Position

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Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zur Demonstration „Kiel ist sicherer Hafen“ am Montagabend und der anschließenden Berichterstattung in den Kieler Nachrichten dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

„Die SSW-Ratsfraktion dankt den DemonstrantInnen für ihr im Rathaus und in dessen Sitzungsräumen deutlich zu vernehmendes Votum für ein Kiel als sicherer Hafen für geflüchtete Menschen, wie es der Antrag (Drs. 0651/2018) von SSW, Die Linke und Die Fraktion, eingebracht in die August-Ratsversammlung, gefordert hatte.

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Exzellente Forschung weiter stärken

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Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zur Auswahl der Kieler Forschungsaufgaben „ROOTS“ und „Inflammation at Interfaces“ in die Gruppe der Exzellenzcluster durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) erklärt Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

„Wir begrüßen die Aufnahme der an der Kieler Christian-Albrechts-Universität (CAU) beheimateten Forschungsprojekte „ROOTS – Konnektivität von Gesellschaft, Umwelt und Kultur in vergangenen Welten“ und „Präzisionsmedizin bei chronischen Entzündungen“ in die Gruppe der Exzellenzcluster durch die Deutsche Forschungsgesellschaft (DFG). Die Wahl der DFG zeigt einmal mehr den international herausragenden Stand der Kieler Wissenschaft. Die Universität Kiel gehört zu den 19 Spitzenuniversitäten Deutschlands und bleibt auf Kurs zur Exzellenzuniversität.

Als Partei, deren Kern an vorderster Stelle von den Feldern Kultur und Soziales geprägt ist, freuen wir uns besonders über den Exzellenzcluster „ROOTS“. Die Forschung dort wird mit interdisziplinärem Blick auf die Vergangenheit Phänomene untersuchen, um Antworten und Lösungen für die Herausforderungen der Gegenwart zu finden.

Wir bedauern, dass die Meeresforschung mit dem „Future Ocean“ nicht als Exzellenzcluster ausgewählt wurde. Gleichwohl ist es Kiel gelungen, mit „Präzisionsmedizin bei chronischen Entzündungen – Inflammation at Interfaces“, einen Medizincluster höchster Aktualität im Rahmen der Exzellenzinitiative zu platzieren. Das stützt Schleswig-Holstein und die Landeshauptstadt Kiel als Standort höchstwertiger (Bio)Medizin-Forschung.

Wir fordern das Land und die Stadt auf, den erfolgreichen Kurs fortzusetzen und die exzellente Forschung an der CAU auch weiterhin konsequent zu unterstützen.“

Wohngebiet Torfmoorkamp ist Resultat richtiger Weichenstellungen

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Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zur Berichterstattung über das neue Wohnquartier am Torfmoorkamp erklärt Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

„Der Bauausschuss beschließt heute den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan am Torfmoorkamp. Dort sollen in den kommenden Jahren ca. 800 Wohneinheiten entstehen. Die SSW-Ratsfraktion begrüßt das Projekt unter der Voraussetzung, dass dort wirklich 30% der dringend benötigten Uni-nahen Wohnungen als bezahlbarer Wohnraum angeboten werden sollen. Ebenfalls sehen wir dem anstehenden Gestaltungswettbewerb sehr positiv entgegen. Obwohl die Fertigstellung der Wohneinheiten absehbar noch Jahre dauern wird, brauchen wir auch weiterhin solche privaten Investoren und Initiativen, die die Arbeit der kommenden Kieler Wohnungsgesellschaft sinnvoll ergänzen.
Die Realisierung des Wohnprojekts am Torfmoorkamp ist ein Resultat der wohnungspolitischen Weichenstellungen, die die Kooperation aus SPD, Grünen und SSW in der vergangenen Wahlperiode vorgenommen hat. Dennoch bleibt selbst dieser vergleichsweise große Schritt nur ein Teil dessen, was diese Stadt an neuem und bezahlbarem Wohnraum in allen Kieler Stadtteilen braucht.“

Wohnungsgesellschaft: für mehr Wohnraum in der ganzen Stadt

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Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zur Debatte über der Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft erklärt Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

