Katzheide so lange wie möglich geöffnet halten

Das Freibad Katzheide muss in diesem Sommer geöffnet bleiben und die Sanierung im Laufe der Saison gemeinsam mit lokalen Sachverständigen wie dem Ortsbeirat geplant werden. Die Mehrheit lehnte diese Forderung der SSW-Ratsfraktion im Jugendhilfeausschuss ab. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Susanna Swoboda:

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Geschäftsordnungsvorschläge aus den Reihen der SPD stellen demokratische Grundsätze infrage: SSW-Ratsfraktion wendet sich an das Innenministerium

Der Vorsitzende und die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, erklären zu der Diskussion über eine Änderung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung:

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Partnerschaft Kiel-Aarhus: Die Landeshauptstadt wird skandinavisch

Mit dem gestrigen Ratsbeschluss für eine Städtepartnerschaft zwischen Kiel und Aarhus hat die Landeshauptstadt einen historischen Beschluss gefasst, sich in Zukunft mehr als je zuvor nach Skandinavien zu orientieren. Dazu erklären Marcel Schmidt und Dr. Susanna Swoboda, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion:

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Städtepartnerschaft Kiel-Aarhus: Die Landeshauptstadt rückt nach Norden

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt den einstimmigen Beschluss für eine Städtepartnerschaft mit dem dänischen Aarhus im gestrigen Hauptausschuss (Drs. 0162/2019). Dazu erklärt das SSW-Mitglied im Hauptausschuss, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Susanna Swoboda:

„Wir sind außerordentlich erfreut über das positive Votum im Hauptausschuss für eine Städtepartnerschaft unserer Landeshauptstadt mit Aarhus in Dänemark. Seitdem der SSW die Idee einer dänischen Partnerstadt das erste Mal formuliert und die ersten Kontakte in Richtung Aarhus geknüpft hat, ist viel passiert und die Initiative für eine deutsch-dänische Städtepartnerschaft hat einiges an Fahrt aufgenommen.

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Hörnbad: Querschnittsziel Inklusion verfehlt?

Die Barrierefreiheit im Hörnbad ist laut einer Zusammenstellung des Beirats für Menschen mit Behinderung immer noch lückenhaft. Die SSW-Ratsfraktion unterstützt die Anregungen des Beirats und drängt auf eine schnelle Umsetzung. Zu der aktuellen Berichterstattung erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

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Förde-Badezone ersetzt den Stadtstrand – aber nicht Katzheide

Die Verwaltung plant, an den bisher für Wassersport genutzten Stegen des Camps 24/7 an der Förde eine 1200qm große Badezone einzurichten. Die SSW-Ratsfraktion begrüßt das Vorgehen, das sich an einer vergleichbaren Einrichtung in Aarhus orientiert. Dazu erklärt Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Gemeinsame Strategie zur Rettung der Kieler Bäderlandschaft

Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Die Kieler Bäderlandschaft wird den Ansprüchen an sie nicht mehr gerecht. Die Verwaltung und die Ratsfraktionen müssen jetzt gemeinsam eine Bäderstrategie erarbeiten, um die herrschenden Zustände wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

„Es geht mittlerweile nicht mehr nur um das Hörnbad: das große Ganze der Kieler Bäderlandschaft liefert mittlerweile ein Bild ab, das leider keinen Ansprüchen mehr gerecht werden kann. Wir brauchen jetzt ein anderes Denken: Die Verwaltung sollte die nächsten Schritte zur Verbesserung der Situation mit der Selbstverwaltung und allen ihren Fraktion abstimmen. Ziel muss es sein, gemeinsam eine langfristige und nachhaltige Bäderstrategie festzulegen.

