Archiv 24. März 2022

Wohnungsbau in schlechter Verfassung: Neue Flächen für sozialen Wohnungsbau in Suchsdorf und im Kieler Süden dringend notwendig

Zu den Veränderungen bei der KfW-Förderung für den Wohnungsbau erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Die von der neuen Bundesregierung initiierten Änderungen bei der KfW-Förderung für Energieeffizienzhäuser sowie die energetische Sanierung haben offenbart, auf welch dünnem Eis gerade die Förderung des sozialen Wohnungsbaus steht. Ohne die Förderung, so erläuterten sowohl Mieterbund wie Hauseigentümerverband unisono auf Anfrage der SSW-Ratsfraktion, kommt es zu einer Gefährdung der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus bei gleichzeitiger Verteuerung frei finanzierter Wohnungen. Die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus besteht eben nicht nur aus den explizit dafür bereitgestellten finanziellen Mitteln, sondern beruht auf einer Mischkalkulation, die verschiedene Töpfe benötigt. Nicht zuletzt deshalb bemühte sich die Bundesregierung daher um eine Relativierung der ursprünglichen Änderungen bei der Förderung.

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Fahrverbot auf dem Theodor-Heuss-Ring vom Tisch: Die Verkehrswende geht weiter

Nachdem die Schadstoffgrenzwerte am Theodor-Heuss-Ring dauerhaft unterschritten wurden, zieht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ihre Klage zurück. Die SSW-Ratsfraktion ist erleichtert über die Abwendung eines Dieselfahrverbots und wertet die Entwicklung auf dem Theodor-Heuss-Ring als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Mobilitätswende. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Minderheiten schützen und nicht instrumentalisieren

Einen engagierten Appell hat SSW-Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, heute an die Kieler Ratsversammlung im Rahmen einer aktuellen Stunde zur Situation in der Ukraine gerichtet:

Minderheiten, so Schmidt, gehören in einem Krieg zu den ersten Opfern. Sie werden unterdrückt und missbraucht, weil sie sich in Kriegsrhetorik nur schlecht einordnen lassen. Für nationale Minderheiten gilt das besonders. Das zeigt nicht zuletzt der Versuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin, den vermeintlichen Schutz der russischen Minderheit im Osten der Ukraine als einen Grund für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine heranzuziehen. „Doch wer Minderheiten schützen will“, so Marcel Schmidt, „der bombardiert keine Kinderkrankenhäuser!“

Weltfrauentag: für faire Bezahlung, besseren Gewaltschutz und mehr Gleichberechtigung

Die SSW-Ratsfraktion Kiel unterstützt die Warnstreiks in den Einrichtungen des Sozial- und Erziehungsdienstes zum Weltfrauentag. Sie sind ein Schritt auf dem Weg zur Gleichberechtigung, der auch im Jahr 2022 immer noch weit ist. Dazu erklären Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda und Ratsherr Marcel Schmidt, Fraktionsvorstand und gleichstellungspolitische Sprecher*in der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Europaplatz und Alter Markt: aus Orten müssen wieder Plätze werden

Der Alte Markt und der Europaplatz sind laut Baudezernentin Doris Grondke noch nicht optimal gestaltet. Die SSW-Ratsfraktion unterstützt die Pläne der Verwaltung, hier nachzusteuern und diese Bereiche wieder zu richtigen Plätzen zu machen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Kiels Beitritt zu Tempo-30-Bündnis: Verkehrssicherheit gezielt erhöhen

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt den Beschluss des Innen- und Umweltausschusses zum Beitritt der Landeshauptstadt Kiel zu dem Bündnis „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“. Die vom Bündnis geforderte Änderung des Straßenverkehrsrechts würde Kiel die Möglichkeit geben, bei der Verkehrssicherheit besser und gezielter nachbessern zu können. Die Aspekte des ÖPNV sollten bei der Umsetzung berücksichtigt werden, um die Verkehrswende nicht auszubremsen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Kiels Partnerstädte und der Ukraine-Krieg: Bevölkerungskontakte nach Russland nicht abreißen lassen

In einem offenen Brief der Ratsfraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP, Linken, Politiker*innen und Klima, Verkehr und Meer fordern diese den Stadtpräsidenten auf, seine Amtskollegen in Kiels russischen Partnerstädten zu bitten, ihre Bevölkerung über die Hintergründe von Putins Angriffskrieg aufzuklären. Die SSW-Ratsfraktion bedauert, dass sie sich mit ihrem Vorschlag nicht durchsetzen konnte, zunächst die Expertise des Stadtpräsidenten einzuholen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Obdachlosigkeit in Kiel: Neben dem Ordnungsdienst auch die Sozialarbeit aufstocken

Im Zuge der Berichterstattung über die Obdachlosigkeit in Kiel erinnert die SSW-Ratsfraktion an einen ihrer ordnungs- und sozialpolitischen Grundsätze: Maßnahmen wie die Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes müssen immer auch von einer Aufstockung der Sozialarbeit flankiert werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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