„Gemeinsam mit SPD, Grünen und FDP präzisierten wir die Beschlussvorlage der Verwaltung mit einem Änderungsantrag. Das eigentliche Vorhaben haben wir bereits in der vergangenen Wahlperiode mit unseren damaligen Kooperationspartnern angestoßen. Mit einer Wohnungsgesellschaft geben wir der Landeshauptstadt ein Werkzeug an die Hand, mit dem sie wesentlich effektiver als zuvor den Wohnungsmarkt mitgestalten und so die angespannte Situation – gerade beim bezahlbaren Wohnraum – entscheidend verbessern kann.
Wichtig ist uns die Möglichkeit der Ausgestaltung als Genossenschaftsmodell, damit Kieler und Kielerinnen, sich durch den Kauf von Anteilen an der Gesellschaft beteiligen können.
Ebenso setzen wir gemeinsam mit den Mitantragstellern von Rot, Grün und Gelb durch, dass die Wohnungsgesellschaft den klaren Auftrag bekommt, bezahlbaren Wohnraum in sämtlichen Kieler Stadtteilen zu schaffen. Kiel ist die Summe seiner Quartiere. Sie sind es, in denen die Menschen leben und in denen sie ihre Stadt kennen und schätzen lernen. Die Aufwertung der Kieler Stadtteile ist eine unserer größten Aufgaben und ihr kommen wir mit diesem Änderungsantrag ein gutes Stück näher.“

Maßgeschneiderte Konzepte für Verkehrssicherheit vor Schulen

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Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion

Zum Ratsantrag „Bannmeile für Elterntaxis“ (Drs. 0746/2018) der CDU-Ratsfraktion und dem Alternativantrag der SSW-Ratsfraktion (Drs.0821/2018) erklärt deren stellvertretende Vorsitzende Dr. Susanna Swoboda:

„Die CDU stellte einen Antrag für die morgige Ratsversammlung, der zum Ziel hat, Bannmeilen vor den Kieler Schulen einzurichten, in denen Eltern ihre Kinder nicht in einem bestimmten Abstand mit dem Auto absetzen dürfen. Ziel ist, die angespannten Verkehrssituationen durch die sogenannten „Elterntaxis“ vor den Schulen einzudämmen.
Aus unserer Sicht ist der Antrag der CDU nicht zu Ende gedacht. Die Kieler Schulen haben an ihren Standpunkten überall in der Stadt jeweils ganz individuelle Verkehrsbedingungen. Das Einrichten von Bannmeilen verlagert das Problem nur und verschärft es bei mehreren möglichen Zufahrtswegen sogar. Wir stehen für einen umfassenderen Ansatz, der die Verkehrssicherheit der Schüler allgemein verbessern soll und bei dem die Verkehrssituation vor den Schulen mit den Elterntaxis ein Aspekt der Gesamtlage ist. Aus diesem Grund haben wir einen Alternativantrag gestellt, der einen differenzierteren Ansatz verfolgt: Wir fordern die Verwaltung auf, Kommissionen bestehend aus Lehrern, Schulleitung und Elternvertretung der jeweiligen Schulen sowie Polizei und Verwaltung ins Leben zu rufen. Diese Kommissionen sollen für ihre jeweilige Schule ein maßgeschneidertes Konzept ausarbeiten, das das Verkehrsaufkommen durch Eltern vermindert und die Sicherheit für die Kinder und anderen Verkehrsteilnehmer gewährleistet.
Unser Antrag befindet sich damit im Einklang mit einem Erlass des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft vom 9. September 2013 (III 402 – 3350.52.12), nach dem die Schulen aufgerufen sind, sich mit Polizei und Kommune um eine sichere Schulwegplanung zu kümmern und ihre Konzepte in Zusammenarbeit mit Schülern und Eltern immer wieder neu an sich ändernde Bedingungen anzupassen.“

Kreuzfahrer bringen Gäste und wichtige Einsichten

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Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zur Berichterstattung über die Schadstoffbelastung durch Kreuzfahrtschiffe im Bereich des Kieler Hafens, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Marcel Schmidt:

„Der Anteil der Kreuzfahrtschiffe an der Schadstoffbelastung in der Stadt war bislang unklar. Die nun von professionellen Labors durchgeführten Untersuchungen stellen klar, dass die Emissionen der Schiffe keinen messbaren Einfluss auf die Situation in der Stadt haben. Ganz im Gegenteil. Denn im Rahmen der Tests konnte nachgewiesen werden, dass der Großteil der Schadstoffe, die von den Kreuzfahrtschiffen ausgestoßen werden, sich schnell verdünnt und über der Förde verschwindet, wenn er nicht ohnehin gleich auf der Ostsee bleibt.

Das ist eine sehr gute Nachricht. Mit dem nun zur Verfügung stehenden belastbaren Zahlenmaterial wird jenen Spekulationen ein Ende bereitet, die für Unsicherheit gesorgt haben und die mit ihren falschen Annahmen über Gründe und Verursacher womöglich Arbeitsplätze gefährdet hätten.

Die SSW-Ratsfraktion hat mit diesem Ergebnis der Messungen gerechnet. Die Schadstoffbelastung am Theodor-Heuss-Ring und in den Kieler Straßen rührt nicht von den Kreuzfahrtschiffen her, deren Abgase sich über der Förde verflüchtigen. Die Schadstoffbelastung am Theodor-Heuss-Ring entsteht vor Ort und auf der Straße. Sie ist mit einem Straßenverkehr hausgemacht, der sich oft langsam und nur qualmend durch die Gassen einer nicht mehr modernen Verkehrspolitik schiebt. Hier gilt es anzusetzen und für Entlastung zu sorgen.

