Luftreinhaltung auf dem Theodor-Heuss-Ring kann ohne Fahrverbote funktionieren

Das Schleswig-Holsteinische Umweltministerium hat einen Entwurf für seinen Luftreinhalteplan für Kiel vorgelegt. Er zeigt, dass die Landeshauptstadt mit ihrem bisherigen Vorgehen grundsätzlich auf dem richtigen Weg ist. Dazu erklärt der Vorsitzende der Kieler SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt:

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Aufstiegsbauwerk für Barrierefreiheit – die Mehrheit muss es nur beschließen

Die SSW-Ratsfraktion missbilligt die Uneinigkeit in der Ampel-Kooperation über die Zukunft des Aufstiegsbauwerks am Holstentörn, die den notwendigen Neubau unnötig verzögert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

„Die Frage um die Zukunft des Aufstiegsbauwerks von der Holstenstraße zum Holstentörn offenbart ein Problem innerhalb der rot-grün-gelben Ampelkooperation: SPD und FDP wollen ein Bauwerk, das den Ziegelteich überwindet, während die Grünen eine Lösung bevorzugen, die Besucher von Holstentörn und Sophienhof dazu zwingt, den vielbefahrenen Ziegelteich zu ebener Erde zu überqueren. In der Kieler Ratsversammlung gibt es längst eine Mehrheit für die erste Variante eines Aufstiegsgebäudes, die auch von der SSW-Fraktion unterstützt wird.

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SSW-Antrag umgesetzt: weitere Schadstoffmessungen auf dem Ostufer

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt, dass nun auch Messungen der Schadstoffbelastung am Ostring erfolgen. Zu der Geschäftlichen Mitteilung der Verwaltung (Drs. 0234/2019), die am Dienstag im Innen-und Umweltausschuss vorgelegt wurde, sowie im heutigen Bauausschuss ebenfalls ein Thema ist, sagen die bürgerlichen Fraktionsmitglieder Joscha Slowik (Innen- und Umweltausschuss) und Friedbert Wendt (Bauausschuss):

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Luftreinhaltung bleibt an der Ampel hängen

Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Das vom Oberbürgermeister vorgelegte Maßnahmenpaket zur Vermeidung eines Fahrverbots am Theodor-Heuss-Ring wird von der Politik der Ampel-Kooperation ausgebremst werden. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Die SSW-Ratsfraktion erkennt an, dass die Verwaltung viel Arbeit in das vorgelegte Maßnahmenpaket investiert hat. Wir stellen fest, dass sicherlich auch einige der im Paket enthaltenen Maßnahmen in die richtige Richtung weisen: Die Einrichtung der Tempo 50 Zone ist ein Ansatz, der zielführende sein könnte. Auch die Sperrung der Einmündungen und Ausfahrten zum Theodor-Heuss-Ring können wir nachvollziehen. Insgesamt hätten wir allerdings erwartet, dass der Fokus mehr auf dem Gesundheitsschutz liegt, statt auf bloßer Verhinderung eines Fahrverbots.

Die vom Oberbürgermeister angestrebte Luftreinhaltung wird zudem absehbar an der Politik der Ampel-Kooperation aus SPD, Grünen und FDP scheitern: Die vorgesehene Umleitung der LKW durch die Innenstadt verträgt sich nicht mit den Plänen von Grün, Rot und Gelb im Bauausschuss, wo der Neubau des Holstentörns als Fußgängerbrücke blockiert wird und nach den Vorstellungen der Kooperation die Fußgängerströme in und aus dem Sophienhof über einen ebenerdigen Fußgängerüberweg über den Ziegelteich geleitet werden sollen. Über den gleichen Ziegelteich soll laut Maßnahmenpaket nun aber auch der LKW-Verkehr der Stena fahren, der bisher die Bahnhofstraße genutzt hat.