Das weitere Vorgehen muss gemeinsam und nicht konfrontativ angegangen werden. Im Konsens zwischen Verwaltung und Selbstverwaltung müssen wir in einem Strategiegremium eine lücken- und schonungslose Aufarbeitung der vergangenen Monate und Jahre durchführen. Dabei müssen wir auch herausarbeiten, an welcher Stelle welche Fehler gemacht wurden und sicherstellen, dass keine weiteren passieren. Gemeinsam können und werden wir einen Weg finden, die Kieler Bäderlandschaft vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen.“

Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sportpolitische Sprecherin Dr. Susanna Swoboda ergänzt:

 „Bei einem Infotermin am Montag wurden die Fraktionen über die aktuelle Situation im Hörnbad von der Verwaltung informiert. Wir nehmen wahr, dass sich die Kommunikation bereits bessert; aber das reine Informieren über Missstände und Fehler bringt uns in der aktuellen Situation nicht mehr weiter. Jetzt müssen wir gemeinsam konstruktiv Lösungen finden und tragfähige Perspektiven schaffen, wie die Kieler Bäderlandschaft zu dem werden kann, was wir von ihr erwarten.“

Kommunalpolitik in Kiel: Sacharbeit gewinnt!

Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, und Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende. Foto: Lars Salomonsen

Die SSW-Ratsfraktion analysierte den politischen Output der Kieler Ratsfraktionen im letzten halben Jahr. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt und seine Stellvertreterin Dr. Susanna Swoboda:

 „Wir haben nachgezählt: Wie viele Anträge brachten die Kieler Ratsfraktionen in den letzten sechs Monaten ein? Berücksichtigt haben wir dabei Anträge sowie Änderungs- und Alternativanträge (auch zu Beschlussvorlagen der Verwaltung), die in der Ratsversammlung beraten wurden. Herausgerechnet haben wir die Haushaltsdebatte im Dezember, da die Listenanträge nicht auf gewöhnliche Weise beraten werden und sie im Falle der Mehrheitskooperation in Zusammenarbeit mit der Verwaltung erstellt werden.

Die Ergebnisse stellen uns zufrieden: Der Großteil der Fraktionen liegt im ersten halben Jahr dieser Wahlperiode bei ihrem politischen Output von beratenen Anträgen dicht beieinander (SPD: 23; Grüne: 22; FDP: 22; Linke: 22; Die FRAKTION: 18). Die AfD hat lediglich 2 Anträge eingebracht. Die meisten Initiativen kamen in dieser Zeit von CDU und SSW, die mit jeweils 28 Anträgen gleichauf liegen. Über das Ergebnis dieser Betrachtung freuen wir uns sehr. Wir konnten mit einem gut eingespielten Team in die neue Wahlperiode starten und haben mit unserem Kommunalwahlprogramm einen reichen Themenfundus, aus dem wir schöpfen können.“

Marcel Schmidt resümiert:

 „Ein wenig Luft nach oben sehen wir noch bei den Fraktionen der Mehrheitskooperation von SPD, Grünen und FDP. Mit dem Austausch des kleinen Partners vom SSW zur FDP war ein Politikwechsel verbunden, der von Grünen und SPD offenbar noch nicht verarbeitet wurde: Die Arbeitsprozesse der Kooperation verlaufen offensichtlich schleppend. Glücklicherweise findet man den Willen zur Gestaltung zur Genüge auch abseits davon: Die demokratische Opposition in der Kieler Ratsversammlung überzeugt durch fleißige und fundierte Sacharbeit und hat gezeigt, dass sie Lücken – dort, wo sie entstehen – verlässlich auffüllen kann.“

Olympischer Brief: SSW-Ratsfraktion stärkt Beschäftigten dauerhaft den Rücken

Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, und Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende. Foto: Lars Salomonsen

Zum „Olympischen Brief“, den die Beschäftigten des Städtischen Krankenhauses heute auf den Weg gebracht haben, erklärt Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Wir unterstützen die Beschäftigten des Städtischen Krankenhauses auf ganzer Linie. Gesundheit und Pflege sind Grundbedürfnisse, keine Produkte. Es kann nicht sein, dass sich weite Teile des Gesundheitssystems gesundsparen wollen, indem PatientInnen und Beschäftigte es immer schwieriger haben.“

Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion ergänzt: „Gute Arbeitsbedingungen sind eine Kernforderung unserer Politik. Darum werden wir hier wie auch in anderen städtischen Betrieben weiterhin die Situation der Beschäftigten im Auge behalten.“