Der SSW hat immer die bisherigen Bemühungen unterstützt, die Emissionsbelastungen aus dem Hafen zu senken. Dazu gehören u.a. das Green-Port- und Blue-Port Konzept und der Green City Plan. Diesen Weg werden wir weiter gehen, da wir keinen Anlass sehen, diese Bemühungen zu senken; unser Ziel bleibt ein möglichst emissionsfreier Hafen.“

Monitoring für Transparenz im Wohnungsbau

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Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zum Ratsantrag „Wohnungsbau-Monitoring“ (Drs. 0778/2018), den die SSW-Ratsfraktion gemeinsam mit den Ratsfraktionen von CDU und Linken in die kommende Ratsversammlung einbringt, erklärt der Vorsitzende der federführenden SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt:

„Wohnungsbau und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sind ein Hauptthema in der Landeshauptstadt Kiel. Alle Akteure der Kieler Kommunalpolitik haben eigene Ansätze und Lösungswege, die sie untereinander diskutieren. Wir wollen den Austausch und das Finden eines Ergebnisses durch eine transparente, nachvollziehbare Datengrundlage unterstützen. Dadurch kann künftig vermieden werden, dass bei Diskussionen mit unterschiedlichen Zahlen gearbeitet wird. Gerade im letzten Kommunalwahlkampf war das zu beobachten.

In unserem Antrag „Wohnungsbau-Monitoring“ fordern wir daher die Verwaltung auf, zu prüfen, wie eine solche Übersicht über den Stand der neu gebauten Wohnungen quartalsweise und aufgeschlüsselt nach frei finanziertem, gefördertem und betreutem Wohnraum in den „Kieler Zahlen“ dargestellt werden kann. Dieses Wohnungsbau-Monitoring soll den dem Ausschuss für Soziales Wohnen und Gesundheit und dem Bauausschuss zur Verfügung gestellt werden, damit sie auf Fachebene über Entwicklungen und Fortschritte und gegebenenfalls auch über notwendige Verbesserungen diskutieren können. Weiterhin sollen die Ergebnisse auch auf Kiel.de für die Allgemeinheit leicht nutzbar gemacht werden. Dadurch verstärken wir die Transparenz für den Bürger und machen die Entwicklung im geförderten Wohnungsbau für die KielerInnen nachvollziehbar.“

Maßnahmen für saubere Ostufer-Luft

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Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zum gemeinsam mit der Linken-Fraktion eingebrachten SSW-Antrag „Schadstoffbelastung auf dem Ostufer reduzieren“ (Drs.0751/2018) für die kommende Ratsversammlung erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt:

„Die jüngsten vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) und dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) durchgeführten Stickoxidmessungen auf dem Kieler Ostufer brachten alarmierende Ergebnisse: Gerade in der Nähe von Schulen und Kindergärten gibt es Grenzwertüberschreitungen.

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Hörngelände: Bezahlbarer Wohnraum als Scharnier zwischen Ost und West

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Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zur aktuellen Berichterstattung über das Vorhaben der Tas-Gruppe, an der Hörn 450 Wohnungen zu bauen, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

„Die SSW-Ratsfraktion begrüßt den Vorstoß der Tas-Gruppe, an der Hörn drei Gebäude mit unter anderem 450 Wohnungen zu bauen. Diese positive Entwicklung ist nicht zuletzt dem Wirken des SSW als Teil der ehemaligen Rathauskooperation aus SPD, Grünen und SSW zuzuschreiben. Neuen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben, die die Landeshauptstadt zu meistern hat und die zum Kernprogramm des Kieler SSW gehören.

Besonders begrüßen wir daher auch die geplanten 105 geförderten Studentenwohnungen sowie die vorgesehene Kindertagesstätte. Nach unserer Auffassung ist auch für das Hörngelände ein Anteil von 30 Prozent bezahlbaren Wohnraums anzustreben, der insbesondere von Familien genutzt werden soll. Dies ist einmal mehr so, weil es an dieser Stelle der sozialen Scharnierfunktion des Geländes zwischen Ost und West entsprechen würde. Die Studentenwohnungen sind kein Ersatz dafür.

Gerade an der Hörn ist das Einhalten der Forderung ein wichtiges Signal in Richtung Zukunft und für ein Zusammenwachsen der Kieler Stadtregionen. Die SSW-Ratsfraktion wird auch weiterhin in ihrer Arbeit in Ausschüssen und Ratsversammlung auf diese Ziele hinweisen.“