Die für eine bessere Luftreinhaltung nötigen Verbesserungen im ÖPNV sind unzureichend. Bei den Bussen und Fördedampfern ist noch viel Luft nach oben. Wir müssen darüber nachdenken, die KVG wieder direkt von der Stadt übernehmen und steuern zu lassen; die bisherigen Ergebnisse reichen für die Anforderungen an einen ÖPNV in Kiel unter den aktuellen Bedingungen nicht aus. Eine der größten Hürden für dessen Weiterentwicklung ist jedoch die Mehrheitskooperation, die erst kürzlich unsere Pläne für eine kostenlose Beförderung von SchülerInnen und Auszubildenden im Kieler ÖPNV abgelehnt hat. Der Bau der Stadtbahn wird vom Mehrheitsbündnis ebenfalls verzögert werden, da offensichtlich einer der Kooperationspartner die Stadtbahn nicht wirklich will. Der SSW wird darauf drängen, dass die Planungen und Beteiligungsverfahren beschleunigt werden und wir noch in dieser Wahlperiode mit konkreten Maßnahmen anfangen, ein Verzögern dieser wichtigen Verkehrsinfrastruktur ist nicht mehr zu verantworten. Da müssen dann auch die einzelnen Mitglieder von „Ulfs Ampel“ Farbe bekennen. Dies erwarten wir auch von der Bundesregierung, die ihrerseits endlich die Autoindustrie bei der Luftreinhaltung wirksam in die Pflicht nehmen muss.“

SSW fordert Luftreinhaltung ohne Nebenkriegsschauplätze

Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Diskussionen über Messstandorte und Kameraüberwachung machen die Luft nicht sauberer.
Zur entsprechenden Berichterstattung (s. auch KN-Artikel „Steht die Messstation da richtig?“ vom 22.11.2018) erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

„Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stellt die korrekte Anbringung der Schadstoff-Messstationen in den Kommunen in Frage und drängt auf Nachbesserung. Aus unserer Sicht darf das in Kiel und anderen Großstädten schnellstmöglich zu lösende Problem der Luftreinhaltung nicht noch weiter verzögert werden. Schlechte Messwerte und die Gesundheitsbeeinträchtigung der AnwohnerInnen dürfen nicht durch eine Diskussion über Messstandorte zerredet werden.
Wir erwarten selbstverständlich, dass Messstationen korrekt aufgestellt werden und es daran keinen Zweifel geben darf. Wenn selbst der Bundesverkehrsminister das in Frage stellt, fragen wir uns wiederum, was in diesem Land noch alles schief laufen kann.
Als Kontrollmechanismus für die Einhaltung von Fahrverboten sollen – auch am Theodor-Heuss-Ring in Kiel – Kennzeichen-Scanner zum Einsatz kommen. Dadurch bekommt das Thema Kameraüberwachung im öffentlichen Raum einen neuen, unangenehmen Touch. Eine Erfassung aller Autofahrer am Theodor-Heuss-Ring lehnen wir entschieden ab. Allgemein stellen wir fest, dass das Thema Kamera-Überwachung droht, sich zu verselbstständigen: Bereits am Kieler Hauptbahnhof sollen Überwachungsmaßnahmen großflächig ausgebaut werden. Es bedarf dringend einer allgemeinen Diskussion über die Verhältnismäßigkeit von Überwachung im öffentlichen Raum. In Kiel werden wir diesen fragwürdigen Trend nicht weiter einreißen lassen.
Die Luft ist schlecht und sie muss besser werden. Wer das in Frage stellt, verzögert nur die Lösung des Problems. Wer zusätzlich noch mit einer Komplettüberwachung des Verkehrs liebäugelt, schafft mit seiner Lösung nur ein neues Problem.“

Schadstoffbelastung: schnelle Lösungen für dringende Probleme

Pascal Schmidt, umweltpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion

Die Kieler Rathauskooperation aus SPD, Grünen und FDP gab per Pressemitteilung bekannt, sich beim Thema Luftreinhaltung lediglich auf langfristige Maßnahmen konzentrieren zu wollen. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion, Pascal Schmidt:

„Die von Rot, Grün und Gelb zitierten Programme Blue Port und Green City Plan, die wir damals als Teil der alten Kooperation mit auf den Weg brachten, haben zweifelsohne ihre Berechtigung und sind gute Maßnahmenpakete für die langfristige Verbesserung der Luft in Kiel. Allerdings haben diese mittel- bis langfristig angelegten Programme die Eigenschaft, kurzfristig keine Ergebnisse zu liefern, die den KielerInnen an den kritischen Belastungspunkten das Atmen wieder erleichtern. Wir sehen keinen Grund, die von BUND und VCD angestellten Messungen nicht ernst zu nehmen; die Diskussionen über Art und Umfang von Messungen haben auch die Situation am Theodor-Heuss-Ring nicht verbessert. Wir warnen davor, die Schadstoffbelastung gerade vor Schulen und Kitas auf die leichte Schulter zu nehmen.

Deswegen halten wir weiterhin fest daran, für die besonders schadstoffbelasteten Teile der Landeshauptstadt – zu denen das Ostufer zweifelsohne zählt – schnelle Lösungen zu finden, die auch schon kurzfristig saubere Luft schaffen können. Auf die Verantwortlichkeit der Bundesregierung zu verweisen, halten wir für müßig: Wir können nicht abwarten, bis von dort endlich die längst überfälligen Mittel und Lösungsansätze geliefert werden. Die KielerInnen verlassen sich darauf, dass wir ihnen ein sicheres und gesundes Lebensumfeld schaffen und erhalten. Dieser Aufgabe müssen wir nachkommen, indem wir für dringende Probleme auch schnelle Lösungen finden.“

Kreuzfahrer bringen Gäste und wichtige Einsichten

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zur Berichterstattung über die Schadstoffbelastung durch Kreuzfahrtschiffe im Bereich des Kieler Hafens, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Marcel Schmidt:

„Der Anteil der Kreuzfahrtschiffe an der Schadstoffbelastung in der Stadt war bislang unklar. Die nun von professionellen Labors durchgeführten Untersuchungen stellen klar, dass die Emissionen der Schiffe keinen messbaren Einfluss auf die Situation in der Stadt haben. Ganz im Gegenteil. Denn im Rahmen der Tests konnte nachgewiesen werden, dass der Großteil der Schadstoffe, die von den Kreuzfahrtschiffen ausgestoßen werden, sich schnell verdünnt und über der Förde verschwindet, wenn er nicht ohnehin gleich auf der Ostsee bleibt.

Das ist eine sehr gute Nachricht. Mit dem nun zur Verfügung stehenden belastbaren Zahlenmaterial wird jenen Spekulationen ein Ende bereitet, die für Unsicherheit gesorgt haben und die mit ihren falschen Annahmen über Gründe und Verursacher womöglich Arbeitsplätze gefährdet hätten.

Die SSW-Ratsfraktion hat mit diesem Ergebnis der Messungen gerechnet. Die Schadstoffbelastung am Theodor-Heuss-Ring und in den Kieler Straßen rührt nicht von den Kreuzfahrtschiffen her, deren Abgase sich über der Förde verflüchtigen. Die Schadstoffbelastung am Theodor-Heuss-Ring entsteht vor Ort und auf der Straße. Sie ist mit einem Straßenverkehr hausgemacht, der sich oft langsam und nur qualmend durch die Gassen einer nicht mehr modernen Verkehrspolitik schiebt. Hier gilt es anzusetzen und für Entlastung zu sorgen.

Der SSW hat immer die bisherigen Bemühungen unterstützt, die Emissionsbelastungen aus dem Hafen zu senken. Dazu gehören u.a. das Green-Port- und Blue-Port Konzept und der Green City Plan. Diesen Weg werden wir weiter gehen, da wir keinen Anlass sehen, diese Bemühungen zu senken; unser Ziel bleibt ein möglichst emissionsfreier Hafen.“